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Das wäre Roland Koch nicht passiert: „chaotisches“ Regierungshandeln unter Volker Bouffier
Die von seinem Vorgänger Koch errichteten Leuchttürme stürzen ein, und der aktuelle Ministerpräsident Bouffier ist weder in der Lage, Gerüste zu deren Erhalt zu bauen noch offensiv die Fehlentscheidungen zu korrigieren. Zu wichtigen Landtagsdebatten wie der Zukunft des Uniklinikums Gießen-Marburg oder dem Entschädigungsfonds für Fluglärmopfer muss er herbei zitiert werden. Geht es hingegen um seinen Dienstwagen, ergreift er gleich zweimal das Wort. Weder hat er etwas von den Problemen der Hessinnen und Hessen noch von Prioritätensetzung oder von vorausschauendem Regierungshandeln verstanden. weiterlesen
Rettung der kommunalen Krankenhäuser in Hessen
Die wachsenden Defizite der Kliniken sind seit Jahren absehbar. Unzureichende Investitionsförderung des Landes, mangelnde Kostenübernahme für Behandlungen und die Nichtberücksichtigung von Tariferhöhungen in den letzten Jahren sind Hauptgründe dafür, dass in diesem Jahr bereits fast die Hälfte der kommunalen Krankenhäuser rote Zahlen schreibt – damit gerät die Trägervielfalt in der Versorgung in akute Gefahr. Die Landesregierung schaut sich diese Entwicklung nicht nur seit Jahren untätig an, sie ist auch Teil des Problems. weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle: hr-online.de): weiterlesen
Schutzschirm reicht nicht aus – Chronische Unterfinanzierung der Kommunen erfordert grundlegende Reform
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reicht der kommunale Schutzschirm nicht aus, die chronische Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden. „Was Hessen braucht, ist eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Hier muss Schwarz-Gelb endlich seine Hausaufgaben machen. Trotz der vorgelegten Änderungen wird der kommunale Schutzschirm an der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen nichts wesentlich ändern. weiterlesen
Postengeschachere“ in der Landesregierung: Was jetzt für Hessen zu tun wäre
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der von ihr beantragten Plenardebatte zum „Postengeschachere in der Landesregierung“, dass im Rahmen der angekündigten Regierungsumbildung „kein einziger inhaltlicher Punkt, keine Neuausrichtung“ als Argument angeführt wurde. Immer sei es nur um Personen und die angeblichen Wahlchancen der FDP gegangen, der Auftrag als gewählte Landesregierung, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger habe keine Rolle gespielt. DIE GRÜNEN sehen hingegen eine inhaltliche Korrektur der bisherigen Politik als notwendig an. weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online.de): weiterlesen
Chance zum Neuanfang beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg nutzen – bestmögliche Patientenversorgung und einen international erfolgreichen Wissenschaftsstandort aufbauen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sofort einen transparenten Prozess mit allen Beteiligten einzuleiten und die bestmögliche Lösung für die Zukunft des Universitätsklinikum Gießen-Marburg vorzubereiten, wie wir dies in unserem Antrag detailliert vorschlagen. „Die in Rede stehende Übernahme der Rhön Klinikum AG durch Fresenius eröffnet vertraglich für das Land ein Verhandlungsfenster. Jetzt heißt es alle Optionen zu prüfen und für die beste Lösung hart zu verhandeln“, so Kordula Schulz-Asche, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN. weiterlesen
Statt Betreuungsgeld einführen – in frühkindliche Bildung investieren
In Zeiten knapper Kassen muss die Priorität der Familienpolitik auf den Ausbau der Infrastruktur für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gelegt werden. Die rund zwei Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld für Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen wollen, jährlich kosten, wären für den Ausbau und die Verbesserung frühkindlicher Bildung besser ausgegeben. weiterlesen
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