Was will Bouffier beim Energiegipfel? GRÜNE: Auch hessische Landesregierung muss endlich mit der Energie-wende beginnen

Ein Konzept für die Energiewende fordert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, von der schwarz-gelben Landesregierung. „Ministerpräsident Bouffier ist offensichtlich noch nicht vom Atomkurs abgegangen und lässt es weiterhin offen, ob Biblis A und B wieder ans Netz gehen. Aus unserer Sicht ist völlig klar, dass spätestens am letzten Sonntag die Bevölkerung ihren deutlichen Willen nach dem schnellstmöglichen Ende des Atomzeitalters in Deutschlands zum Ausdruck gebracht hat. Beide Blöcke in Biblis werden nicht mehr ans Netz gehen. Umso drängender stellt sich für die Landesregierung die Aufgabe, endlich ihre Blockadehaltung gegenüber den erneuerbaren Energien aufzugeben und auch in Hessen mit der Energiewende zu beginnen. Wir GRÜNE haben unsere Hausaufgaben gemacht und Konzepte für die Energiewende vorgelegt“, unterstreicht Tarek Al-Wazir.

DIE GRÜNEN fragen sich, mit welchen Vorstellungen der Ministerpräsident in den Energiegipfel am kommenden Dienstag geht. „Es ist zu wenig, wenn er sich als Moderator versteht. Der Ministerpräsident ist in der Pflicht, darzulegen, wie aus seiner Sicht die Stromversorgung in Hessen ohne Atomenergie aussehen soll. Hessen liegt beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin auf einem abgeschlagenen Platz unter den Bundesländern, jahrelang ging es nicht voran. Hier muss die Landesregierung endlich handeln und sich nicht weiter mit ihren verlorenen Schlachten der Vergangenheit beschäftigen. Die drei Bundesländer mit dem bisher höchsten Atomstromanteil sind auch die Bundesländer mit dem geringsten Anteil erneuerbarer Energien. Allerdings hatte Bayern immerhin eine offensichtlich erfolgreiche Biomassestrategie und liegt bei der Photovoltaik vorne. In Baden-Württemberg wird die Blockadepolitik der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung jetzt enden und von einer ehrgeizigen Energiewendestrategie eines grünen Ministerpräsidenten abgelöst werden. Hessen war schon bisher auf dem letzten Platz, allerdings drohen uns alle anderen Länder jetzt endgültig abzuhängen. Die letzten elf Jahre waren verlorene Jahre für die Energiewende in Hessen, jetzt muss endlich auch hier Schluss sein mit der Blockadepolitik von schwarz-gelb.“

DIE GRÜNEN haben ein Konzept vorgelegt, wie die Stromversorgung  Hessens bis zum Jahr 2030 zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien gelingen kann. Auch entsprechende Gesetzesentwürfe für die Umsetzung liegen vor. Dies betrifft vom Landesplanungsrecht bis hin zu größeren Freiheiten für die Kommunen bei der Energiewende eine ganze Palette von Initiativen. Bisher hatten CDU und FDP sie immer wieder abgelehnt. „Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Handeln ist jetzt angesagt“, so Tarek Al-Wazir.

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