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Gesetz zur effektiven Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest - 1. und 2. Lesung
Mit der von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Änderung des Hessischen Jagdgesetzes werden wichtige Maßnahmen für die Prävention vor einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest und die Bekämpfung im Ernstfall ermöglicht. weiterlesen
Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie hier: Beschluss nach § 2 des Artikel 141-Gesetzes
Mit der heutigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts stehen zusätzliche 2 Milliarden Euro Geldmittel sowie ein Bürgschaftsrahmen von insgesamt 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommen rund 1,5 Milliarden an steuerlichen Hilfen, sodass sich das Gesamtvolumen auf 8,5 Milliarden Euro beläuft. weiterlesen
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten: Corona – Herausforderung für Hessen
Wir müssen Zeit gewinnen, um Menschenleben zu retten. Zeit gewinnen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Zeit gewinnen, um unser Gesundheitssystem auf eine höhere Zahl an Corona Erkrankten vorzubereiten. Wir sehen in Italien, was passieren kann. Wir wollen dies in Deutschland und in Hessen verhindern. weiterlesen
Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
n den letzten Jahren hat sich die Lebenswelt in hessischen Kitas massiv gewandelt: Das Bedürfnis von Familien nach Betreuungsplätzen wird größer, Kinder bleiben länger. Darauf müssen wir reagieren. weiterlesen
Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 (Einzelplan 02/ Hessischer Ministerpräsident) und Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2019 bis 2023
Der Landeshaushalt 2020 ist ein Qualitätsprodukt ersten Ranges, mit dem die Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN in ihren Leitlinien Haltung, Orientierung und Zusammenhalt zu praktischer Politik geformt hat. weiterlesen
Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport: "Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt"
Die Kriminalitätsbelastung ist in Hessen so niedrig wie noch nie, aber wir stehen trotzdem vor großen Herausforderungen. weiterlesen
Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst - Einzelplan 15
GRÜNE Haushaltsanträge für Wissenschaft und Kultur können mit dem Titel "Kultur und Wissen sind für alle Menschen da" überschrieben werden. weiterlesen
