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Einstufung der AfD Hessen als Verdachtsfall ist alternativlos
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt deutlich: Bei der AfD Hessen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vor, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht belegt ein systematisches Muster: Von migrantenfeindlichem Hass und einem völkischen Volksverständnis bis hin … weiterlesen
AfD als rechtsextremer Verdachtsfall bestätigt
Es ist gerechtfertigt, dass der Verfassungsschutz den hessischen Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachtet. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 3. Juni 2026 entschieden. weiterlesen
Antrag offenbart erneut das rassistische Weltbild der AfD
Setzpunkt der AfD Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die GRÜNEN weisen die Forderung der AfD, den ‚Migrationshintergrund‘ in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu erfassen, entschieden zurück. Dieser Antrag ist kein Instrument der Transparenz, sondern ein rassistischer Vorstoß, der darauf abzielt, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu stigmatisieren und … weiterlesen
Das Grüne Band zerfällt zum schwarz-roten Flickenteppich
3. Lesung zum Grünen Band Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wir lehnen die geplante Novellierung des Gesetzes zum Grünen Band entschieden ab. Was die Landesregierung als Modernisierung darstellt, ist in Wahrheit eine inhaltliche Aushöhlung des Naturschutzes aus rein populistischen Gründen. Durch die Einführung einer vagen ‚Förderzone‘ und den Verzicht … weiterlesen
Wichtiges Signal für die Demokratie
Urteil VG Wiesbaden zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein wichtiges und richtiges Signal für unsere Demokratie. Das Gericht hat bestätigt, was viele Bürgerinnen und Bürger längst spüren: Es gibt hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung der AfD … weiterlesen
Wahl des Fraktionsvorstands
Turnusgemäß hat die GRÜNE Landtagsfraktion zur Halbzeit der Legislaturperiode ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Mathias Wagner wurde als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt (19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen), ebenso wie Miriam Dahlke als Parlamentarische Geschäftsführerin (18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Ebenfalls erneut gewählt wurden zudem Hildegard Förster-Heldmann (13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen), Vanessa Gronemann (19 Ja-Stimmen, 2 … weiterlesen
Zum 7. Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke
Mutiges und entschlossenes Handeln für die Demokratie Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Heute jährt sich der Tod von Walter Lübcke bereits zum siebten Mal. Dies ist einmal mehr Grund, sein Andenken zu bewahren. Walter Lübcke stand für die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft. Er bekannte sich öffentlich zu Menschlichkeit und verteidigte … weiterlesen
75 Jahre Hessischer Verfassungsschutz: Frühwarnsystem für eine wehrhafte Demokratie
Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Hessische Verfassungsschutz wurde kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegründet. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten dabei eine klare Botschaft: Nie wieder soll eine demokratische Ordnung von innen heraus zerstört werden. Diese Idee ist heute so aktuell wie 1951. Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem einer wehrhaften … weiterlesen
Vom Grünen Band bleibt nur noch eine leere Hülle
2. Lesung zum Grünen Band Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die Anhörung zum ‚Grünen Band Hessen‘ hat eine ernüchternde Bilanz geliefert: Der vorliegende Gesetzentwurf reduziert das Naturschutzprojekt auf eine leere Hülle und verwässert das ursprüngliche Versprechen eines lebendigen Biotopverbundes. Besonders alarmierend ist, dass selbst in sensiblen … weiterlesen
Vom Grünen Band bleibt nur noch eine „leere Hülle“
Anhörung Gesetzentwurf zum Grünen Band Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Anzuhörenden haben heute im Ausschuss erneut die Bedeutung des Grünen Bandes für die Verbindung von Natur- und Erinnerungskultur deutlich gemacht: Entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze ist ein einzigartiger geschützter Lebensraum entstanden – und zugleich ein lebendiges Mahnmal der … weiterlesen
