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23.10.2019

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) und Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2019 bis 2023

Aus Sicht der GRÜNEN nimmt der Haushalt 2020 nachhaltige Weichenstellungen für diese Legislaturperiode vor: „Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Mit dem Haushalt 2020 investieren wir gezielt in die Zukunft“, betont Frank Kaufmann, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Insbesondere beim Klima- und Umweltschutz setzen wir dabei den inhaltlichen Schwerpunkt: Bis 2023 wird das Land rund 900 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen.

Außerdem steigern wir deutlich die Mittel für Bildung und Forschung, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir erhöhen zudem die Mittel für Digitalisierung und Infrastruktur. Dabei finanziert das Land ab 2020 erstmals ein eigenständiges Radwegeprogramm. Investitionen in den sozialen Mietwohnungsbau, die Städtebauförderung und den Hochschulbau gehören ebenfalls zu den Schwerpunkten dieses Haushalts.“

Auch die Kommunen profitieren weiterhin, indem der bedarfsorientierte Kommunale Finanzausgleich (KFA) im kommenden Jahr auf eine Rekordsumme von fast 6 Milliarden Euro anwächst. „Die Leistungen innerhalb und außerhalb des KFA zu Gunsten der Kommunen steigen im kommenden Jahr um fast 1 Mrd. Euro gegenüber dem Wert des Jahres 2019. Mit dem Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ unterstützen wir unsere Kommunen gezielt bei der Bewältigung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge vor Ort. Insbesondere werden dadurch deutlich mehr Mittel für die Kinderbetreuung mobilisiert“, so Kaufmann weiter.

„All das schaffen wir vor dem Hintergrund einer sich eintrübenden Wirtschaftslage und einer sich verschlechternden Steuereinnahmesituation ohne neue Schulden zu machen. Mit dem Haushalt 2020 tilgen wir sogar weiterhin Altschulden. Wir betreiben damit eine aktive Finanzpolitik zur Unterstützung nachhaltiger Zukunftsinvestitionen ohne der nachfolgenden Generation Schuldenberge zu hinterlassen. Mit der Einführung des Seniorentickets in 2020 bieten wir Seniorinnen und Senioren hessenweite und sozial verträgliche Mobilität für nur einen Euro pro Tag“, hebt Kaufmann hervor.

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