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Archiv
Erstes Hessisches Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz und Änderung des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes und der Hessischen Bauordnung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass im Nachbarrecht nach über zweijähriger Diskussion die Wärmedämmung von auf der Grundstücksgrenze stehenden Gebäuden bald erleichtert wird, sehen aber noch wichtigen Änderungsbedarf im Detail. weiterlesen
Keine Zerschlagung der Jobcenter – keine Verschlechterungen für Arbeitslose durch die schwarz gelbe Bundesregierung
In Hessen werden die 13 Jobcenter in Trägerschaft der ARGEN zerschlagen. So sieht es der Koalitionsvertrag von CDU und FDP auf Bundesebene vor. Das bedeutet eine dramatische Entwicklung für die Arbeitslosen. CDU FDP in Hessen müssen diese arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt stoppen! weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Themen: Frisches Obst für hessische SchülerInnen (SPD); Hessen und die Türkei im Dialog (FDP); Vermögenssteuer ablehnen (CDU): Solidarität mit dem Bildungsstreik (LINKE); Schwarz-gelbe Steuerpläne ruinieren hessische Kommunen (GRÜNE)
Videos der Reden der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle: hr-online) weiterlesen
Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der letzten Plenarwoche einen Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Er wird zusammen mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und FDP in die Anhörung gehen. weiterlesen
Besserer Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Betrügereien im Lebensmittelbereich
Es ist schön, dass sich die CDU des Themas Lebensmittelüberwachung annimmt - noch schöner wäre es, wenn sie die ganze Lebensmittelüberwachung stärken und Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht von Lebensmittel- imitaten konsequent nach dem ersten Verstoß veröffentlichen würde. weiterlesen
Durch Kursänderung in der Finanzpolitik die Verschuldungsorgie beenden
Die dramatische Verschuldenssituation in Hessen erfordert, dass wir den Regierungsfraktionen aufgeben, eine Alternativrechnung zum Finanzplan vorzulegen. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Themen: Schrottreaktoren abschalten statt Laufzeiten verlängern! (SPD); Kene Tarifflucht in hessischen Betrieben (LINKE); Das Christentum ist mehr als Christean Wagner: Gott sei Dank! (GRÜNE)
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1. Lesung: Umgang mit Geräuschimmissionen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kinderlärmgesetz)
Wir wollen gesetzlich regeln, dass Kinderlachen und temperamentvolles Spielen in Zukunft nicht mehr rechtlich verboten werden kann. Bisher kann Kinderlärm wie Gewerbelärm behandeltwerden. Das wollen wir ändern: Kindergärten sind keine Schreinereien und Kinder sind keine Kreissägen. weiterlesen
1. Lesung für ein Viertes Hessisches Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes
Mit unserem Vierten ZukunftsEnergie- und Klimaschutzgesetz zeigen wir GRÜNEN, wie das Hessische Landesplanungsgesetz gestaltet werden muss, um den Erneuerbaren Energien landesplanerisch Vorrang zu verschaffen. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Themen: Opel (SPD); Opel (GRÜNE); Demokratiefeinde (FDP); Rot-Rot-GRÜN (CDU); Truppenübungsplatz Wildflecken (LINKE)
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