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Regierungserklärung zur Energiepolitik - GRÜNE: Energiewende endlich auch in Hessen beginnen
DIE GRÜNEN wollen konstruktiv am Energiegipfel mitarbeiten, weil sie ein starkes Interesse an einer guten Zukunft Hessens haben. „Es schreit alles nach der Energiewende, und es muss tatsächlich etwas passieren. Es gibt kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem, alle Fakten liegen auf dem Tisch. Und Hessen kann es sich nicht leisten, weiterhin nicht zu handeln, nur weil CDU und FDP in Hessen die einzigen sind, die bisher ein Erkenntnisproblem hatten.“ weiterlesen
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Saubere, sichere, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte zukünftige Energieversorgung in Hessen“
Für DIE GRÜNEN steht fest, dass Hessen aus Fukushima und Tschernobyl lernen muss. Dies bedeutet, dass die Atomkraftwerke Biblis A und B nicht nur kurzzeitig abgestellt, sondern für immer abgeschaltet werden müssen. Das Geeiere auf dem FDP-Parteitag am Wochenende und die bewusst missverständlichen Worte des Ministerpräsidenten in seiner heutigen Rede ließen die nötige Klarheit in dieser Frage leider vermissen. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten - „Saubere, sichere, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte zukünftige Energieversorgung in Hessen“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Tue es klug, und bedenke das Ende. Herr Kollege Wagner, ja, genau das ist der Grund, warum meine Partei, seitdem es sie gibt, der Auffassung ist, dass die Atomenergie eine Technologie ist, von der der Mensch die Finger lassen sollte, genau deswegen. ... weiterlesen
Aufhebung der Immunität der Linken-Fraktionsvorsitzenden - GRÜNE: Exemplarische Strafverfolgung gegen Fraktionsvorsitzende der Linkspartei?
Es ist das Wesen einer Demokratie, dass für alle die gleichen Rechte und Pflichten gelten. Deshalb dürfen auch Mandatsträger nicht besser behandelt werden als Nichtmandatsträger, aber auch nicht schlechter. Klar sei, dass Abgeordnete zur Verantwortung gezogen werden müssten, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen hätten. Die Immunitätsregelegung für Abgeordnete dient aber ausdrücklich dem Zweck, dass auch Strafverfolgungsbehörden Abgeordnete nicht schlechter behandeln dürfen als Nichtmandatsträger. weiterlesen
Erneuter Störfall in Biblis - GRÜNE: Freitags klagt RWE gegen die Abschaltung, montags funktioniert die Stromversorgung nicht
In Anbetracht dieses erneuten Störfalls sei es unerträglich, dass RWE Klage gegen die Stilllegung eingereicht hat und dass die CDU weiterhin das Märchen von den sichersten Atomkraftwerken der Welt erzähle. „Ein Blick auf die Störfallstatistik von Biblis A und Biblis B zeigt sehr deutlich, mit welchen Schrottmeilern wir es hier zu tun haben. Und wir können von Glück reden, dass Biblis A abgeschaltet war, als es zum Brand im Umspannwerk in Bürstadt gekommen ist.“ weiterlesen
GRÜNE: Energiegipfel muss zu konkreten Schritte hin zur Energiewende führen
„Wir werden genau darauf achten, dass die Arbeitsgruppen so schnell wie möglich konkrete Ergebnisse bringen und nicht dazu benutzt werden, die Energiewende weiterhin zu verzögern. Wenn jetzt schnell gearbeitet wird, dann sind wir dabei. Wenn weiter verzögert wird, dann wird dies ohne uns stattfinden. Deshalb begrüßen wir, dass schon am 24. Mai die nächste Runde des Energiegipfels stattfindet, um bewerten zu können, ob endlich auch in Hessen etwas passiert“, kündigt Tarek Al-Wazir an. weiterlesen
Einladung zur Stellungnahme von Tarek Al-Wazir nach „Energiegipfel“
Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, möchte im Anschluss an den morgen stattfindenden „Energiegipfel“ eine erste Bewertung abgebeben: Sie findet statt morgen, am Dienstag, dem 5. April, um 17 Uhr, im Raum 121 K des Hessischen Landtags. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: … weiterlesen
RWE klagt gegen Biblis-Abschaltung - GRÜNE: Unerträgliche Provokation der RWE-Führung
„Sollte RWE mit seiner Klage gegen das Land Hessen erfolgreich sein, könnte das am Ende be-deuten, dass die hessischen Steuerzahler auch noch Geld an die Konzerne bezahlen müssten. Die Bevölkerung darf aber nicht für eine chaotische Atompolitik der Landesregierung finanziell be-straft werden. Wir hoffen allerdings, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht nur das Grundrecht auf Eigentum, sondern auch das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das Gebot der Risikominimierung im Blick hat.“ weiterlesen
Was will Bouffier beim Energiegipfel? GRÜNE: Auch hessische Landesregierung muss endlich mit der Energie-wende beginnen
Ministerpräsident Bouffier lässt es offen, ob Biblis A und B wieder ans Netz gehen. Aus unserer Sicht ist klar, dass am letzten Sonntag die Bevölkerung ihren Willen nach dem Ende des Atomzeitalters in Deutschlands zum Ausdruck gebracht hat. Beide Blöcke in Biblis werden nicht mehr ans Netz gehen. Umso drängender stellt sich für die Landesregierung die Aufgabe, endlich auch in Hessen mit der Energiewende zu beginnen. Wir GRÜNE haben unsere Hausaufgaben gemacht und Konzepte für die Energiewende vorgelegt. weiterlesen
