Durch Kursänderung in der Finanzpolitik die Verschuldungsorgie beenden

GRÜNE: Durch Kursänderung Verschuldungsorgie beenden

„Die dramatische Verschuldenssituation in Hessen erfordert, dass wir den Regierungsfraktionen aufgeben, eine Alternativrechnung zum Finanzplan vorzulegen. Eine Alternativrechnung zum bisher vorgelegten untauglichen Finanzplan, die aufzeigt, wie die Neuverschuldung schrittweise zurückgeführt werden kann und in der die steuerpolitischen Rahmenbedingungen konkretisiert werden, die für eine ausreichende Finanzierung der staatlichen Aufgaben erforderlich sind“, fordert die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, die CDU/FDP-Landesregierung zum  Kurswechsel in der Finanzpolitik auf.

„Es gibt eine Vielzahl von gesetzlichen Grundlagen in der Haushalts- und Finanzpolitik, die eigentlich gewährleisten sollen, dass die öffentliche Verschuldung begrenzt wird. Neben der hessischen Verfassung sind dies das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, das Haushaltsgrundsätzegesetz und die Landeshaushaltsordnung. Neu dazu gekommen ist in diesem Jahr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, nach der die Bundesländer ab dem Jahr 2020 nur noch ausgeglichene Haushalte vorlegen dürfen. Artikel 141 der Hessischen Verfassung verpflichtet das Land Hessen, Kredite nur in Höhe der Investitionen aufzunehmen. Diese Grenze wird im Haushaltsplan 2009 zu fast 100 Prozent überschritten und im jetzt vorgelegten Haushaltsplan 2010 zu mehr als 100 Prozent. Die aktuell geplante Nettoneuverschuldung liegt bei 3,376 Milliarden Euro, die Verfassungsgrenze bei 1,597 Milliarden Euro.“

„Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den bisherigen umfangreichen gesetzlichen Vorschriften dürfen wir gespannt sein, wie sich die Landesregierung die Umsetzung der neuen Grundgesetzartikel vorstellt. Der bisherige Finanzplan lässt dazu nichts erkennen. Seit 1999 hat es Finanzminister Weimar nicht geschafft, auch nur einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, auch nicht in den vergleichsweise guten Jahren 2006 und 2007. Darum unsere Forderung nach der Alternativrechnung.“

„Die von der Landesregierung berufene Haushaltsstrukturkommission darf nicht zum reinen Streichorchester werden. Sie darf nicht dazu dienen, die öffentliche Dienstleistung auf das Maß zurück zu fahren, das die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung in Berlin noch  an Steuereinnahmen übrig lässt. Sie muss sich auch der Aufgabe stellen, zu definieren was an staatlichen Aufgaben zu leisten ist. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, die staatlichen Einnahmen verantwortbar zu gestalten, so dass die Aufgabenerfüllung möglich bleibt. Wir wollen in dem Zielkonflikt zwischen Verschuldensverbot, der Finanzierung staatlicher Aufgaben und der Steuerpolitik einen tragfähigen Ausgleich finden“, so Sigrid Erfurth.