Inhalt
Archiv
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes
Die Empfänger aus den Gewinnen des legalen Glücksspiels (Destinatäre) erhalten neben den bisherigen 35 Millionen Euro weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr für ihre Arbeit. Das ist Inhalt der heute im Hessischen Landtag beschlossenen Änderungen des Hessischen Glückspielgesetzes (HGlüG). Von der Erhöhung um zehn Prozent profitieren unter anderem der Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der hessische Jugendring und die Träger der außerschulischen Jugendbildung sowie der Ring politischer Jugend. weiterlesen
Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechlicher Vorschriften
Mit dem Gesetz stärken wir die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürger*innen. Wir stärken die Ausländerbeiräte, indem wir ihnen erstmals ein garantiertes Antragsrechts einräumen und die Kommunal- und Ausländerbeiratswahl auf einen Termin legen. Wir stärken die Beteiligung, indem künftig in jeder Kommune mit mehr als 1.000 ausländischen Mitbürger*innen tatsächlich eine Vertretung von Migrant*innen sichergestellt werden muss. weiterlesen
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung
Der Gesetzentwurf sorgt dafür, dass die Fachaufsicht auch Fachaufsicht sein kann. Bisher ist ihre Weisungsbefugnis so stark eingeschränkt, dass es im Zweifelsfall zu gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den Landkreisen kommen kann. Der Gesetzentwurf soll hier Rechtsicherheit schaffen und das landesweite Koordinieren der Lebensmittelüberwachung verbessern. weiterlesen
Regierungserklärung Hessische Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung
„Wir GRÜNE wollen die Digitalisierung aktiv gestalten - anstatt von der Digitalisierung gestaltet zu werden. In Hessen wollen wir mit einem Digitalbudget von 1,2 Milliarden Euro der Breitband- und Mobilfunk-Infrastruktur ein Update verpassen, um die digitale Teilhabe für die Menschen zu verbessern. weiterlesen
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) und Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2019 bis 2023
Aus Sicht der GRÜNEN nimmt der Haushalt 2020 nachhaltige Weichenstellungen für diese Legislaturperiode vor: Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. weiterlesen
Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen
Der Rechtsextremismus hat in unserem Land nicht erst seit Halle erschreckende Formen und Ausmaße angenommen. weiterlesen
