Tarek Al-Wazir: Incentive-Programm der Fraport AG ist Beitrag für wirtschaftliche Prosperität des Frankfurter Flughafens

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linksfraktion verlangt die Rücknahme des Programms „FRA Connect“. Ich stelle fest: Es handelt sich um eine bereits ergangene rechtsverbindliche Verwaltungsentscheidung, in diesem Fall eine Entscheidung meines Amtsvorgängers. Diese aufzuheben erfordert, unabhängig von der Frage der Inhalte, gewisse rechtliche Voraussetzungen. Frau Kollegin Wissler, diese rechtlichen Voraussetzungen habe ich nach Übernahme des Amts gewissenhaft geprüft. Ich kann Ihnen sagen: Man mag zu Anreizprogrammen stehen, wie man will, aber die erteilte Genehmigung ist rechtmäßig und damit rechtsbeständig.

Dem Land kommt als Genehmigungsbehörde die Befugnis zu, eine vorgelegte Entgeltordnung auf die Einhaltung zwingender rechtlicher Anforderungen zu prüfen. Sind diese Anforderungen erfüllt, muss die Genehmigung erteilt werden.

Ich sage es ausdrücklich: Rechtlich war nicht zu beanstanden, was die Landesregierung im vergangenen Dezember getan hat.

Die Argumentation mit den nicht eingehaltenen Anhörungsfristen ist – wie soll ich es ausdrücken? – etwas erstaunlich. Frau Kollegin Wissler, diese Anhörungsfristen stehen zum Schutz der Luftfahrtunternehmen im Luftverkehrsgesetz, und zwar deswegen, damit die Unternehmen in dem Fall, dass Entgelterhöhungen drohen, ihre Preise rechtzeitig anheben können und keine Tickets auf einer falschen Berechnungsgrundlage verkaufen. Deswegen stehen diese Fristen im Gesetz. Wenn die durch diese Fristen geschützten Airlines auf die Einhaltung genau dieser Schutzfristen verzichten – weil sie diese Änderungen wollen und es eben nicht um Preiserhöhungen geht –, dann ist die Argumentation, deswegen sei die Genehmigung rechtswidrig erfolgt, leider nicht richtig. Frau Kollegin Wissler, deswegen ist diese rechtliche Entscheidung nicht zu beanstanden.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin allerdings nicht ins Amt gekommen, um die Entscheidungen meines Amtsvorgängers politisch zu rechtfertigen. Ich will meinen Blick stattdessen lieber in die Zukunft richten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Verkehrsministerium bewilligt jährlich die Entgeltordnung des Frankfurter Flughafens. Dabei sind, wie ich bereits gesagt habe, die Grenzen der gesetzlichen Grundlagen zu beachten. Aber innerhalb dieser Grenzen möchte ich in Zukunft die verbleibenden Spielräume so weit wie möglich nutzen, um das Steuerungsinstrument Flughafenentgelte im Interesse von mehr Fluglärmschutz mit Nachdruck einzusetzen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Es ist mir und auch der Koalition – wie Sie in der Koalitionsvereinbarung lesen können – ein Anliegen, die erforderliche Steuerung des wirtschaftlichen Verhaltens der Airlines auch über das zentrale Instrument des Wirtschaftsverkehrs zu bewirken. Das ist nun einmal der Preis. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Es geht uns darum, Anreize zu setzen, dass alle Anstrengungen und Mittel in leiseres Fluggerät investiert werden. Genau zu diesem Zweck sind jedes Jahr die Entgeltordnung, die Lande- und Startentgelte neu zu betrachten, damit wir das Ziel erreichen, dass die Luftverkehrsgesellschaften ein großes Interesse daran entwickeln, Frankfurt mit lärmärmeren Fluggerät anzufliegen, als sie es bisher tun. Der Weg wird herausfordernd sein, aber ich glaube, er lohnt sich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Die Linksfraktion hat in ihrem Antrag ein Luftverkehrskonzept angesprochen. Ich sage ausdrücklich: Uns geht es darum, auf der Bundesebene ein umfassendes, verkehrsträgerübergreifendes und nachhaltiges Mobilitätskonzept einzufordern. Wir müssen Mobilitätsplanung in einem weit verstandenen Sinne verankern – nicht nur im wirtschaftlichen Sinne, sondern auch im ökologischen Sinne und im Sinne der sozialen Belange der Bevölkerung.

Da Sie es in Ihrem Antrag angesprochen haben: Auch ich wünsche mir eine Verringerung der Fluglärmbelastung durch innerdeutsche Kurzstreckenflüge. Jeden Tag starten in Frankfurt sechs Flüge nach Stuttgart, und sechs Flüge aus Stuttgart kommen in Frankfurt an. Das sind im Jahr über 3.000 Flugbewegungen. Es ist völlig klar, dass wir an dieser Stelle durchaus noch Möglichkeiten haben, Verkehr zu verlagern. Kollegin Wissler, ich sage Ihnen aber ausdrücklich: Man kann diesen Kurzstreckenverkehr nicht verbieten.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Man muss Anreize dafür schaffen, dass dieser Verkehr auf die Bahn kommt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Dafür brauchen wir erstens ein anderes Nachfrageverhalten. Manche waren überrascht, als ich in der letzte Woche gesagt habe: Wenn wir hier etwas erreichen wollen, müssen wir unter anderem mit der Reisestelle der Daimler AG sprechen. – Wenn man sich überlegt, warum Lufthansa diese Flüge eigentlich anbietet, dann wird schnell klar, dass wir mit genau diesen Leuten reden müssen, ob man nicht andere Reisewege wählen kann.

Zweitens werden wir über die Frage reden müssen, wie die Leistungsfähigkeit der Bahn verbessert werden kann. Auch da werde ich mich beim Bund mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bahnverkehr gegenüber dem Luft- verkehr im Bereich der Kurzstrecken attraktiver gestaltet wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Staatsminister, ein freundschaftlicher Hinweis: Die vereinbarte Redezeit ist um.

Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung:

Vielen Dank, Herr Präsident. – Trotz dem, was in der Vereinbarung der Großen Koalition auf der Bundesebene steht: Wir haben in Frankfurt ein Verbot planmäßiger Flüge in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr, und wir werden dieses Verbot selbstverständlich verteidigen und bewahren –

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

egal was Luftverkehrsverbände, Luftverkehrsgesellschaften oder zukünftige Luftverkehrskonzepte fordern. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Ich will die darüber hinausgehenden Spielräume zur weiteren Verbesserung des Fluglärmschutzes – insbesondere in der Nachtzeit – nutzen, wie wir es im Koalitionsvertrag festgelegt haben.

Wir haben einen sehr anstrengenden Weg vor uns. Ich bin aber überzeugt, dass es ein lohnenswerter Weg im Sinne der Menschen – auch im Rhein-Main-Gebiet – werden kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.