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Minister Schwarz darf den Kommunen nicht den schwarzen Peter zuspielen
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Zu den Forderungen des Hessischen Städtetags, die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu unterstützen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Städtetag hat völlig recht. Das Land kann sich bei der Umsetzung nicht einfach vom Acker machen. Es darf die Kommunen mit dieser Herkulesaufgabe nicht alleine … weiterlesen
Martina Feldmayer ist neue Vizepräsidentin des Hessischen Landtages
Martina Feldmayer ist seit dem vergangenen September-Plenum neue Vizepräsidentin des Hessischen Landtages. Wir freuen uns sehr, mit Martina Feldmayer eine erfahrene Kämpferin unter anderem für die Themen Umwelt- und Klimaschutz in unseren Reihen zu haben, die sich leidenschaftlich für die Belange der Menschen einsetzt. Seit 2012 Abgeordnete des Hessischen Landtages und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bringt … weiterlesen
Neue Schulden noch in diesem Jahr?
Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Landesregierung erwägt, einen Nachtragshaushalt aufzulegen und noch in diesem Jahr weitere Schulden aufzunehmen. Dazu erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt also doch. Bislang wurde von CDU und SPD immer erklärt, die Vorschläge von uns GRÜNEN seien nicht machbar. Jetzt denkt die Koalition genau … weiterlesen
Hessischer Friedenspreis
Ein friedliches Zusammenleben schaffen wir nur zusammen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir gratulieren der kolumbianischen Umwelt- und Friedensaktivistin Jani Silva zur heutigen Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2024. Seit mehr als 40 Jahren setzt sie sich für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Amazonasregion Putumayo ein. Menschen wie Jani Silva machen uns … weiterlesen
Ministerpräsident Rhein muss endlich finanzielle Klarheit für die Kommunen schaffen
Anlässlich des Landesparteitags und Kommunalkongresses der CDU am Wochenende erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Ein Kommunalkongress ohne klare Aussagen zu den Finanzen der Städte und Gemeinden ist möglich, aber sinnlos. Ministerpräsident Rhein muss jetzt endlich sagen, wie viel Prozent des Bundes-Investitionsprogramms in Hessen an die Kommunen weitergegeben werden. Sein Stellvertreter, Kaweh Mansoori, hält … weiterlesen
GRÜNE legen Zukunftspakt für die hessischen Kommunen vor
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für einen Zukunftspakt für die hessischen Kommunen vorgestellt: „Vor der Sommerpause hat der Ministerpräsident mit großem Tamtam einen Zukunftspakt für die Kommunen angekündigt. Kaweh Mansoori kündigte vollmundig an, dass 77% der auf Hessen entfallenden Mittel aus … weiterlesen
Und wieder fordert folgenlos die SPD
Zu den Forderungen der SPD-Generalsekretärin, Josefine Koebe, in der FAZ, die Landesregierung solle eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik einleiten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Offenkundig hat die SPD ihre Rolle in der Koalition gefunden: Sie hat zwar in der Koalition nichts zu sagen hat, dafür kritisiert sie aber um so heftiger die eigene … weiterlesen
GRÜNE schlagen Martina Feldmayer als Landtags-Vizepräsidentin vor
Nachfolge von Angela Dorn Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dem Hessischen Landtag Martina Feldmayer für die Nachfolge von Angela Dorn im Amt der Vizepräsidentin des Hessischen Landtages vorschlagen. Dies hat die Fraktion in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Wir freuen uns sehr, mit Martina Feldmayer eine erfahrene Kämpferin … weiterlesen
MP Rhein lässt die Kommunen hängen
Zu den sich widersprechenden Äußerungen des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters in Bezug auf die Förderung der Kommunen im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Vor zwei Wochen versprach der stellvertretende Ministerpräsident, Kaweh Mansoori, den Kommunen vollmundig, dass 77 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen gehen. … weiterlesen
Stadt Frankfurt verlängert umfassenden Mietenstopp – Land sollte sich anschließen
Zur Entscheidung der Stadt Frankfurt, den Anstieg der Mietpreise bei der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft ABG weiterhin zu begrenzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir GRÜNE halten auch für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) einen wirksamen Mietenstopp für sinnvoll. Wohnungsbauminister Mansoori muss das Thema bezahlbarer Wohnraum endlich angehen und bei der Wohnungsbaugesellschaft handeln, für … weiterlesen
