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Einladung zur Pressekonferenz
Am 10. und 11. März findet in Darmstadt die jährliche Kommunalkonferenz der GRÜNEN Landtagsfraktion und der GRÜNEN Kommunalhauptamtlichen in Hessen statt. Über die Ergebnisse der Beratungen möchten Sie der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Tarek Al-Wazir, und der Sozialdezernent der Stadt Darmstadt, Jochen Partsch, informieren. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Finanzausstattung der Kommunen durch grundlegende KFA-Reform
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich hat dieser Hessische Landtag noch selten in der letzten Plenarwoche vor einer Kommunalwahl eine dermaßen ratlose Regierungsmehrheit erlebt. ... weiterlesen
Rücktritt Guttenberg - GRÜNE: Bürgerliche Werte hatten für Union und FDP keine Bedeutung mehr
„Karl Theodor zu Guttenberg hat den Zeitpunkt eines Rücktritts mit Anstand leider verpasst. Sein heutiger Rücktritt kommt zu spät. Dass allerdings in der ‚Causa Guttenberg‘ CDU, CSU und FDP alle bürgerlichen Werte zu Gunsten des Versuchs des taktischen Machterhalts aufgegeben haben ist das eigentlich Erschütternde der Debatte der letzten zwei Wochen“, so der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/SDIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Leistung, Ehrlichkeit und Anstand sind die Werte, die diese Parteien in der Öffentlichkeit immer im Munde führen. weiterlesen
GRÜNE unterbreiten Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) - Der solidarische Finanzausgleich soll fair, nachhaltig und anreizorientiert wirken
Wir GRÜNE wollen uns in Abgrenzung zur Landesregierung nicht auf das Wehklagen in Wahlkampfzeiten über die Ungerechtigkeit des Länderfinanzausgleichs beschränken, sondern ganz konkret aufzeigen, wie ein fairer Länderfinanzausgleich aussehen könnte. Wir sind die Konzeptpartei in Hessen und stellen uns auch schwierigen Themen wie dem Länderfinanzausgleich. Wer mit den anderen Bundesländern ernsthaft über eine Neuregelung des LFA verhandeln möchte, muss wissen, wo er hin will. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz
Die hessische Landtagsfraktion der GRÜNEN hat gemeinsam mit ihren Kollegen in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ein Gutachten in Auftrag gegeben, um Lösungen zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Länderfinanzausgleich erarbeiten zu lassen. Diese Lösungs- möglichkeiten möchten Ihnen die Konstanzer Professorin Nathalie Behnke und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Erfurth, vorstellen. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz - Achtung! - Themenänderung: Schlaglöcher statt Vertragsvergabe
Aus aktuellem Anlass haben wir kurzfristig das Thema unserer heutigen Pressekonferenz geändert. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, und deren haushaltspolitischer Sprecher Frank Kaufmann, möchten Ihnen die Haltung der GRÜNEN zum geplanten Gesetz zur Behebung von Schlaglöchern und ihren Änderungsantrag vorstellen. weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Uniklinikprivatisierung in Teilen verfassungswidrig - GRÜNE: Ohrfeige für Landesregierung
Eine „Ohrfeige für die Landesregierung“ sehen DIE GRÜNEN im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg in Teilen als verfassungswidrig angesehen wird. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Arbeitnehmerrechte nicht ausreichend gewürdigt. „Die Landesregierung hat die Privatisierung durchgezogen ohne auf diese Einwände zu achten“, kritisiert Tarek Al-Wazir (MdL). DIE GRÜNEN verweisen auf die Debatte im Hessischen Landtag vom 9. Juni 2005, ... weiterlesen
GRÜNE: Illegale Wahlkampffinanzierung der FDP ?– Ein Drittel bezahlt die Fraktion
Höchst verwundert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, über die heutige Pressekonferenz der FDP-Fraktion zur Vorstellung von Informationsmaterialien zur Kommunalwahl und einer geplanten Informationskampagne über die Schuldenbremse während des hessischen Kommunalwahlkampfs. Auf keinen Fall ist nach Auffassung der GRÜNEN die Finanzierung des Faltblatts „Kumulieren und Panaschieren“ durch die FDP-Fraktion vom Fraktionsgesetz … weiterlesen
Hartz-IV-Verhandlungen GRÜNE: Trotz Blockadehaltung der Bundesregierung muss es eine Lösung für die Betroffenen geben
Enttäuscht äußert sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, über das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. „Offensichtlich war Bundeskanzlerin Merkel, die die Verhandlungen zur Chefsache machte, Konfrontation lieber als Einigung.“ DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung aus CDU und FDP auf, auf die Bundesregierung einzuwirken, damit es möglichst schnell zu einer Lösung für die betroffenen Menschen … weiterlesen
