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Energiewende - GRÜNE: Wie lange lässt sich CDU FDP-Alleingänge noch gefallen?
DIE GRÜNEN stellen sich ernsthaft die Frage, wie lange sich Ministerpräsident Bouffier und die gesamte CDU von der FDP in Sachen „Energiewende“ noch auf der Nase herumtanzen lassen wollen. Die FDP stellt laut einer dpa-Meldung heute in Frage, ob die während des Energiegipfels besprochene Öffnung der Hessischen Gemeindeordnung zur energiewirtschaftlichen Betätigung der Kommunen tatsächlich umgesetzt werden soll. „Unser Herz hängt nicht daran“, wird FDP-Vizefraktionschef Greilich heute zitiert. weiterlesen
Energiegipfel: GRÜNE: Beginn der Energiewende endlich auch in Hessen – zehn Jahre zu spät, leider immer noch nicht optimal
„Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die bestmögliche Ausnutzung von Energie und die notwendigen Energiesparprogramme müssen Hand in Hand gehen. Wir haben eine anspruchsvolle, die ganze Gesellschaft fordernde Aufgabe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. In ihr stecken große Chancen vom Klimaschutz bis hin zu einem Mehr an Arbeitsplätzen“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, nach dem Ende der heutigen, letzten Sitzung des Energiegipfels fest. weiterlesen
Energiegipfel - GRÜNE: Energiewende muss tatsächlich voran kommen
Die Windenergie wird einen maßgeblichen Anteil an den erneuerbaren Energien haben und deshalb brauchen wir in Zukunft einen Anteil von mindestens zwei Prozent der Landesfläche für diese Erzeugungsform der Energie. Es darf nicht sein, dass Hessen auf Dauer mehr als die Hälfte seines Stromverbrauchs importiert und in anderen Bundesländern mit dem Strompreis, der von den Bürgern sowie den Unternehmen gezahlt wird, bares Geld verdient wird. Diese Wertschöpfung soll bei uns in Hessen bleiben. weiterlesen
Haushalt 2012: Einsparungen realisieren, Effizienz steigern, Einnahmen erhöhen - GRÜNE: Schwerpunkte bei Umwelt, Bildung und Soziales
Neuverschuldung reduzieren, Zukunftschancen Hessens in den Bereichen Bildung, Umwelt und Soziales wahren sowie staatliche Aufgaben effizienter gestalten – das sind die Schwerpunkte der Vorschläge der GRÜNEN zur Sanierung des Landeshaushaltes. DIE GRÜNEN kritisieren die schwarz-gelbe Landesregierung dafür, dass der hessische Schuldenberg trotz großer Ankündigungen von Konsolidierung und Sparsamkeit sowie steigender Steuereinnahmen im Jahr 2012 um 1,5 Milliarden Euro erhöht wird. weiterlesen
Haushalt 2012 - CDU und FDP bleiben Konsolidierungskonzept schuldig
Als „kleinkarierten Auftritt“ kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutigen Vorstellungen von CDU und FDP zum Haushalt 2012. „Die Eigenleistung der schwarz-gelben Regierungsfraktionen liegt unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Es wurde wieder einmal kein Konsolidierungskonzept dafür vorgelegt, wie Hessen es erreichen soll, im Jahr 2020 die Schuldenbremse einzuhalten. Die Koalition setzt allein auf Steuermehreinnahmen, das … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Haushalt 2012“
Die Konsolidierung des Haushaltes und Schwerpunktsetzung in den Zukunftsbereichen des Landes Hessen stand im Mittelpunkt der Haushaltsklausur der Landtagsfraktion der GRÜNEN. Im Gegensatz zu Finanzminister Schäfer, der einen konsequenten Schuldenabbau vermissen lässt, haben wir das Konzept „Hessen tritt auf die Schuldenbremse“ fortgeschrieben und inhaltliche Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Umwelt und Soziales gesetzt. Dies möchte Ihnen der Fraktionsvorsitzender, Tarek Al-Wazir, vorstellen. weiterlesen
Rede des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tarek Al-Wazir: Ministerpräsident Bouffier, ziehen Sie endlich die Revision gegen das Nachtflugverbot zurück und nehmen Sie die Nöte der Menschen ernst!
- Es gilt das gesprochene Wort. - „Seit vorletztem Freitag, seit der Eröffnung der neuen Nordwestbahn, erlebt die Rhein-Main-Region dramatische zusätzliche Belastungen durch Fluglärm. Die südlichen Stadtteile von Frankfurt, die Innenstadt von Offenbach, Teile des Main-Taunus-Kreises, ein Gebiet vom Main-Kinzig-Kreis bis hinüber nach Rheinland-Pfalz sind in bisher nicht gekanntem Maße zusätzlichem Fluglärm buchstäblich ausgeliefert. Teile der Stadt Flörsheim sind bei Ostwind aus meiner Sicht faktisch unbewohnbar geworden. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Konsequenzen aus dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2011 in Sachen Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sowohl der Ministerpräsident Bouffier als auch der Fraktionsvorsitzende der CDU halten diese Landtagssitzung für überflüssig. (...) Ich finde, dass das gegenüber den Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, gegenüber den Sorgen und Nöten eine unerträgliche Ignoranz ist. ... weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Ministerpräsident Bouffier, ziehen Sie endlich die Revision gegen das Nachtflugverbot zurück und nehmen Sie die Nöte der Menschen ernst!
Ich fordere die Landesregierung auf, sich Ihre Argumente nicht mehr von solchen Leuten einflüstern zu lassen, sondern endlich Ihrem Amtseid entsprechend die Interessen der hessischen Bevölkerung zu vertreten. Es geht jetzt darum, das Leben rund um den Flughafen nicht immer unerträglicher werden zu lassen, sondern endlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und nicht immer im Sinne dieser maßlosen Menschen in der Luftverkehrswirtschaft zu handeln. weiterlesen
BILD-Interview des Ministerpräsidenten - GRÜNE: Das Geheimnis seiner politischen Vorhaben hätte er in seinem schöngefärbten Interview schon liften können
Amüsiert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, darüber, dass die Welt dank eines Interviews in der BILD-Zeitung jetzt weiß, dass sich der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) die Haare mit einem Farbshampoo tönt und in bester 60er-Jahre-Manier das „hochkomplizierte elektrische Wunderwerk“ Waschmaschine seiner Frau überlässt. „Wirklich gefreut hätte es uns aber, wenn … weiterlesen
