Marcus Bocklet: in Hessen lebt ein überdurchschnittlicher Anteil der Kinder unter drei Jahren von Hartz IV und damit in Armut

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Als wir den Antrag der LINKEN zum ersten Mal gesehen haben, konnten wir nicht recht deuten, worum es darin eigentlich geht. Er besteht aus zwei Prozentzahlen, und im Übrigen fordert er die Landesregierung auf, umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut vorzustellen. Ich finde, es gibt auch Anträge mit inhaltlicher Armut – dies ist so einer.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der FDP)

Wir waren da schon weiter. Auch von einer Oppositionspartei oder -fraktion muss man erwarten können, dass sie in einem schriftlichen Antrag mehr in Form von Maßnahmenpaketen vorlegt, die die Landesregierung mehr unter Druck setzen.

Ich will Ihnen auch gern ein konkretes Beispiel nennen, und zwar folgendes: In einem wohlhabenden Land wie Hessen existiert Armut. Armut tritt in verschiedenen Facetten auf. Sie betrifft bestimme Personengruppen häufiger als andere und tritt in manchen Regionen deutlicher zutage als in anderen. Besonders Kinder und Familien leben mit einem hohen Armutsrisiko. Armut bedeutet Ausschluss von der Teilhabe an unserer Gesellschaft. Die Zugänge zu Arbeit, Bildung, Gesundheit und angemessenem Wohnraum sind häufig versperrt. Die Lebenssituation von Menschen, die in Armut leben, wird zunehmend verfestigt und auf die nächste Generation übertragen.

Armut ist eine ständige Herausforderung für Politik und Gesellschaft. Die Vorbeugung und Bekämpfung von Armut ist ein entscheidendes Handlungsfeld für Landessozialpolitik. Achtung, denn so weit waren wir schon gemeinsam: Wir haben nämlich in diesem Hause mit diesem Antrag und einem Antrag von CDU und FDP gemeinsam dies zur Grundlage unseres Handelns gemacht, indem wir gesagt haben, dass es ein gemeinsames Feld von Landessozialpolitik ist. Deshalb haben wir beschlossen, dass wir einen Armuts- und Reichtumsbericht für dieses Land wollen,

(Zuruf des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD))

Herr Minister Grüttner, damit wir in die Lage versetzt werden, zielgenau und effizient über die Armutspolitik in Hessen reden und entscheiden zu können. Ich frage die Hessische Landesregierung: Wo bleibt drei Jahre später dieser Sozialbericht?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Frau Ravensburg, Sie hätten sich 90 Prozent Ihrer Rede schenken können, hätten wir endlich einen Armuts- und Reichtumsbericht bzw. einen Sozialbericht, in dem all die Daten und Fakten stehen, über die wir jetzt in Form von Quotenhuberei unterhalten müssen, wie stark Kinderarmut wo ausgeprägt ist und wo nicht.

Wir haben gesagt, uns fehlt tatsächlich eine verlässliche, von der Regierung abgesegnete Datengrundlage mit einer Maßnahmenplanung, die sagt: Da packen wir an, dort wollen wir hin, und das geben wir dafür aus und tun wir dafür. – Genau das war Ziel und Zweck einer Berichterstattung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister Grüttner, wenn Sie im Sozialpolitischen Ausschuss und bei jeder Gelegenheit wortreich ankündigen, dass dieser Bericht bald kommt, darf ich daran erinnern, dass dieser Bericht einstimmig im Jahr 2009 beschlossen wurde und wir das Jahr 2012 schreiben. Wie lange wollen Sie eigentlich noch warten, bis Sie diesen Bericht vorlegen, damit wir endlich eine Handlungsgrundlage haben, Herr Minister Grüttner?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf von der CDU)

Das ist das konkret Sozial- und Landespolitische. Ich finde es mittlerweile skandalös, dass die Landesregierung ganz offensichtlich Schiss davor hat, selbst offizielle Zahlen vorzulegen, an denen sie sich messen lassen muss, damit wir nicht in irgendwelchen Archiven von Bertelsmann herumkramen müssen, um herauszufinden, welche Prozentzahlen nun gelten. Ich möchte gerne einmal offizielle Zahlen von dieser Landesregierung haben, damit sie sich an ihren Taten messen lassen kann. Das aber verweigert sie offensichtlich aus Angst vor den Realitäten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD))

Es ist schon fast eine Kalenderweisheit, aber es wurde so noch nicht gesagt: Kinderarmut ist Elternarmut, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Es gibt kein vom Himmel gefallenes Kind, was plötzlich arm dasteht, sondern es lebt in der Regel in einer Familie. Wie wir wissen, lebt jedes zweite Kind in Hartz-IV-Bezug in einer alleinerziehenden Familie. Wir haben 800.000 Kinder unter 15 Jahren in Hessen. Davon sind 115.000 Kinder im Hartz-IV-Bezug und damit auch nach der Definition der EU als arm zu bezeichnen, Frau Kollegin. Wir GRÜNE sagen ganz eindeutig: Jedes einzelne Kind davon ist eines zuviel.

Wir alle sollten unsere Bemühungen danach ausrichten, dass diese Kinder aus dieser Einkommensarmut herauskommen. Wenn wir wissen, dass Kinderarmut Elternarmut ist, müssen wir uns auch damit beschäftigen, wie wir sie aus diesem Hartz-IV-Bezug herausbekommen. Da müssen Sie mir auch kopfnickend zustimmen, dass es keinen Sinn macht, die Eingliederungsmittel für die Menschen im Hartz-IV-Bezug auf ein Drittel zusammenzuschießen, Frau Ravensburg; zusammenzuschießen, diesen Menschen zu helfen, in Fortbildung, Qualifizierung oder Integration wieder einen eigenen Arbeitsplatz zu finden – das ist ein entscheidender Schlag gegen die Menschen im Hartz-IV-Bezug. Es wird ihnen nicht helfen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Einkommensarmut kann man nur bekämpfen, indem man die Menschen in die Lage versetzt, wieder eigenes Einkommen zu erwerben. Die Stellschrauben, die die Regierung selbst hat – wie etwa die Arbeitsmarktpolitik – werden nicht genutzt. Es ist in Hessen wiederholt passiert, dass das Ausbildungsbudget gekürzt wird und über mittlerweile fünf Jahre die Eingliederungstitel in Millionenhöhe nicht ausgeschöpft werden – das sind die Mittel, die für die Langzeitarbeitslosen vorgesehen sind, damit sie integriert, fortgebildet, weiterqualifiziert werden; die entsprechende Rede halte ich schon im fünften Jahr –, weil es keine Steuerungsfunktion des Arbeitsministers mehr gibt. Der hat gesagt, das gehe ihn alles nichts mehr an. Das ist eine Stellschraube, die Sie nicht nutzen, um Menschen aus der Einkommensarmut herauszuholen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Neben der Einkommensarmut haben wir natürlich auch noch die Bildungsarmut. Da stellt sich die ganz entscheidende Frage, wie man es schafft, dass für Kinder im Hartz-IV-Bezug endlich diese These endet, dass der Bildungsabschluss vom Portemonnaie der Eltern abhängig ist.

Fangen wir mit der Frage an, wie wir es schaffen, dass wir 30.000 Kindern und Jugendlichen in diesem Land, die keinen Abschluss haben, zu einem Abschluss verhelfen können. Wir haben diese Diskussion hier auch schon mit der Kultusministerin geführt. Dort passiert doch entschieden zu wenig. Es gibt noch immer extrem viele Jugendliche, die die Hauptschule ohne Abschluss verlassen. Sie haben noch immer 29.000 Jugendliche, die in diesen Warteschleifen und Übergangssystemen hängen.

Wie wollen Sie denn diesen Jugendlichen zu eigenem Einkommen verhelfen, wenn Sie nicht deutlich mehr tun? – Die zweite Stellschraube neben der Bekämpfung der Einkommensarmut ist die Bekämpfung der Bildungsarmut. Auch hier ist Fehlanzeige. Wenn es nicht so wäre, dann zeigen Sie doch in Ihrem Bericht, was Sie alles dafür getan hätten. Sie haben es nicht getan, und das ist prädikabel.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU)

Die Frage der Teilhabemöglichkeiten und der Teilhabegerechtigkeit: Wir sind nicht glücklich über das Bildungs- und Teilhabepaket. Es ist sehr bürokratisch. Es gibt kluge Vorstellungen darüber, wie man das verbessern kann. Ich nenne den Frankfurt-Pass. In der Stadt Frankfurt gibt es gute Möglichkeiten, an kulturellen, musikalischen und sportlichen Aktivitäten teilzuhaben.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir im Land Hessen nicht nur eine Paybackkarte haben, die dazu dient, irgendwelchen Unternehmen und vielen Tausenden Familien angenehme Vergünstigungen zu schaffen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese Familienkarte so ausbauen, damit armen Kindern wirklich Zugang zu Sport, Kultur, Musik flächendeckend zugestanden wird. Davon sind wir noch weit entfernt.

Ich fasse zusammen. Einkommensarmut muss man bekämpfen. Bildungsarmut muss man deutlicher bekämpfen. Wir müssen alles dafür tun, damit arme Kinder auch Zugang zur Teilhabe an der Gesellschaft haben. Das alles können wir nur dann diskutieren, wenn uns ein Bericht darüber vorliegt, wie wir das strukturiert angehen. In all diesen drei Bereichen wie auch im vierten Bereich der Armutsberichterstattung, die nicht vorliegt, versagt diese Landesregierung.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP)

Deswegen ist das ein entscheidender Punkt, den wir Ihnen immer wieder vorhalten werden. So kriegen wir die Kinderarmut nicht effizient bekämpft. – Danke.