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3. Lesung Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes
Das heute zu Ende gehende Gesetzgebungsverfahren modernisiert unser Hessisches Schulgesetz an einer Vielzahl von Punkten. Zusätzlich zu den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag haben wir viele Anregungen aus der Anhörung berücksichtigen können. weiterlesen
Generaldebatte zum Landeshaushalt
Koalition mit klarem Kurs – Opposition ohne konzeptionelle Alternativen. Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Und wir halten einmal mehr Wort. Die Opposition bleibt hingegen erneut konzeptionelle Alternativen schuldig. weiterlesen
2. Lesung Änderung Hessisches Schulgesetz
Wir wollen beim Ganztagsausbau weiter Tempo machen. Denn wir sehen, dass trotz der großen Zuwachsraten beim Angebot immer noch viele Eltern einen Betreuungsplatz benötigen. Nicht zuletzt sind wir davon überzeugt, dass mehr ganztägige Bildung und Betreuung mehr individuelle Förderung ermöglicht und so einen wichtigen Beitrag zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit leisten kann. weiterlesen
2. Lesung Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes
Neues Hessisches Energiegesetz - Schub für Energie- und Wärmewende in Hessen. Wie komme ich weg von den fossilen Brennstoffen Öl und Gas? Mit dieser Frage beschäftigen sich gerade viele Menschen. Deshalb kommt die Änderung des Energiegesetzes genau zur richtigen Zeit. Zukünftig werden mehr Dachflächen für die Erzeugung von Solarenergie zur Verfügung stehen und bei mehr Häusern, auch in eng bebauten Bereichen, ... weiterlesen
1. Lesung Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt
Mit diesem Gesetzentwurf werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen hessischer Integrations- und Teilhabepolitik rechtlich verankert – ein großartiger Tag für eine fortschrittliche Integrationspolitik. Besonders erfreulich ist, dass der Gesetzentwurf um den Begriff „Menschen mit Migrationsgeschichte“ erweitert wird. Dadurch werden People of Colour (POC) bei den Maßnahmen der Verwaltung zu Teilhabe und Integration berücksichtigt. weiterlesen
Regierungserklärung Hessischer Kultusminister
Wir wissen um die Belastungen und Sorgen der Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern. Wir unternehmen daher große Anstrengungen, die nötigen Instrumente und Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Folgen der Krisen, die von außen auf die Schulen einwirken, für den Schulalltag abzumildern – beispielsweise mit dem Corona-Aufholprogramm. Und wir arbeiten stetig daran, die Programme und den Mitteleinsatz zu verbessern und gehen dabei auch gerne auf Verbesserungsvorschläge aus der schulischen Praxis ein. weiterlesen
Änderung des Hessischen Schulgesetzes
Schwerpunkt der Gesetznovelle ist die Förderung des Ganztagsausbaus. Die Schulträger gewinnen neue Möglichkeiten, zusammen mit dem Land gezielt den steigenden Bedarfen der Eltern im Bereich der ganztägigen Betreuung nachzukommen und das Angebot vor Ort zu steuern. Darüber hinaus schaffen wir mit dem neuen Gesetz einen weiteren Baustein, um den Übergang zwischen Schule und Beruf zu verbessern. weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes
Nachdem sich die Bundesregierung für ihr eigenes Energiepaket Impulse aus Hessen geholt hat, legen wir mit neuen, guten Ideen nach und sorgen dafür, dass in unserem Bundesland beste Bedingungen für die Erneuerbaren herrschen. Deren Ausbau ist heute so wichtig wie noch nie. Das Energiegesetz enthält neben einer Photovoltaik-Pflicht für Parkplätze auch die Erklärung, alle Dächer von Landesgebäuden mit Photovoltaik auszurüsten. weiterlesen
