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Jobcenter auch in Hessen vor dem Aus - GRÜNE ermuntern Koch zur Bundesratsinitiative
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Ministerpräsident Koch und Minister Banzer auf, sich bei der Reform der Jobcenter deutlich gegen ihre Parteifreunde auf Bundesebene und für die Arbeitsmarktreform zu positionieren. weiterlesen
Marcus Bocklet zum Thema Neuorganisation des SGB II umsetzen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rätselhaften Blicke meiner Kollegen und Kolleginnen haben minütlich zugenommen. Sie haben sich gefragt, worum es bei diesem Setzpunkt der Sozialdemokraten eigentlich geht. Ich kann das gut verstehen. Wenn wir die Probleme der Großen Koalition in jeder Plenarsitzung behandeln würden, hätten wir nichts anderes mehr zu tun. weiterlesen
Neuorganisation des SGB II umsetzen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der aktuellen Konstruktion der ARGEn muss die Bundesregierung nun Gesetzentwürfe vorlegen. Sie ist aber gelähmt, weil es zu keiner Einigung unter den Koalitionären von SPD und CDU kommt. weiterlesen
Kordula Schulz-Asche uns Marcus Bocklet zum Antrag der GRÜNEN betreffend Hessen braucht weiterhin ein Sozialministerium
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion beantragt, den Namen des Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit mit dem Zusatz „und Soziales“ zu versehen, und zwar aus mehreren Gründen. ... weiterlesen
