Neuorganisation des SGB II umsetzen

Zukunft der Jobcenter: Große Koalition handlungsunfähig

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der aktuellen Konstruktion der ARGEn muss die Bundesregierung nun Gesetzentwürfe vorlegen. Sie ist aber gelähmt, weil es zu keiner Einigung unter den Koalitionären von SPD und CDU kommt. Die SPD will mit ihrem Antrag Wahlkampf machen nach dem Motto: ‚Schaut her, die CDU blockiert‘. Aber damit übersieht sie, dass das Bild der Zerrissenheit der Großen Koalition in Berlin auf sie zurückfällt“, erklärt der Sprecher für Arbeitsförderung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet.

„Wir GRÜNE fordern unmissverständlich eine Grundgesetzänderung, die Hilfen aus einer Hand unter einem Dach für Langzeitarbeitslose auch in Zukunft ermöglicht. Wir wollen eine Stärkung der kommunalen Verantwortung und halten daraus resultierend eine Öffnungsklausel für mehr Optionsgemeinden für richtig.“

„Wir verlangen von der SPD allerdings auch, die Missstände, die in den ARGen bestehen, aufzuarbeiten. In den ARGEn werden hessenweit nur 77 Prozent genutzt, das heißt 47 Millionen Euro der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose werden nicht ausgeschöpft. Dies betrifft auch und gerade Kreise, in denen die SPD die politische Verantwortung trägt. Die SPD soll endlich dafür sorgen, dass das Budget der Bundesagentur für Arbeit nicht länger die Sparbüchse des Bundeshaushaltes ist, sondern den Langzeitarbeitslosen zugute kommt, für die es auch gedacht war“, fordert Marcus Bocklet.