Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport: "Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt"

Wehrhafter Staat und starke Zivilgesellschaft

Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik:
„Die Kriminalitätsbelastung ist in Hessen so niedrig wie noch nie, aber wir stehen trotzdem vor großen Herausforderungen. Politisch motivierte Delikte aus dem rechten Bereich haben zugenommen; sowohl Gewalttaten als auch Volksverhetzung. Der menschenverachtenden Hetze und Gewalt der rechten Szene tritt Hessens Regierung entschlossen entgegen: durch die Stärkung von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, aber auch durch ein Bündnis der Zivilgesellschaft gegen Rechts. Dafür stellt Hessen 8 Millionen Euro, so viel Geld wie noch nie, für Prävention, Beratung und politische Bildung zur Verfügung.“