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AfD ist längst keine Protestpartei mehr
Entscheidung Verwaltungsgerichtshof Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Urteil unterstreicht einmal mehr: Die AfD ist längst keine Protestpartei mehr. Sie wendet sich gegen unsere Freiheit, unsere Demokratie und gegen die Menschenwürde. Deshalb wird sie völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Wer noch Zweifel hatte, welch Geistes Kind die AfD ist, der sollte seine Haltung … weiterlesen
Pendlerinnen und Pendler sind verzweifelt: Das ÖPNV-System in Hessen ist nachhaltig gestört
Fazit der GRÜNEN ÖPNV-Tour 2025 Bus und Bahn befinden sich unter der schwarz-roten Landesregierung mittlerweile in einem traurigen Zustand. Das haben Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, und Katy Walther, GRÜNE Sprecherin für Verkehr, auf ihrer ÖPNV-Tour quer durch Hessen vor Ort erlebt. In Mörfelden beispielsweise wird ein wichtiger Bahnhalt … weiterlesen
Kommunalfinanzen: Landesregierung täuscht Einigkeit vor, wo es gar keine gibt
Zum offenen Widerspruch der kommunalen Spitzenverbände gegenüber den Verlautbarungen der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich (Hessenschau) erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Landesregierung behauptet eine Einigkeit mit den Kommunen, die es offenkundig gar nicht gibt. Das ist eine dreiste Täuschung der Öffentlichkeit und ein unverschämter Umgang mit den Städten und Gemeinden. Statt ihre finanziellen … weiterlesen
Minister Schwarz darf den Kommunen nicht den schwarzen Peter zuspielen
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Zu den Forderungen des Hessischen Städtetags, die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu unterstützen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Städtetag hat völlig recht. Das Land kann sich bei der Umsetzung nicht einfach vom Acker machen. Es darf die Kommunen mit dieser Herkulesaufgabe nicht alleine … weiterlesen
Martina Feldmayer ist neue Vizepräsidentin des Hessischen Landtages
Martina Feldmayer ist seit dem vergangenen September-Plenum neue Vizepräsidentin des Hessischen Landtages. Wir freuen uns sehr, mit Martina Feldmayer eine erfahrene Kämpferin unter anderem für die Themen Umwelt- und Klimaschutz in unseren Reihen zu haben, die sich leidenschaftlich für die Belange der Menschen einsetzt. Seit 2012 Abgeordnete des Hessischen Landtages und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bringt … weiterlesen
Neue Schulden noch in diesem Jahr?
Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Landesregierung erwägt, einen Nachtragshaushalt aufzulegen und noch in diesem Jahr weitere Schulden aufzunehmen. Dazu erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt also doch. Bislang wurde von CDU und SPD immer erklärt, die Vorschläge von uns GRÜNEN seien nicht machbar. Jetzt denkt die Koalition genau … weiterlesen
Hessischer Friedenspreis
Ein friedliches Zusammenleben schaffen wir nur zusammen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir gratulieren der kolumbianischen Umwelt- und Friedensaktivistin Jani Silva zur heutigen Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2024. Seit mehr als 40 Jahren setzt sie sich für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Amazonasregion Putumayo ein. Menschen wie Jani Silva machen uns … weiterlesen
Ministerpräsident Rhein muss endlich finanzielle Klarheit für die Kommunen schaffen
Anlässlich des Landesparteitags und Kommunalkongresses der CDU am Wochenende erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Ein Kommunalkongress ohne klare Aussagen zu den Finanzen der Städte und Gemeinden ist möglich, aber sinnlos. Ministerpräsident Rhein muss jetzt endlich sagen, wie viel Prozent des Bundes-Investitionsprogramms in Hessen an die Kommunen weitergegeben werden. Sein Stellvertreter, Kaweh Mansoori, hält … weiterlesen
GRÜNE legen Zukunftspakt für die hessischen Kommunen vor
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für einen Zukunftspakt für die hessischen Kommunen vorgestellt: „Vor der Sommerpause hat der Ministerpräsident mit großem Tamtam einen Zukunftspakt für die Kommunen angekündigt. Kaweh Mansoori kündigte vollmundig an, dass 77% der auf Hessen entfallenden Mittel aus … weiterlesen
Und wieder fordert folgenlos die SPD
Zu den Forderungen der SPD-Generalsekretärin, Josefine Koebe, in der FAZ, die Landesregierung solle eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik einleiten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Offenkundig hat die SPD ihre Rolle in der Koalition gefunden: Sie hat zwar in der Koalition nichts zu sagen hat, dafür kritisiert sie aber um so heftiger die eigene … weiterlesen
