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Archiv
Einsetzung einer Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“
Wir streben eine breite Mitwirkung beim Verfassungskonvent an. Daher wollen wir im Vorfeld keine Einschränkungen machen oder gar die Richtung der Vorschläge vorgeben. Dennoch haben wir GRÜNE auch klare Vorstellungen, in welchen Bereichen verfassungsrechtliche Ergänzungen oder Neuformulierungen gut zu gebrauchen wären. weiterlesen
Eine Milliarde Euro mehr für den Hochschulbau in Hessen – Hochschulbauprogramm HEUREKA über das Jahr 2020 hinaus verlängert
Die Landesregierung unterstreicht mit dem Beschluss ein zweites Heureka-Programm über 1 Milliarde Euro aufzulegen nach Ansicht der GRÜNEN ein weiteres Mal, wie wichtig ihr die Hochschulen in Hessen sind. Wir sorgen für eine gute, langfristige und transparente Ausstattung, mit denen die Hochschulen planen können. Das haben wir mit dem Hochschulpakt schon bewiesen, mit Heureka wird dies jetzt nochmals belegt. weiterlesen
Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung (Fehlbelegungsabgabe-Gesetz - FBAG) - 2. Lesung
Die Fehlbelegungsabgabe ist fair, ausgewogen und schafft die Grundlage für den Bau weiterer dringend benötigter Sozialwohnungen in Hessen. Mit der Fehlbelegungsabgabe, der Mietpreisbremse und dem Kommunalinvestitionsprogramm haben wir die Weichen für eine soziale Wohnungspolitik gestellt und die Lokomotive hat bereits auch Fahrt aufgenommen. weiterlesen
Tierschutz stärker in Forschung und Lehre verankern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist hoch erfreut über die Einrichtung von zwei Professuren, die Tierversuche einschränken und möglichst beenden sollen. Weniger Tierversuche sind ein wichtiger Beitrag zum Tierschutz. Wir hoffen, dass Tierversuche perspektivisch nicht mehr nötig sein werden. Für uns ist es schon lange auch ein zentrales hochschulpolitisches Ziel, die Zahl der Tierversuche in Lehre und Forschung so weit wie möglich zu reduzieren. weiterlesen
Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ schafft Grundlage für weitere erfolgreiche Bekämpfung des Extremismus
„Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz dürfen in unserem Land keinen Platz haben. Das ist angesichts der aktuellen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte noch einmal besonders zu betonen: Wer Asylbewerberheime angreift, wer Menschen angreift, die bei uns Schutz und Zuflucht vor Verfolgung suchen, der greift unserer Demokratie unseren Rechtsstaat an“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffend „Von Hessen nach Paris und zurück: Klimaschutz geht uns alle etwas an“
„Wir brauchen dringend ein neues globales Abkommen mit ambitionierten und verbindlichen Klimaschutzzielen. Ein neues, ehrgeiziges Klimaabkommen wird den Rahmen für die zukünftige Klimapolitik der EU, für Deutschland und auch für Hessen bilden“, so Klimaschutzministerin Priska Hinz anlässlich ihrer Regierungserklärung im Hessischen Landtag. weiterlesen
Fahrradland Hessen – Radverkehr als zentraler Mobilitätsbestandteil
Im Einzelhandel wird in Hessen jedes Jahr eine dreistellige Millionensumme mit Fahrrädern und Zubehörteilen umgesetzt, und der Umsatz steigt immer weiter an. Fahrradausflügler sind ein wesentlicher Faktor im Tourismus: auf 220 Millionen Euro wird der Umsatz mit Fahrradtouristen geschätzt, dazu gehören rund eine Millionen Übernachtungen jedes Jahr. Wenn wir über Fahrräder reden, reden wir nicht nur über eine klimafreundliche und gesunde Möglichkeit der Mobilität, sondern auch über harte wirtschaftliche Fakten und die Tatsache, dass Hessen längst ein Fahrradland ist. weiterlesen
Ländervotum im Bundesrat zum Verbot von Fracking zur unkonventionellen Erdgassuche
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Bundestag, ein wirksames Verbot der Erdgasförderung mit giftigen Stoffen zu erlassen. Die Bundesregierung hat kein Gesetz zur Verhinderung des umweltgefährdenden Frackings vorgelegt, sondern lediglich zur vermeintlichen Risikominimierung. In Nordhessen konnte durch Protest, Verhandlungsgeschick und eine ordentliche Portion Glück Fracking bisher verhindert werden, aber jeden Tag könnte ein neuer Unternehmer einen Antrag stellen. Wir wollen als Regierungskoalition diese Risikotechnologie rechtssicher verhindern. weiterlesen
Entwicklungsplan für den ländlichen Raum schafft Verlässlichkeit und Perspektive
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das Ziel der schwarz-grünen Landesregierung, ländliche Räume in Hessen lebenswert zu erhalten und weiterzuentwickeln. Mit dem Entwicklungsplan werden die richtigen Prioritäten im Sinne einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft gesetzt. Die Landwirtinnen und Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag für die Umwelt, für den Klimaschutz, das Tierwohl und die Artenvielfalt. Im Rahmen des Entwicklungsplans werden diese Leistungen mit verschiedenen Programmen gezielt honoriert und entsprechend gefördert. weiterlesen
Bündnis Ausbildung Hessen – sichert Wohlstand und Fachkräfte in Hessen
Wir haben das Ziel, dass zukünftig ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Bereits in diesem Jahr sollen 1500 zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen werden. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber wir sind der Überzeugung, dass das breite Bündnis mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Landesregierung, Kommunen und der Agentur für Arbeit erfolgreich sein wird. weiterlesen
