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Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen und im Hessischen Landtag, Margarete Bause und Tarek Al-Wazir, erklären:
Der Länderfinanzausgleich ist dringend reformbedürftig. Erstens, weil er in seiner bestehenden Form für falsche Anreize bei den Geber- und Nehmerländern sorgt. Mehrere Grüne Landtagsfraktionen haben deshalb einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, um zu einer neuen, leistungsgerechten, transparenten und solidarischen Lösung zu kommen. Grundlage dieses Prozesses, der bereits seit 2010 läuft, ist ein Gutachten der Konstanzer Professorin Nathalie Behnke. weiterlesen
Rechtsexpertise zur „Planklarstellung“: Unverantwortlich, abwägungsfehlerhaft und anfechtbar - GRÜNE: Posch provoziert Möglichkeit der Anfechtung durch Luftverkehrswirtschaft
DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, jetzt auf sichere rechtliche Grundlagen zurückzukehren, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und danach die Öffentlichkeit bei der Umsetzung des Nachtflugverbots, der Betrachtung der Belastung in den Nachtrandstunden sowie anderer lärmentlastender Maßnahmen zu beteiligen. Sie kündigen erneut an, nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts die rechtlichen Wege für weitere lärmentlastende Maßnahmen zu prüfen. weiterlesen
Mandatswechsel bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE begrüßen Monne Lentz als neue Abgeordnete
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die in Kassel wohnende Monne Lentz als neues Fraktions-Mitglied in ihren Reihen. Monne Lentz kommt als Nachrückerin für Andreas Jürgens in den Landtag. Jürgens hat sein Mandat gestern niedergelegt und ist jetzt neuer Erster Beigeordneter des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen. „Wir danken Andreas Jürgens für die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten neun Jahren und wünschen ihm alles Gute und viel Erfolg bei seiner neuen Tätigkeit.“ weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Planklarstellung zum Flughafen?“
Noch-Verkehrsminister Posch hat angekündigt, das vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigte Nachtflugverbot jetzt durch eine so genannte „Planklarstellung“ rechtlich umsetzen zu wollen. Dieses bisher rechtlich unbekannte Verfahren haben DIE GRÜNEN von einem renommierten Berliner Rechtsanwalt durchleuchten lassen. Die Ergebnisse der Prüfung möchten Ihnen der Spezialist für Bau- und Planungsrecht sowie Infrastruktur, Dr. Klaus-Martin Groth und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, vorstellen. weiterlesen
Fußball-EM in Ukraine: Bouffier hält Besuchs-Boykott nicht für „ratsam“ GRÜNE reagieren mit Unverständnis
„Es geht nicht darum, dass der Sport Probleme lösen soll, die die Staatengemeinschaft nicht lösen kann. Aber es geht darum, einem Diktator nicht auch noch die Umgebung für seine Profilierung zu geben und eine heile Welt während der Fußball-Europameisterschaft vorzutäuschen. Schon jetzt bewirkt die Debatte um die Situation in der Ukraine, dass sich der Fokus der Weltöffentlichkeit auf die Lage der Menschenrechte und der Oppositionellen richtet. Das sollte auch der hessische Ministerpräsident bedenken“, so Tarek Al-Wazir. weiterlesen
Trauer um Rainer Kling
Mit Trauer und tiefer Betroffenheit reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN auf die Nachricht vom Tod des stellvertretenden Regierungssprechers Rainer Kling. Rainer Kling ist nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben. Wir haben Rainer Kling auch schon in seiner Zeit als Pressesprecher der FDP-Landtagsfraktion und später in der Funktion als stellvertretender Regierungssprecher als fairen und im persönlichen Umgang sehr angenehmen Kollegen erlebt. weiterlesen
Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet - GRÜNE: Neue Köpfe machen keine neue Politik – Verzicht auf Posten der Europa-Staatssekretärin gefordert
Ministerpräsident Bouffier müsste wissen, dass der Austausch von Personen allein nichts bringt. Bei seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren besetzte er vier Ministerien neu. Da sich aber die Politik nicht änderte, nutzte auch dieser Austausch nichts. Diese Regierung hat abgewirtschaftet und zeigt akute Auflösungserscheinungen. Das hat aber inhaltliche und keine personellen Gründe. Es hilft nichts, schlechte Politik durch neue Köpfe weiterführen zu lassen. Die Landesregierung ist doch kein Ausbildungscamp für das letzte FDP-Aufgebot. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz - „Neue Köpfe machen noch keine neue Politik“
Nach den Ereignissen des Wochenendes möchte der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, die aktuellen Ereignisse in der schwarz-gelben Landesregierung beleuchten und einordnen. Die Pressekonferenz beginnt heute, am Montag, dem 23. April 2012, um 12 Uhr im Raum 307 W des Hessischen Landtags. weiterlesen
Poschs angekündigter Rücktritt - GRÜNE: Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet
Der angekündigte Rücktritt von Wirtschaftsminister Posch (FDP) offenbart nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowohl das inhaltliche als auch das personelle Chaos dieser schwarz-gelben Landesregierung. „Diese Regierung hat komplett abgewirtschaftet. Dies zeigt auch die heutige Ankündigung zu den Konsequenzen aus dem Urteil zum Frankfurter Flughafenausbau. Ohne die schriftliche Begründung des Urteils von Leipzig … weiterlesen
