Das wäre Roland Koch nicht passiert: „chaotisches“ Regierungshandeln unter Volker Bouffier

Setzpunkt der GRÜNEN im Plenum – Chaotisches Regierungshandeln unter Volker Bouffier

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung nicht nur politische Fehlentscheidungen, sondern zunehmend chaotisches Regierungshandeln vor. „Nicht nur, dass Ministerpräsident Bouffier keine politischen Zielrichtungen vorgibt, das von ihm zu verantwortende Regierungshandeln ist zunehmend von gravierenden handwerklichen Fehlern geprägt. Bei aller grundlegenden inhaltlichen Kritik, die wir an seinem Vorgänger Koch hatten, dieses Chaos hätte es unter ihm nicht gegeben. Für Bouffier gilt, dass man Regieren nicht nur wollen, sondern auch können muss“, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, fest. DIE GRÜNEN haben das „Chaotische Regierungshandeln unter Volker Bouffier“ in der kommenden Plenarwoche zu ihrem Setzpunkt gemacht. Er steht am Mittwoch, dem 27. Juni, um 15 Uhr auf der Tagesordnung.

Als Beispiele führen DIE GRÜNEN den überraschenden Schwenk des Ministerpräsidenten bei der Schulzeitverkürzung, die Verwirrung bei der jüngsten Konkretisierung der Ergebnisse des Energiegipfels, dem Hin- und Her bei der Konkretisierung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen oder den unausgegorenen Verkaufsplänen bei der Nassauischen Heimstätte an. „Da wird die verkürzte Schulzeit mal eben zur Disposition gestellt ohne dass die Kultusministerin darauf vorbereitet ist. Während des Energiegipfels wird wochenlang um die Formulierung für die Größenordnung der geplanten Windvorrangflächen gerungen. Bei der Vorstellung des entsprechenden Gesetzentwurfs, wird dann aber doch die falsche Formulierung verwendet und kurz darauf wieder korrigiert. Die Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte werden mit unausgegorenen Verkaufsplänen monatelang verunsichert, jetzt scheinen die Pläne gestoppt. Aber noch ist die Regierung sprachlos. Ganz zu schweigen von der unsäglichen und offenbar unendlichen Geschichte um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Während Bouffier treuherzig beteuerte, die Landesregierung sei angeblich für ein Nachtflugverbot, hält der vom Land beauftragte Rechtsanwalt bei der Gerichtsverhandlung in Leipzig ein flammendes Plädoyer für Nachtflüge. Das alles zeugt nicht von einer weitsichtigen gradlinigen Politik“, so Wagner.

„Die von seinem Vorgänger Koch errichteten Leuchttürme stürzen ein, und der aktuelle Ministerpräsident Bouffier ist weder in der Lage, Gerüste zu deren Erhalt zu bauen noch offensiv die Fehlentscheidungen zu korrigieren. Zu wichtigen Landtagsdebatten wie der Zukunft des Uniklinikums Gießen-Marburg oder dem Entschädigungsfonds für Fluglärmopfer muss er herbei zitiert werden. Geht es hingegen um seinen Dienstwagen, ergreift er gleich zweimal das Wort. Weder hat er etwas von den Problemen der Hessinnen und Hessen noch von Prioritätensetzung oder von vorausschauendem Regierungshandeln verstanden. Wir sind gespannt auf die Debatte.“