GRÜNE Landtagsfraktion spricht sich für die Kombination mit dem „Quick-Freeze-Verfahren“ aus Am heutigen Freitag hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen zugestimmt. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern … weiterlesen
Am morgigen Freitag steht im Bundesrat die Abstimmung über eine Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen auf der Tagesordnung. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern ein Speichern sämtlicher Verkehrsdaten zu verlangen, … weiterlesen
Vanessa Gronemann, naturschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „CDU und SPD haben jetzt im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Jagdgesetzes einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem sie das Naturschutzgesetz durch die Hintertür schleifen. Die Koalition will mit der Änderung verhindern, dass Biosphärenreservate rechtlich verbindlich abgesichert werden. Der BUND Hessen hat bereits Bedenken zur Rechtmäßigkeit und auch die Sorge … weiterlesen
hr-Sommerinterview von Minister Mansoori Zum Sommerinterview des Hessischen Rundfunks mit Minister Mansoori sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Vanessa Gronemann: „Minister Mansoori hat im hr-Sonmerinterview die Chance versäumt, sein eigenes Fehlverhalten gegenüber seiner ehemaligen Staatssekretärin Frau Prof. Dr. Messari-Becker einzuräumen. Er selbst hatte ihre Entlassung mit einem nicht hinnehmbaren Fehlverhalten, das seinen Werten und … weiterlesen
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu Naturwäldern Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat den Stopp der Ausweisung der Naturwälder bisher mit einer Evaluierung begründet. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wird deutlich, dass ihr selbst nicht klar ist, was genau sie eigentlich evaluieren will. Aus der Antwort … weiterlesen
In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue Landesregierung hat darum ein Frauensicherheits-Paket angekündigt – wir GRÜNE sind in Hessen bereits einen Schritt weiter und haben ein Konzept mit 18 Maßnahmen ausgearbeitet. Diese setzen auf unterschiedlichen Ebenen an: Sie beugen vor, sie schützen, sie klären auf … weiterlesen
GRÜNE stellen Frauensicherheitspaket mit 18 Maßnahmen vor In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue Landesregierung hat aus diesem Grund ein Frauen-Sicherheitspaket angekündigt – wir GRÜNE sind in Hessen bereits einen Schritt weiter und haben ein Konzept mit 18 Maßnahmen ausgearbeitet. Diese setzen auf unterschiedlichen Ebenen … weiterlesen
Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Endlich gibt es eine Entschuldigung gegenüber den Opfern und Angehörigen des rassistischen Anschlags in Hanau aus dem Innenministerium. Damit holt Innenminister Poseck das nach, was ihnen durch seinen Vorgänger Peter Beuth und den Ministerpräsidenten Boris Rhein verwehrt blieb. Vor dem Hintergrund, dass der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot … weiterlesen
Zur Regierungserklärung des Hessischen Innenminister Roman Poseck Die aktuelle Kriminalstatistik des Jahres 2023 zeigt, Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer. Das liegt vor allem daran, dass eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei gute Arbeit leistet. Die Beamtinnen und Beamten verdienen deshalb unsere Wertschätzung. Dazu gehört auch, dass wir gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei entschieden … weiterlesen
Die zunehmende Gewalt gegen Frauen muss aufhören Vanessa Gronemann, Rechtspolitische Sprecherin GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die polizeiliche Kriminalstatistik führt uns vor Augen, dass Frauen in unserer Gesellschaft besser geschützt werden müssen. Ein Problem dabei ist der Nahbereich. Dies zeigt die Zunahme häuslicher Gewalt. Deshalb haben wir in der vergangenen Legislatur in Hessen zusammen mit der CDU die … weiterlesen