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AKW Biblis: RWE kündigt Zivilklage an – GRÜNE: Verbraucherinitiativen könnten ihre Macht demonstrieren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht durch das stümperhafte Handeln der schwarz-gelben Landesregierung die Gefahr eines dreistelligen Millionenschadens auf das Land Hessen zukommen. Gleichzeitig fordern DIE GRÜNEN den Energiekonzern RWE auf, endlich die gesellschaftlichen Realitäten und damit den Willen der Mehrheit nach einem Atomausstieg anzuerkennen und auf eine Zivilklage im Zusammenhang mit der Abschaltung … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Handeln im Interesse von Hessen – Klage gegen den Länderfinanzausgleich
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident musste zum Bundesrat. Ich will einmal Folgendes feststellen: Dafür, dass das eigentlich in dieser Plenarwoche der Kracher aus Sicht von Schwarz-Gelb sein sollte, hat es nicht so sehr gekracht. Ich habe das jetzt einmal vorsichtig ausgedrückt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Regierungserklärung der Hessischen Umweltministerin – „Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten) Frau Puttrich, Sie fangen jetzt langsam an, mir leid zu tun. Denn wenn das Ihre Verteidiger sind, dann braucht es kaum noch Angreifer. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was da gestern beschlossen wurde, ist ein Desaster. Man … weiterlesen
Länderfinanzausgleich: GRÜNE wollen breite Landtagsmehrheit für fachlich fundierte Klage erreichen
Mit einem Dringlichen Entschließungsantrag (siehe Anlage) will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine möglichst breite Mehrheit im Landtag für eine fachlich fundierte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) erreichen. „Es liegt im Interesse des gesamten Landes, mit einer gut vorbereiteten Klage den Länderfinanzausgleich sinnvoll umzugestalten. Wir wollen deshalb auf die anderen Fraktionen zugehen, um die … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Länderfinanzausgleich“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Klage zum Länderfinanzausgleich muss fachlich sehr gut vorbereitet sein und braucht eine breite Unterstützung, wenn sie mehr sein soll als folgenloses Wahlkampfgetöse. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb einen eigenen Antrag für das Plenum in der kommenden Woche erarbeitet. Diesen Antrag möchte Ihnen der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek … weiterlesen
