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Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht
Um die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, die zuletzt im August 2012 zum Familienzuschlag für Beamte sowie der Grunderwerbsteuer bestätigt wurde, endlich auch in Hessen in geltendes Recht umzusetzen, hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht in den Landtag eingebracht:. weiterlesen
Keine Verzögerungen bei der Einführung des islamischen Unterrichts in Hessen
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen nichts mehr im Weg. Der runde Tisch zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen hat ein Curriculum für den Unterricht vorgelegt und mehrere Gutachter haben zwei Religionsgemeinschaften die Eignung attestiert. Damit sind nach Ansicht der GRÜNEN alle Hindernisse aus dem Weg geräumt. weiterlesen
Mittelhessische Hochschulmedizin und Patientenversorgung endlich auf solide Basis stellen
ie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die Ergebnisse der Prüfung der verschiedenen Zukunftsperspektiven des Universitätsklinikums Gießen Marburg vorzulegen. weiterlesen
Denkpause vor übereilter Errichtung eines Landesschulamtes
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert scharf, dass die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP die Kraft nicht aufgebracht haben, für eine Denkpause beim Bürokratiemonster „Landesschulamt“ zu stimmen. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Themen: Kein Rabatt für Steuerhinterzieher (SPD); Minister Hahn beschützt hessische "Steuerhinterzieher" (LINKE); Geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnen (SPD); Erst versprochen, schon gebrochen - Schwarz-Gelb in Hessen kann und will die Energiewende nicht (GRÜNE); Hessischer Kabinettstreit in zentralen energiepolitischen Fragen konterkariert das Ergebnis des Energiegipfels (SPD); Für mehr Stabilität in Europa: Europa braucht Haushaltskonsoldierung statt Schuldenunion (FDP); SPD schadet Hessen - 70.000 Arbeitsplätze am Finanzplatz Frankfurt dürfen nicht gefährdet werden (CDU) weiterlesen
Gleiche Liebe, gleiche Steuer – Schluss mit der Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
Solange das Ehegatten-Splitting in der bestehenden Form existiert, ist es auch eingetragenen Lebenspartnerschaften zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass jede Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften ungerechtfertigt ist, wenn es keinen hinreichenden Sachgrund für eine Unterscheidung im Vergleich zur Ehe gibt. weiterlesen
Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, den Bundesrat-Antrag des rot-schwarzen Berliner Senats zu unterstützen, der die Rehabilitierung verurteilter Homosexueller zum Ziel hat. Nach 1945 wurden in beiden deutschen Staaten Tausende wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online): weiterlesen
Bericht des Untersuchungsausschusses 18/1 und Abweichende Berichte der Mitglieder der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 18/1
Entgegen der Mehrheitsauffassung handelt es sich bei den untersuchten Geschehnissen nicht um schlichte Arbeitsplatzkonflikte, wie sie an jedem Arbeitsplatz auftreten können, sondern vielmehr um einen gravierenden Systemfehler. Die untersuchten Geschehnisse stellen sich als massiver Machtmissbrauch seitens des Finanzamtsvorstehers dar. weiterlesen
