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Mittelerhöhung bleibt leeres Versprechen
Naturschutz im Kommunal- und Privatwald Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Naturschutz-Politik der schwarz-roten Koalition besteht vor allem darin, bisherige Standards, Maßnahmen und Gelder zurückzufahren. Beim Vertragsnaturschutz im Wald – also der Vergütung kommunaler und privater Waldeigentümer*innen für freiwillige Naturschutzmaßnahmen – hätte man ausnahmsweise einen positiven Impuls erwarten können. Schließlich stellt der … weiterlesen
Weiterer Kahlschlag beim Naturschutz unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus
Angekündigtes Bürokratieabbaugesetz Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach der Abschaffung der FSC-Zertifizierung des Staatswaldes und dem Stopp der Ausweisung von Naturwäldern als Naturschutzgebiete setzt die Landesregierung mit ihrem geplanten Bürokratieabbaugesetz ihren Kahlschlag im hessischen Naturschutz fort. Keine der Änderungen würde mehr Bürokratieabbau bedeuten, sondern überwiegend die Beteiligung der Naturschutzverbände abschaffen – und … weiterlesen
Schulleiter sah bei Messari-Becker kein Fehlverhalten
Sitzung Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Der Schulleiter sah in dem Verhalten der ehemaligen Staatssekretärin Messari-Becker bei einem Elterngespräch am 28. Juni 2024 mit ihr und ihrer Tochter kein Fehlverhalten seitens der Politikerin. In der Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Mansoori hingegen, wurde als Entlassungsgrund für … weiterlesen
Änderung der Kommunalgesetze
CDU und SPD basteln sich ihr Kommunalwahlrecht und schwächen die Vertretung von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die von CDU und SPD gewollte Änderung des Sitzverteilungsverfahrens auf d’Hondt erwirkt den Eindruck, dass sie sich ihre Kommunalparlamente selbst basteln wollen. Denn dieses Verfahren bevorzugt überwiegend große Parteien und benachteiligt … weiterlesen
Nicht-Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum polizeilichen Gewahrsam: Intransparenz macht fassungslos
Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vergangene Woche haben sich CDU und SPD geweigert, eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung zu der nachträglich in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Überwachung mit Künstlicher Intelligenz zuzulassen. Nun erhalten wir einen Tag nach der Verabschiedung des Gesetzes eine Nicht-Antwort von Innenminister Poseck auf unsere Kleine Anfrage zum polizeilichen Gewahrsam mit der … weiterlesen
Überwachung mit KI durch die Hintertür
Änderungsantrag von CDU und SPD zum Hessischen Sicherheitsgesetz Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Änderungsantrag von CDU und SPD zu ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz hat es in sich: Automatisierte Musterkennung, biometrische Gesichtserkennung mit KI-Einsatz sowie der Einsatz von KI bei Hessendata. Nach einer Anhörung, in der dem bisherigen … weiterlesen
Frauensicherheitspaket
Landesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück - Jeden Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Angesichts dieser Zahlen reicht das Frauensicherheitspaket der Landesregierung längst nicht aus. Zwar enthält es einige wenige konkrete Punkte, wie die Erweiterung der Fußfessel um das spanische Modell und die Förderung der Täterarbeit, insgesamt bleibt das Programm der Landesregierung aber weit hinter dem Aktionsplan der GRÜNEN Landtagsfraktion zurück. weiterlesen
Frauensicherheitspaket
Landesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück „Jeden Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Angesichts dieser Zahlen reicht das von der Landesregierung vorgestellte Frauensicherheitspaket nicht aus, um Frauensicherheit in Hessen herzustellen. Zwar enthält es einige wenige konkrete Punkte, wie die Erweiterung der Fußfessel um das spanische Modell und die Förderung der … weiterlesen
Hessen muss das Verbot von Catcalling unterstützen
Frauensicherheitspaket der Landesregierung Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist zu begrüßen, dass Justizminister Heinz die Strafverfolgung bei der Beleidigung, Nötigung oder sexuellen Belästigung verstärken will. Allerdings blendet die Landesregierung aus, dass es Formen der verbalen sexuellen Belästigung gibt, die diese Straftatbestände noch nicht erfüllen. Das Land Niedersachsen hat im Bundesrat eine Initiative … weiterlesen
Nach Bundesratsbeschluss zu IP-Adressdaten
GRÜNE Landtagsfraktion spricht sich für die Kombination mit dem „Quick-Freeze-Verfahren“ aus Am heutigen Freitag hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen zugestimmt. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern … weiterlesen
