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Rechnungshofpräsident: Sondersitzung, Gesetzesänderung – Vorgehen wird immer absurder
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im Hauruck-Verfahren will die schwarz-rote Landesregierung heute in der Landespersonalkommission in einer eilig einberufenen Sondersitzung Uwe Becker die Befähigung für den höheren Dienst bescheinigen, die eine der Voraussetzungen für das Amt des Rechnungshofpräsidenten ist. Worauf normale Mitarbeitende der Landesverwaltung Monate oder vergeblich warten, soll jetzt ganz fix gehen. Damit … weiterlesen
Rechnungshof: Politik mit der Brechstange schadet allen
Schwarz-Rot hat für nächsten Mittwoch eilig eine Sondersitzung der Landespersonalkommission einberufen, um Uwe Becker die Befähigung für das Amt des Rechnungshofpräsidenten zu bescheinigen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das Vorgehen der Landesregierung wird immer absurder. Statt sich rechtzeitig um die Nachfolge zu kümmern, hat die Landesregierung trotz mehrfacher Aufforderung durch uns nichts … weiterlesen
Rechnungshofpräsident: Auch Finanzminister hält Pläne für rechtlich nicht möglich
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat sich Finanzminister Lorz zu den rechtlichen Zweifeln in Bezug auf den Vorschlag geäußert, Uwe Becker zum neuen Präsidenten des Rechnungshofs zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Finanzminister hat alle unsere rechtlichen Zweifel bestätigt. Weder ist das Amt des Antisemitismus-Beauftragten nach geltender Rechtslage mit … weiterlesen
Ist die Benennung Uwe Beckers mit dem Rechnungshofgesetz vereinbar?
Zu Berichten, dass die Landesregierung Finanzstaatssekretär Uwe Becker als neuen Präsidenten des Rechnungshofs vorschlagen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir kennen und schätzen Uwe Becker – auch aus unserer gemeinsamen Arbeit in der Landesregierung und zuvor im Frankfurter Magistrat. Gleichwohl ergeben sich erhebliche Zweifel, ob Uwe Becker die gesetzlichen Anforderungen an das … weiterlesen
GRÜNE fordern Laptops ab Klasse 7 und flächendeckenden Medienbildungsunterricht
Schwarz-rotes Handy-Verbot ist keine Medienbildung Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der bildungspolitische Sprecher, Daniel May, haben heute in einer Pressekonferenz Forderungen zur digitalen Bildung in Hessen vorgestellt: „‚Verbote verbieten‘ war einer der Sprüche der CDU im Landtagswahlkampf. Jetzt sind Verbote das einzige, was der CDU schulpolitisch einfällt. Statt sich um die wirklich großen … weiterlesen
Offener Streit in der Landesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen
Zu den sich offenkundig widersprechenden Äußerungen von Innenminister Poseck und Wirtschaftsminister Mansoori erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die schwarz-rote Koalition zelebriert ihren Streit auf offener Bühne. Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) erklärt als offizielle Pressemitteilung der Landesregierung das genaue Gegenteil von dem, was Innenminister Poseck (CDU) zuvor gesagt hat. Der Ministerpräsident schaut zu. Er muss … weiterlesen
Dank an Rechnungshofpräsidenten - Landesregierung muss endlich Nachfolge regeln
Anlässlich der letzten Pressekonferenz des Rechnungshofpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Heute hat Rechnungshofpräsident Walter Wallmann seine letzte Pressekonferenz gegeben. Ende Juni endet seine Amtszeit nach zwölf Jahren regulär. Wie immer hat der Jurist im Hinblick auf die Ausgaben der Landesverwaltung sachliche Mahnungen ausgesprochen und wertvolle Verbesserungsvorschläge gemacht. Für seine engagierte und wertvolle … weiterlesen
Letzter Bericht des Rechnungshofpräsidenten: Nachfolge weiter völlig unklar
Anlässlich der Pressekonferenz des Rechnungshofpräsidenten am kommenden Montag erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Es ist die letzte Pressekonferenz des amtierenden Rechnungshofpräsidenten. Ende Juni endet seine Amtszeit. Bis heute ist die schwarz-rote Koalition nicht willens oder in der Lage, dem Landtag eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger vorzuschlagen. Längst fragt sich nicht nur der gesamte … weiterlesen
Volksfeste und Veranstaltungen dürfen nicht an Kosten oder Bürokratie scheitern
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Alle staatlichen Ebenen müssen alles dafür tun, dass Volksfeste und Veranstaltungen wie ‚Kinzigtal total‘ oder ‚Fahr zur Aar‘ weiterhin stattfinden können. Sie schaffen Identität und Gemeinschaft und sind daher von unschätzbarem Wert. Die Organisation und Durchführung solcher traditionsreichen Ereignisse darf weder an den … weiterlesen
GRÜNE fordern Runden Tisch zur Sicherung von Volksfesten und Veranstaltungen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, heute in der Aktuellen Stunde im Plenum: „Volksfeste und Veranstaltungen wie ‚Kinzigtal total‘ oder ‚Fahr zur Aar‘ sind fester Bestandteil kommunaler Gemeinschaft und Traditionen. Oftmals sind zu solchen Anlässen buchstäblich alle auf den Beinen, um sich zu treffen, zu feiern oder gemeinsam etwas zu unternehmen. Sie sind von unschätzbarem Wert … weiterlesen
