Tarek Al-Wazir: Energiewende in Hessen erfolgreich gestalten

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende ist eines der zentralen Vorhaben der Hessischen Landesregierung in dieser Legislaturperiode. Im Kern bedeutet es, dass wir eine sichere, umweltschonende, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung für die hessischen Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Mittelstand und Industrie sicherstellen wollen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, hierzu gehört auch, dass wir auf Landes- wie auf Bundesebene geeignete Rahmenbedingungen schaffen müssen. Natürlich gehört auch die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes über die erneuerbaren Energien dazu.

Ich will an dieser Stelle festhalten – weil Sie das in Ihrem Antrag bestritten haben –, dass sich das EEG als ein Instrument zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien bewährt und vielen anderen Ländern als Vorbild gedient hat, es aber auch klar ist, dass jetzt eine Reform erforderlich ist. An diesem Punkt stimmen wir mit der Bundesregierung ausdrücklich überein.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Wir waren in den letzten Jahren in der Phase der Markteinführung, und wir kommen jetzt in die Phase der Marktintegration. Herr Rock, überlegen Sie sich einmal, wie sehr der Vorschlag der Bundesregierung in den letzten Wochen landauf, landab diskutiert wurde, wie sehr es die Menschen bewegt hat, was dort vorgeschlagen wurde, und was für unterschiedliche Interessen sich artikuliert haben. Ich muss mich schon ein wenig wundern, dass Sie diesen Schritt als „Trippelschritt“ bezeichnen; denn wahrscheinlich hat noch nie ein Trippelschritt – wenn Sie ihn denn so bezeichnen – eine solche Aufregung verursacht und so viel Aufmerksamkeit erregt. Es muss wohl ein bisschen mehr sein, was in den Eckpunkten der Bundesregierung steht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, deswegen will ich für die Landesregierung ausdrücklich festhalten, dass Ihr neuerlicher Vorschlag eines Mengen- oder Quotenmodells für den Strommarkt abzulehnen ist.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Einführung eines solchen Modells würde einen erheblichen Systembruch darstellen. Der im EEG gegebene Anreiz für kleine Investoren würde aufgehoben, die Unterstützung neuer Energieerzeugungsformen sowie Forschung und Entwicklung in diesem Bereich wären sofort am Ende, und im Übrigen würden große Energieversorger gegenüber kleinen Energieversorgern, z. B. Stadtwerken, gestärkt.

Ich sage Ihnen im Übrigen: Man kann von anderen Ländern lernen. Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, die ein solches Quotenmodell eingeführt haben, zeigen, dass das mitnichten zu geringeren Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher führt. In Großbritannien lag der Preis für Windstrom im Rahmen des dort installierten Quotenmodells im Jahr 2011 mehr als 50 Prozent über den Vergütungen, die das EEG den hiesigen Windkraftbetreibern zusicherte.

Insofern ist aus unserer Sicht völlig klar, dass das Quotenmodell keines ist, mit dem man etwas sparen würde. Im Gegenteil, es würde teurer werden. Auch in diesem Punkt stimmen wir ausdrücklich mit der Bundesregierung überein.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Das, was Wirtschafts- und Energieminister Gabriel aktuell vorgeschlagen hat, ist ein prinzipiell durchaus geeignetes Instrument zur Optimierung der Marktintegration der erneuerbaren Energien.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Aber ich will ausdrücklich eines hinzufügen: Es ist ebenfalls richtig, dass man die Ausnahmetatbestände für die stromintensive Industrie neu regelt, um, erstens, eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen und, zweitens, das Ganze EU-beihilferechtskonform zu machen; denn wenn

die wirklich in einem globalen Wettbewerb stehenden stromintensiven Industrien von einem Tag auf den anderen die volle EEG-Umlage zahlen müssten, hätten wir ein wirtschaftspolitisches Problem in diesem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich meine mich daran zu erinnern, dass auch Sie in den letzten Jahren maßgeblich daran beteiligt waren, dass dieses EU-Beihilfeproblem überhaupt erst entstanden ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Herr Minister, lassen Sie eine Frage des Kollegen Rock zu?

(Minister Tarek Al-Wazir: Bitte sehr!) – Herr Kollege Rock, bitte.

René Rock (FDP):

Herr Minister, als Sie noch nicht die Reden, die man Ihnen im Ministerium aufgeschrieben hat, vorgelesen haben, war es ein bisschen spannender. Aber ich will Sie noch einmal an die Frage erinnern: Gefährdet Herr Gabriel aus Ihrer Sicht die Energiewende – wie Sie es öffentlich gesagt haben –, oder gefährdet er sie nicht?

Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung:

Wenn Sie die Frage nicht gestellt hätten, wäre ich jetzt schon genau an dem Punkt angelangt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern fahre ich mit meiner Rede fort und beantworte Ihre Frage an dem entsprechenden Punkt.

Ich glaube, dass es richtig ist, wenn man sich auf die kostengünstigen Formen der erneuerbaren Energien konzentriert. Das ist die Windkraft, und das ist – Achtung – inzwischen auch die Fotovoltaik. Dass man sich darauf konzentriert, ist dringend notwendig, um die EEG-Umlage zu stabilisieren.

Trotz dieser überwiegend begrüßenswerten Reformansätze – jetzt kommt es, Herr Rock – beinhaltet der Vorschlag der Bundesregierung einige Punkte, die aus unserer Sicht kritisch zu bewerten sind und zu Nachteilen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Bundesland führen könnten. Deswegen sage ich: An diesem Punkt würde, wenn das unverändert beschlossen würde, die Energie- wende in Hessen gefährdet. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, das kann nicht im Interesse des Landes Hessen sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Ich darf Sie an die Redezeit der Fraktionen erinnern.

Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben morgen die Gelegenheit, an genau diesem Punkt weiterzudiskutieren.

Deswegen will ich nur kurz aufzeigen, welche Punkt aus unserer Sicht veränderungsbedürftig sind: Die Vergütung für die Windkraft im Binnenland kann nicht so weit abgesenkt werden, dass am Ende Mittelgebirgsländer keine Chance mehr haben, am Ausbau der erneuerbaren Energien teilzuhaben. Das muss dringend verändert werden.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Der – schon angesprochene – Stichtag in seiner ganzen Härte würde bedeuten, dass unglaublich viele Investitionen, die in sehr vielen konkreten Projekten zum Teil seit Jahren für Pacht, für Planung und unter anderem für Vogelschutzgutachten getätigt werden, ins Nichts laufen würden. Ein solcher Vertrauensschutz muss aus unserer Sicht gegeben sein. Da muss dringend etwas verändert werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen auch überprüfen, ob die Belastungen, die beim sogenannten Eigenstromverbrauch vorgesehen sind, kontraproduktive Wirkungen haben, sowohl auf die Industrie als auch auf die Nutzung der Fotovoltaik. An diesen Punkten müssen wir dringend etwas verändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren morgen weiter. Übrigens habe ich mich über den SPD-Antrag sehr gefreut; denn ich glaube, es wird selten vorkommen, dass die hessische SPD ihre Hoffnungen auf einen grünen Minister in einer schwarz-grünen Koalition setzt, um die Vorstellungen eines roten SPD-Parteivorsitzenden noch verändern zu können.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Aber an diesem Punkt kann ich nur sagen: Es ist völlig richtig, was da drinsteht. Nicht entlang von Parteiinteressen, sondern immer entlang von Länderinteressen manifestiert sich das. In diesem Sinne freue ich mich darauf, dass wir alle weiter für die Energiewende in Hessen kämpfen. – Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Herr Staatsminister Al-Wazir.