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Aktuelle Stunden
Die Themen: Finger weg vomn Atomaustieg (GRÜNE); linke Gewalt besorgniserregend (CDU); Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden verhindern (Linke); Finanzierung der Kinderbetreuung (SPD)
Videos der Reden der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle: hr-online) weiterlesen
Marcus Bocklet zu Leiharbeit und Lohndumping
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, es ist nicht angebracht, dieses Problem der Zeitarbeit darauf zu reduzieren, ob es die Regierung Schröder/Fischer initiiert hat oder nicht. ... weiterlesen
Finanzierung der Kinderbetreuung - GRÜNE beantragen Ausschuss-Sondersitzung
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die gestrige Presseerklärung der Landesregierung zur Finanzierung der Kinderbetreuung mehr Chaos als Klarheit erzeugt. DIE GRÜNEN haben deshalb eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit beantragt, um Details über das gebrochene Versprechen der Landesregierung zu erfahren. Gleichzeitig erheben die Bürgermeisterinnen aus Frankfurt und Offenbach, … weiterlesen
Kinderbetreuung und Mindestverordnung - GRÜNE: Schlag für alle Kommunen, die bereits in bessere Qualität investierten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Landesregierung nur den Kommunen Geld für die Kinderbetreuung zukommen lassen will, die noch nicht für zusätzliches Personal gesorgt haben. Finanzminister Weimar (CDU) und Familienminister Banzer (CDU) haben heute bekannt gegeben, dass nur die Kommunen, die bis zum 1. September 2009 noch nicht in zusätzliches Personal investiert … weiterlesen
GRÜNE: Missbrauch darf nicht parteipolitisch ausgeschlachtet werden - Jörg-Uwe Hahn soll sich entschuldigen
Als „völlig absurd und eines stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht würdig“ bezeichnet die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Äußerungen von Jörg-Uwe Hahn zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen an der Odenwaldschule. Hahn hatte im heutigen Tagesspiegel gesagt, Rot-Grün habe in den 80er und 90er Jahren in der Gesellschaft „ein Klima geschaffen, das erst den Boden … weiterlesen
Marcus Bocklet zu: Kommunale Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Hessen gesichert
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich zum Maßstab gesetzt, bei all dem, wie sie sich zu bestimmten Vorgängen verhält, zunächst Inhalte zu bewerten. ... weiterlesen
Jobcenter - GRÜNE begrüßen Grundgesetzänderung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut über die sich abzeichnende Grundgesetzänderung zu Gunsten der Jobcenter. „Damit werden die Hilfen aus einer Hand für Arbeitslose weiterhin möglich sein. Das ist ein guter Tag für viele Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II“, stellt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet, fest. „Jetzt gilt es, sich … weiterlesen
Modell Betreuungsgutscheine für Kinder - GRÜNE: Rasche Beseitigung des Mangels an Betreuungsplätzen statt nutzloser Modellversuche
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachten den Beschluss von CDU und FDP, ein Modell zur Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kinder unter drei Jahren einzuführen, sehr skeptisch. „Mit einem solchen Gutschein verspricht die Landesregierung etwas, was sie nicht halten kann: Einen garantierten Betreuungsplatz. Davon ist Hessen aber noch meilenweit entfernt. Gutscheine machen nur bei Rechtsanspruch … weiterlesen
