Keine Zerschlagung der Jobcenter – keine Verschlechterungen für Arbeitslose durch die schwarz gelbe Bundesregierung

CDU und FDP in Hessen müssen Zerschlagung verhindern – Hilfen aus einer Hand retten

„In Hessen werden die 13 Jobcenter in Trägerschaft der ARGEN zerschlagen. So sieht es der Koalitionsvertrag von CDU und FDP auf Bundesebene vor. Davon werden für 180.000 Langzeitarbeitslose in Hessen wieder mit doppelten Behördengängen mit doppelter Bürokratie konfrontiert. 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hessen werden in zwei verschiedene Gebäude ziehen und zwei verschiedene Bescheide erstellen. Das bedeutet eine dramatische  Entwicklung für die Arbeitslosen. CDU FDP in Hessen müssen diese arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt stoppen!“, so der Abgeordnete Marcus Bocklet.

„Die getrennte Aufgabenwahrnehmung stellt ein Rückfall in alte Zeiten vor der Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe dar. Uns droht ein Chaos für die Mitarbeiter und damit lange Zeit schlechte Vorrausetzungen für Hilfeleistungen an Arbeitslose.“

„Dabei haben CDU und FDP in Hessen im Landtag noch im Jahre 2008 Anträgen der GRÜNEN zugestimmt, in denen sie sich „für Leistungen für Hilfen für die betroffenen Menschen aus einer Hand und einem Guss“, „für dezentrale Entscheidungsstrukturen vor Ort“, „für eine Stärkung der kommunalen Kompetenz“,  sowie „für die Schaffung der Möglichkeit zur Fortführung der Zusammenarbeit“ vor Ort ausgesprochen haben.“

„Aber: Genau das Gegenteil wird bundesweit Realität- es ist der absolute Irrsinn. Durch die Trennung wird die zentrale Bundesagentur gestärkt, die lokalen Angebote auf dem Rücken der Betroffenen zerschlagen.“

„Wir fordern deshalb CDU und FDP in Hessen auf, ihr Wort zu halten und sich entschieden auf Bundesebene für ein Ende dieses anachronistischen Unfugs einzusetzen“, so Bocklet.