
Jede Armutsbekämpfung beginnt mit der Erkenntnis über genaue Zahlen und Fakten. Aber die hessische Landesregierung verweigert die Vorlage eines Sozialberichtes. Damit verhindert sie eine zielgenaue und wirksame Bekämpfung von Armut. Das kann nur als Zeichen von Desinteresse und anteilnahmsloser Politik bezeichnet werden. Dabei gab es im Jahr 2009 sogar einen einstimmigen Beschluss im Landtag einen Sozialbericht vorzulegen. Wovor hat die Landesregierung Angst? weiterlesen
Jedes einzelne arme Kind ist eines zu viel. Deshalb muss der Staat alles daran setzen, um die gleiche Teilhabe- und Chancengerechtigkeit für diese Kinder durchzusetzen. Solange der Bildungsabschluss vom Einkommen der Eltern abhängt, muss deutlich mehr für bessere Bildungschancen getan werden. weiterlesen
– Herr Minister, ich werde Sie nicht enttäuschen. – Vor fünf Jahren wurde im Bundestag – und damit auf Bundesebene – der Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren beschlossen. Am 1. August 2013 tritt dieser Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren in Kraft. Dann haben alle Eltern einen gesetzlich garantierten Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder unter 3 Jahren. ... weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Als wir den Antrag der LINKEN zum ersten Mal gesehen haben, konnten wir nicht recht deuten, worum es darin eigentlich geht. Er besteht aus zwei Prozentzahlen, und im Übrigen fordert er die Landesregierung auf, umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut vorzustellen. Ich finde, es gibt auch Anträge mit inhaltlicher Armut – dies ist so einer. ... weiterlesen

„Wir GRÜNE haben schon immer die systematische Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen zur Vorbereitung der Kinder für den Schulbesuch für das bessere Konzept gehalten. Dies hätte allerdings schon längst für alle Kinder im Alter zwischen vier und sechs Jahren umgesetzt werden müssen und nicht nur in Modellprojekten wie es der Minister jetzt vorschlägt. Offensichtlich hat dies aber die Uneinigkeit der Koalitionspartner verhindert.“ weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahre ab August 2013 massiv gefährdet. Sie fordert deshalb ein Gipfeltreffen von Land, Kommunen und Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen, um eine gemeinsame Strategie zur Lösung dieses drängenden Problems zu entwickeln. Sozialminister Grüttner werfen DIE GRÜNEN vor, die Zahlen des realen Bedarfs der Betreuungsplätze entgegen besseren Wissens schön zu rechnen. weiterlesen
Anlässlich der aktuellen Situation bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Hessen möchte Ihnen der familienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet, seine Bewertung der aktuellen Zahlen und Aussagen des Sozialministers Grüttner (CDU) vorstellen. weiterlesen
Mit seiner gescheiterten Abwerbeaktion in Thüringen hat Grüttner Hessen bis auf die Knochen blamiert. Sie war offensichtlich nicht mit der dortigen Landesregierung abgestimmt. Wieder einmal war der Landesregierung Aktionismus und Schaumschlägerei wichtiger als die reale Lösung von Problemen. Die Ausbildung von Erzieherinnen gehört zu den originären Landesaufgaben. Wir haben bereits vor zwei Jahren ein Sofortprogramm vorgelegt. Damals behauptete Schwarz-Gelb, es gebe keinen Handlungsbedarf. weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem umfangreichen Antrag (Ds. 18/5279) die CDU/FDP-Landesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen vorzulegen, um sexuelle Gewalt besser als bisher zu bekämpfen. Dazu gehören nach Auffassung der GRÜNEN unter anderem der flächendeckende Ausbau von Beratungsstellen für Opfer und die zukünftige Koppelung von Landeszuschüssen an Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche an die Vorlage von Schutzkonzepten. weiterlesen