2. Lesung zur Gewährleistung von Tariftreue, Mindestentgelt und fairem Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz, HTVG)

Schwarz-Gelb hat nicht verstanden, was ein solches Gesetz bewirken soll. Die Aufgabe des Vergaberechts ist es, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen. Der Entwurf von Schwarz-Gelb kann diese Anforderungen nicht im Ansatz erfüllen. Es ist enttäuschend, dass Kriterien wie beispielsweise die Tariftreue eines Unternehmens oder ökologische und soziale Kriterien faktisch keine Berücksichtigung finden. Ein gutes Vergaberecht sorgt dafür, dass eine öffentliche Aufgabe im Interesse aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfüllt wird. Dabei spielt die Wirtschaftlichkeit die zentrale Rolle, zugleich aber auch faire Rahmenbedingungen für Menschen und Umwelt. weiterlesen