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Für einen Schulfrieden in Hessen
Überall in Hessen werden wir in diesen Tagen nach den bildungspolitischen Alternativen zur erschöpften und verbrauchten schwarz-gelben Landesregierung gefragt. Gleichzeitig hören wir aber auch die Sorge, dass nach einem möglichen Regierungswechsel an den Schulen alles wieder komplett umgekrempelt wird und die ideologischen Auseinandersetzungen weitergehen, statt die Bildungspolitik in der Sache voranzubringen. Wir GRÜNE sagen klar: Mit uns wird es keine neue Runde des seit Jahrzehnten teilweise erbittert geführten Schulkampfs geben. Wir werben für einen Schulfrieden und Maß und Mitte in der Bildungspolitik. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online): weiterlesen
Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) - 1. Lesung
Brandenburg und Berlin haben mit der Kennzeichnungspflicht gute Erfahrungen gemacht. Die Namensschilder sorgen dafür, dass die Polizisten für den Bürger besser als Individuen wahrgenommen und nicht als bloße Uniformträger. Es ist klar, dass Polizistinnen und Polizisten in heiklen Einsätzen, etwa gegen organisierte Kriminelle, ihren Klarnamen aus Sorge vor Übergriffen im persönlichen Umfeld oder Racheakten gegen Familienangehörige nicht zeigen möchten. Diese Sorge nehmen wir sehr ernst und sind deshalb auch gegen eine Klarnamenpflicht. Im Zweifel sollen die Beamtinnen und Beamten auf einen individuellen Code zurückgreifen dürfen. weiterlesen
1. Lesung zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtages
Nachdem wir im März einen Entwurf für die Neuregelung der Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten vorgelegt haben, sind wir froh darüber, dass nach Beratungen und Diskussionen in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen eine gemeinsame Initiative daraus geworden ist. CDU, SPD, FDP werden diese Vorschläge, die sich eins zu eins an den Regelungen des Deutschen Bundestages orientieren, mit uns gemeinsam ins Parlament einbringen. weiterlesen
Ministerpräsident Bouffier hält eigenes Kabinett nicht für zukunftsfähig
Kurz vor der bevorstehenden Abwahl dieser Landesregierung, kommt der Ministerpräsident also auf die Idee, dass es nach 15 Jahren an der Macht Zeit für ein Ministerium wäre, das sich in den Bereichen Forschung und Technologie mit den Fragen der Zukunft auseinandersetzen soll. Damit belegt der Ministerpräsident, was wir GRÜNE schon seit geraumer Zeit gespürt haben. Diese Landesregierung ist so erschöpft und verbraucht, dass sie schon meint ein eigenes Ministerium zu brauchen, um sich der Zukunft noch stellen zu können. weiterlesen
Schwarz-Gelb kann und will Energiewende nicht – verantwortungslos beim Lagern von Atommüll, blockierend beim Umstieg auf erneuerbare Energien
Die Landtagswahl naht und Ministerpräsident Bouffier hat sich für unverantwortlichen Wahlkampfpopulismus entschieden. Ein historischer Kompromiss bei der Suche nach einem sicheren Atommüllendlager wäre möglich, droht jetzt aber zu scheitern – auch an der Blockadehaltung von Schwarz-Gelb in Hessen. Das ist schändlich und völlig verantwortungslos. weiterlesen
1. Lesung zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Hessen (Transparenzgesetz)
Nach der ausführlichen Diskussion über die Angemessenheit von Managergehältern der Dax-Unternehmen und der breiten Zustimmung bezüglich der Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Managergehälter sollten wir die Möglichkeiten nutzen, die wir als Landesgesetzgeber haben, und die Bürger auch darüber informieren, welche Gehälter und Boni in unseren öffentlichen Unternehmen bezahlt werden. weiterlesen
1. Lesung für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO)
DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Kommunen an Pachteinnahmen von Windrädern beteiligen werden sollen, die zwar in ihrer Nachbarschaft stehen, aber auf dem Gebiet des landeseigenen Hessen Forst. Damit würden wir einen wichtigen Punkt des Energiegipfels endlich erfüllen. Die finanzielle Beteiligung würde die Akzeptanz der Windräder stark verbessern und so gemeinsam mit den Kommunen die Energiewende schneller voranbringen würden. weiterlesen
