Postengeschachere“ in der Landesregierung: Was jetzt für Hessen zu tun wäre

Postengeschachere in der Landesregierung: Wo ist Bouffier? – GRÜNE wollen inhaltliche Korrektur

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der von ihr beantragten Plenardebatte zum „Postengeschachere in der Landesregierung“, dass im Rahmen der angekündigten Regierungsumbildung „kein einziger inhaltlicher Punkt, keine Neuausrichtung“ als Argument angeführt wurde. Immer sei es nur um Personen und die angeblichen Wahlchancen der FDP gegangen, der Auftrag als gewählte Landesregierung, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger habe keine Rolle gespielt. DIE GRÜNEN sehen hingegen eine inhaltliche Korrektur der bisherigen Politik als notwendig an.

„Die Politik, die im Wirtschafts- und im Kultusministerium gemacht wird, ist das eigentliche Problem der FDP. Den inhaltlichen Problemen dieser Landesregierung stellt sich aber weder die FDP noch der Ministerpräsident. Ministerpräsident Bouffier ist immer dann, wenn es darauf ankommt, nicht zu sehen. Bei den angekündigten Rücktritten von Posch und Henzler brauchte er immerhin von Freitag- bis Montagmittag, um dann kraftvoll zu erklären, dass auf CDU-Seite nur die fähigsten Minister auf der Regierungsbank sitzen. Wir haben uns da schon gefragt, warum ihm dies nicht sofort am Freitagmittag aufgefallen ist“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Noch vor knapp einem Jahr habe sich die Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP), der jetzt auf einen Generationenwechsel setze, ganz anders angehört. So ist in der FR vom 7. Juni 2011 zu lesen: „Den Spekulationen über einen möglichen Rücktritt von Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch entzieht FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn den Boden: Posch bleibe definitiv bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Hahn fügte hinzu: Klar ist und bleibt: Die drei FDP-Minister sind als Team vor zweieinhalb Jahren gestartet. Wir haben bisher als stabiler Teil der Koalition gearbeitet. Und wir werden als Team die gesamte Amtszeit weiter gestalten.“ Und noch im Oktober 2011, als der neue Kultusstaatssekretär Hirschler nach einer Sitzung des FDP-Landesvorstandes präsentiert wurde, hieß es, man hole sich „den auf diesem Gebiet bestmöglichen Sachverstand ins Ministerium“ und im letzten Satz der Pressemitteilung hieß es: Abschließend erklärte der FDP-Landesvorsitzende Hahn: Mit der Diskussion im Landesvorstand ist die Personaldiskussion um die Führung des Kultusministeriums beendet.“

„Wir befürchten, dass es bei einem reinen Austausch der Köpfe im Wirtschafts- und Kultusministerium bleibt. Dabei bräuchte Hessen inhaltliche Veränderungen. Sie reichen von einem transparenten und rechtssicheren Planergänzungsverfahren zum Frankfurter Flughafen, ein Ende des Postengeschachers nicht nur bei der Hessenagentur sowie moderner Wirtschaftspolitik und moderner Mobilitätskonzepte. Im Kultusministerium müsste es endlich zur versprochenen 105prozentigen Lehrerversorgung kommen, wir brauchen einen Ausbau von echten Ganztagsschulen, die Lehrerausbildung muss neu geordnet werden, und wir brauchen kein Landesschulamt als zentralistische Monsterbehörde.“

„Beim Zustand der schwarz-gelben Landesregierung hilft kein Austauschen von Köpfen, da hilft nur eine bessere Politik. Oder um es mit Rainer Brüderle zu sagen: ‚Wer hat nicht geliefert? Die FDP hat nicht geliefert.‘“, schließt Tarek Al-Wazir seine Rede.