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Tarek Al-Wazir: Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein modernes Tariftreue- und Vergabegesetz ist nach Meinung der Landesregierung für den wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln einerseits und einen fairen Wettbewerb der Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer andererseits unverzichtbar. Die beiden Vorredner aus den Koalitionsfraktionen haben schon darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag eine Novellierung des geltenden Gesetzes vorgesehen … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Vergabegesetz
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein modernes Tariftreue- und Vergabegesetz ist nach Meinung der Landesregierung für den wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln einerseits und einem fairen Wettbewerb der Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer andererseits unverzichtbar. Die beiden Vorredner aus den Koalitionsfraktionen haben schon darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag eine Novellierung des geltenden Gesetzes vorgesehen … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Incentive-Programm der Fraport AG ist Beitrag für wirtschaftliche Prosperität des Frankfurter Flughafens
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linksfraktion verlangt die Rücknahme des Programms „FRA Connect“. Ich stelle fest: Es handelt sich um eine bereits ergangene rechtsverbindliche Verwaltungsentscheidung, in diesem Fall eine Entscheidung meines Amtsvorgängers. Diese aufzuheben erfordert, unabhängig von der Frage der Inhalte, gewisse rechtliche Voraussetzungen. Frau Kollegin Wissler, diese rechtlichen Voraussetzungen habe … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Energiewende in Hessen erfolgreich gestalten
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende ist eines der zentralen Vorhaben der Hessischen Landesregierung in dieser Legislaturperiode. Im Kern bedeutet es, dass wir eine sichere, umweltschonende, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung für die hessischen Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Mittelstand und Industrie sicherstellen wollen. (Beifall bei der CDU und dem … weiterlesen
Ausscheidende Abgeordnete - GRÜNE: Die Landtagsfraktion verliert liebe Kolleginnen und Kollegen und bedankt sich für die engagierte Arbeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich bei ihren vier zum Ende der Legislaturperiode ausscheidenden Abgeordneten Ellen Enslin, Monne Lentz, Daniel Mack und Thomas Ackermann für ihr großes Engagement und ihren unermüdlichen Einsatz für grüne Politik und für ein grüneres Hessen. „Mit ihnen verliert die Fraktion nicht nur liebe Kolleginnen und Kollegen und versierte … weiterlesen
GRÜNE trauern um Winfried Hassemer
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trauert um den langjährigen hessischen Datenschutzbeauftragten, Strafrechtsprofessor und Verfassungsrichter Winfried Hassemer. Wie bekannt wurde, starb Winfried Hassemer im Alter von 73 Jahren in Frankfurt. „Winfried Hassemer war einer der profilierten Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen, der mit dafür gesorgt hat, dass der Datenschutz seinen ganz besonderen Stellenwert in Hessen erhalten … weiterlesen
Klage gegen ZDF-Staatsvertrag – GRÜNE für mehr Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet mit Spannung die mündliche Verhandlung der Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag, die heute vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. „DIE GRÜNEN haben den Anstoß für diese Klage gegeben, und wir sind froh, dass sie nun endlich verhandelt wird. Das Ziel dieses Normenkontrollverfahrens ist es, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu … weiterlesen
GRÜNE zum Parteitag der LINKEN: Wer den Politikwechsel will, muss auch Verantwortung übernehmen
„Verwundert“ äußerten sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Verlauf des Parteitags der Linkspartei. Es reiche nicht aus, den Politikwechsel in Hessen immer nur rhetorisch zu beschwören, sondern man müsse auch dazu bereit sein, die Verantwortung für ein Gelingen dieses Politikwechsels zu übernehmen. „Dafür haben wir auf dem Parteitag der Linkspartei nur wenige Signale gesehen. Offenkundig strebt … weiterlesen
GRÜNE Landtagsfraktion gratuliert Göring-Eckardt und Hofreiter
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gratuliert Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter zur Wahl als neue Vorsitzende der Bundestagsfraktion. „Wir wünschen den beiden gutes Gelingen bei der gemeinsamen Führung der Bundestagsfraktion. Die Energiewende, der Klimaschutz, nachhaltige Politik und Gerechtigkeit brauchen eine starke Stimme im Bundestag – und diese starke Stimme werden sie mit Katrin … weiterlesen
GRÜNE würdigen Dr. Walter Wallmann
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würdigt den verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten Hessens und Bundesumweltminister Walter Wallmann. „Walter Wallmann wurde nach dem Super-GAU von Tschernobyl zum ersten Bundesumweltminister und war für uns GRÜNE daher Diskussionspartner in zahlreichen Debatten und Auseinandersetzungen. Wir waren sicherlich oft unterschiedlicher Meinung, aber Walter Wallmann hat sich als Frankfurter Oberbürgermeister und Ministerpräsident … weiterlesen
