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Handeln im Interesse von Hessen – Klage gegen den LFA ist der richtige Weg zu mehr Gerechtigkeit
Eine Chance wird die Klage gegen den LFA nur haben, wenn Hessen eine exzellent vorbereite Klageschrift vorlegen kann. Dazu bedarf es eines durchdachten Konzepts zur Neuregelung des LFA. Bisher steht die Landesregierung jedoch mit leeren Händen da. weiterlesen
Hahn und der gesellschaftliche Rassismus – GRÜNE sehen völlig inakzeptable Formulierung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Aussage von Integrationsminister Hahn (FDP) in der Frankfurter Neuen Presse (FNP) zum „asiatisch aussehenden Vizekanzler“ und dessen gesellschaftlicher Akzeptanz eine „völlig inakzeptable Formulierung“. „Der hessische Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident müsste gerade auf diesem Gebiet eine glasklare Sprache sprechen, die keinerlei Raum für Interpretationen lässt. Gerade in … weiterlesen
GRÜNE: Klage gegen den Länderfinanzausgleich kann eine Chance sein – Bedingungen: Stichhaltige Begründung, eigenes Konzept, kein Wahlkampfgetöse
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in einer Klage gegen die jetzige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) eine Chance, dessen derzeitige Ungerechtigkeiten zu beheben. Bedingung dafür sei allerdings, dass die Klage stichhaltig begründet ist, die Landesregierung endlich ein eigenes Konzept für eine Neuregelung vorlegt und auf Wahlkampfgetöse verzichtet. „Der Zeitpunkt der Klage und das fehlende … weiterlesen
Einladung: Stellungnahme zum Länderfinanzausgleich von Tarek Al-Wazir
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schwarz-gelbe Landesregierung wird heute die Klage zum Länderfinanzausgleich bekannt geben. Dazu möchte der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, eine Stellungnahme abgeben. Die Stellungnahme findet statt heute, am Dienstag, dem 5. Februar 2013, um 13 Uhr im Raum 307 W des Hessischen Landtags. Wir freuen uns auf Ihr Kommen … weiterlesen
Länderfinanzausgleich – GRÜNE: auf Inhalte konzentrieren und billigen Populismus vermeiden
Angesichts der immer lauter werden Debatte um den Länderfinanzausgleich (LFA) drängt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf, sich auf Inhalte zu konzentrieren und das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir brauchen einen gerechtes und faires System“, fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Die Debatte um den LFA zu führen ist grundsätzlich … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Aktuelle Stunde – Marburger Erklärung der CDU
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal ein Dankeschön: Es ist gut, dass der Unsinn mit den Anführungszeichen bei den Aktuellen Stunden beendet ist. (Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben am letzten Freitag und am letzten Samstag etwas Großartiges erlebt, nämlich eine Klausurtagung der Landtagsfraktion und des Landesvorstands … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Regierungserklärung „Hessische Wachstumspolitik: Zukunft erfolgreich gestalten“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Arnold, wer die nächste Wahl gewinnt, entscheiden nicht Sie, sondern die Wählerinnen und Wähler. Das ist auch gut so. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU)) Sie haben gesagt: Das geht nur mit … weiterlesen
