Die verfassungsrechtlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit gehört zu den Fundamenten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Freie Berichterstattung und unabhängige Medien sind fundamentale Elemente einer funktionierenden Demokratie. „Wir verurteilen die massiven Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in vielen Ländern. Zwischen 2016 und 2020 wurden 400 Journalist*innen bei oder wegen der Ausübung ihres Berufes getötet. weiterlesen
Ohne Wasser gibt es kein Leben. Und deshalb wollen und werden wir alles daransetzen, Quantität und Qualität dieser Ressource heute und in Zukunft zu sichern. Hessen setzt sich für einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Umgang mit Wasser ein. weiterlesen
Hessens Radwegelandschaft blüht weiter auf. Wir investieren in den nächsten zwei Jahren eine Rekordsumme, um den Radverkehr noch attraktiver zu machen. Wir wollen nicht nur Lücken im Radwegenetz schließen, sondern auch überregionale Radverbindungen und Radschnellwege systematisch ausbauen. weiterlesen
Robert Habeck hat ausgesprochen, was wir schon lange wissen: Hessen ist mit der Ausweisung von knapp 2 Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiete, und damit beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, bereits seit Jahren Vorreiter. Das zeigt: Womit die Ampel jetzt anfängt, ist in Hessen mit GRÜNER Regierungsbeteiligung schon Realität. weiterlesen
Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen ein Studium aufnehmen konnten und haben im Bereich der anwendungsbezogenen Forschung neue Gebiete erschlossen. weiterlesen
Wir können unser Ziel erreichen, bis 2025 auf 25 Prozent der Anbaufläche in Hessen ökologisch zu bewirtschaften. weiterlesen
Die Hessische Friedenspreisträgerin Prof. Dr. Sebnem Fincancı steht in der Türkei erneut wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht, weil sie eine Petition für Frieden unterschrieben hat. Wenn ein Mensch sich für Frieden einsetzt, ist das kein Verbrechen, sondern es ist mutig und lobenswert. weiterlesen
Eine funktionierende Schienenverbindung kann für Zuzug, Lebensqualität, nachhaltige Mobilität und positive Entwicklung in einer Region sorgen. Reaktivierungen stillgelegter Bestandsstrecken führen relativ schnell zu neuen Schienenverbindungen – relativ deshalb, da auch bei zu reaktivierenden Strecken viele Hürden zu nehmen sind. weiterlesen
Die Petition zur Veröffentlichung der NSU-Akten wird weiterbearbeitet. Die Petition ist entgegen anderer Behauptungen nicht abgelehnt. Wir wollen nach Wegen suchen, in welcher Form dem Informationsbedürfnis über den Inhalt der Akten nachgekommen werden kann. Wir verstehen das Anliegen der Petent*innen. weiterlesen
Wir GRÜNEN setzen uns für eine gute Versorgung mit Hebammen und eine größere gesellschaftliche Wertschätzung für die Arbeit in der Geburtshilfe ein. Hebammen leisten eine unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft. Darum werden die Bundesvorgaben zur Akademisierung der Hebammenausbildung in Hessen zügig umgesetzt. weiterlesen