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Bouffiers Kabinett - GRÜNE: Kein personeller Neuanfang
Keinen personellen Neuanfang“ sieht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, in der heute vom designierten Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) vorgestellten Kabinettsliste. „Wir fragen uns, warum Bouffier drei Monate gekreißt hat, wenn am Ende diese Maus das Licht der Welt erblickt. Er hat zwar die ‚Tankstelle‘ endgültig außer Betrieb genommen, allerdings mit … weiterlesen
Eröffnung Informations- und Besucherzentrum der Grube Messel - GRÜNE freuen sich über den Erfolg des UNESCO Weltnaturerbes
Die morgige Eröffnung des Informations- und Besucherzentrums der Grube Messel sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als „einen weiteren Meilenstein“ in der Geschichte der Rettung dieses „Pompeji der Paläontologie“. „Wenn es nach dem Willen von CDU, FDP und SPD gegangen wäre, wäre dieses Weltnaturerbe mit Wohlstandsmüll verfüllt worden. Es ist das Verdienst von Bürgerinitiativen … weiterlesen
Regierungsneubildung - GRÜNE wollen inhaltlichen Neuanfang und Kabinettsverkleinerung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) auf, die künftigen Leitlinien seiner Politik zu benennen. Gleichzeitig verlangen sie von ihm, ein Zeichen zu setzen und das Kabinett zu verkleinern. „Personalspekulationen sind gut und schön, aber wirklich wichtig ist, ob es mit einem neuen Ministerpräsidenten einen neuen Anfang in der … weiterlesen
GRÜNE: RWE soll „Drohung“ wahr machen und Biblis abschalten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Energiekonzern RWE auf, die als „Drohung“ gegen die Bundesregierung ausgesprochene Ankündigung wahrzumachen und die Uralt- Atomkraftwerke Biblis A und B sofort abzuschalten. Auf die Versorgungssicherheit habe dies keine negativen Auswirkungen, sehr wohl aber positive auf die Sicherheit der Bevölkerung. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die vier Atomkraftwerksbetreiber, … weiterlesen
GRÜNE: Studie belegt Kochs Schuldenwirtschaft
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist auf eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, die erneut zeigt, welche immensen Ausmaße die Schuldenwirtschaft in der Ära Koch angenommen hat. Die Studie wurde im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstellt. „Von einem nachhaltigen Wirtschaften ist weit und breit nichts zu sehen, die Schulden sind immens und sie werden den … weiterlesen
Erneute FDP-Kritik an Länderfinanzausgleich - GRÜNE: Posthume Beschimpfung Willy Brandts ist unverschämt
Als eine „Unverschämtheit“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die unsachliche und taktlose Kritik der hessischen FDP-Fraktion an der geplanten finanziellen Unterstützung der rheinland-pfälzischen Landesregierung für die Einrichtung eines Willy-Brandt-Forums. „Die FDP übt zwar aus guten Gründen Kritik am Länderfinanzausgleich (LFA). Gleichwohl muss sie sich auch fragen lassen, was sie bislang für eine Änderung … weiterlesen
Schrottreaktor Biblis B noch länger am Netz - GRÜNE: Profitinteressen für RWE wieder wichtiger als Sicherheit
Mit „Empörung und Wut“ reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Verlängerung der Laufzeit des Schrottreaktors Biblis B, der eigentlich im Januar 2011 abgeschaltet werden sollte. Gestern wurde bekannt, dass der Betreiber RWE auf Biblis B eine Reststrommenge von 8.100 Gigawattstunden von seinem stillgelegten Reaktor Mülheim-Kärlich übertragen hat. „Dadurch kann einer der ältesten … weiterlesen
Bundesratsinitiative von NRW - GRÜNE: Bund und Länder müssen Bildung gemeinsam finanzieren können
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen für eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Bildungsausgaben. „Wir sehen uns in unserer Forderung bestätigt, dass das unsinnige Kooperationsverbot wieder aufgehoben werden muss“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es unverständlich, … weiterlesen
