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FAZ-Interview des Ministerpräsidenten zum Flughafenausbau - GRÜNE: „Die schwarz-gelbe Panik wird größer“
„Die schwarz-gelbe Panik wird offensichtlich immer größer. Plötzlich entdeckt der Ministerpräsident, dass die Fluglärmbelastung extrem ist und setzt sich angeblich für Änderungen ein. Als dies im Landtag zur Debatte stand, hat seine Landesregierung und er höchstpersönlich jede Änderung abgelehnt. Das finde ich, um es vorsichtig auszudrücken, bemerkenswert. Man könnte es auch als Heuchelei bezeichnen“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. weiterlesen
Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab - GRÜNE: Kramp-Karrenbauer-Effekt auch bei Angela Merkel?
DIE GRÜNEN sind erfreut, dass sich in der CDU zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer kommen muss. Nur Volker Bouffier hält seinem Koalitionspartner FDP noch die Stange und wehrt sich gegen den „Kramp-Karrenbauer-Effekt“, der offenbar bereits die Bundesspitze der CDU erreicht hat. Dort ist man es leid, dass die FDP sich aus reiner Verzweiflung über ihr desolates öffentliches Erscheinungsbild bei der Finanztransaktionssteuer als letzte Bastion des Neoliberalismus geriert. weiterlesen
Revision der Landesregierung gegen das Nachtflugverbot - GRÜNE: Schriftsatz des Landes macht klar: Schwarz-Gelb kämpft in Leipzig nicht für weniger, sondern für mehr nächtlichen Fluglärm
„Sie wollen mehr Flüge in der Nacht durchsetzen und keineswegs das von ihnenversprochene Nachtflugverbot verteidigen. Wer ein Nachtflugverbot wirklich will, muss mit seinen Argumenten auch dafür streiten. Solange diese Revisionsschrift als Äußerung des Landes vor dem Bundesverwaltungsgericht existiert, können sich der Ministerpräsident seine Fluglärmgipfel, der Innenminister seine markigen Worte in Frankfurt und Schwarz-Gelb ihre heuchlerischen angeblichen Wünsche nach einem Nachtflugverbot sparen.“ weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Revision der Landesregierung gegen das Nachtflugverbot“
Die Revision der Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zielt nicht auf die Schaffung von Rechtssicherheit ab wie von der Landesregierung behauptet. Zielsetzung der Revision ist vielmehr die Rücknahme des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen. Der für den Frankfurter Flughafen zuständige Abgeordnete Frank Kaufmann und der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir möchten Ihnen dies gerne an Hand der Revisionsschrift erläutern und weitere Aspekte der Revisionsverfahren zum Flughafenausbau darstellen. weiterlesen
Bouffiers „Fluglärm-Gipfel“ ist Gipfel der Heuchelei - GRÜNE: Wer gegen das Nachtflugverbot klagt, kann nicht für weniger Fluglärm sein!
Als „Fluglärm-Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den heute von Ministerpräsident Bouffier (CDU) einberufenen „Fluglärm-Gipfel“. Während des Treffens mit Fraport, der Lufthansa und der Flugsicherung sollen jetzt plötzlich Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet ausgelotet werden, die laut Ministerpräsident Bouffier im ersten Quartal 2012 vorgestellt werden sollen. … weiterlesen
Fluglärm: Mit Florian Rentsch übt sich der nächste Ausbauverantwortliche in abenteuerlichen Pirouetten - GRÜNE: Schluss mit dem Gerede, nur Taten zählen!
DIE GRÜNEN nehmen mit Erstaunen zur Kenntnis, dass nach Verkehrsminister Posch am gestrigen Tage in der BILD-Zeitung jetzt auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch in der FAZ sagt, dass er von der Intensität des Fluglärms überrascht sei und sich deshalb unter anderem für ein absolutes Nachtflugverbot einsetzt. Es spricht sicher nicht für Posch und Rentsch, die den Ausbau maßgeblich vorangetrieben und sich immer gegen ein Nachtflugverbot ausgesprochen haben, wenn sie jetzt vom zusätzlichen Lärm überrascht sind. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Fluglärm reduzieren – Nachtruhe sichern – „Wortbruch“ beenden – Rücknahme des Revisionsantrags jetzt
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist heute ein spannender Tag, Herr Posch. Denn ich habe heute Morgen ein Interview von Ihnen in der Bild-Zeitung gelesen, wo Sie auf die Frage, ob Sie das so erwartet haben, antworten: Nein, die Höhe der zusätzlichen Lärmbelastung, aber auch die Reaktionen der Bürger haben uns … weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt: „Bei uns hat Energie Zukunft“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN erwartet von Umweltministerin Lucia Puttrich ihre Glaubwürdigkeit nicht durch die Angabe von geschönten Mitteln für die Energiewende im Haushalt 2012 zu verspielen. Puttrich hatte in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch vollmundig erklärt, dass im neuen Haushalt für das Jahr 2012 insgesamt 80 Millionen Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die energetische Modernisierung und den Klimaschutz zur Verfügung stünden. weiterlesen
