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Marcus Bocklet: Änderung der Vorschriften über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von CDU und GRÜNEN, ich muss noch etwas mit meiner Betroffenheit kämpfen, dass jetzt die SPD der Linkspartei von der Fahne gegangen ist. Das ist jetzt ein Problem auf der linken Seite des Saales. Aber jetzt muss ich doch einmal die SPD verteidigen. (Lachen bei … weiterlesen
Marcus Bocklet: Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stellen zuerst einmal fest: Heute ist der zweite Teil des Überbietungswettbewerbs des linken Teils des Saals hier. (Zurufe der Abg. Günter Schork (CDU) und Janine Wissler (DIE LINKE) – Zurufe von der SPD) Dazu die Frage: Wer möchte eigentlich mehr Geld versprechen? Wo sitzen die Stimmungsbremsen, … weiterlesen
Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen – Hessen wird seiner Verantwortung gerecht
Die Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein klares Signal, dass das Land die Kommunen mit den aktuellen Herausforderungen nicht alleine lässt. „Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen der Bund, die Länder und die Kommunen eng zusammenarbeiten. Wir werden auf Landesebene … weiterlesen
Kinderbetreuung – SPD-Gesetzentwurf ist unseriöses Wahlkampfgetrommel
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den SPD-Gesetzentwurf für kostenfreie Kitas als „Wahlkampfgetrommel“. „Dem Vorstoß der SPD fehlt Glaubwürdigkeit, Seriosität und Verantwortungsbewusstsein“, erklärt Marcus Bocklet, sozial- und familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wenige Wochen vor der Wahl steigt die SPD mit der Linken in einen Überbietungswettbewerb, wer am meisten versprechen kann. Wie das Ganze finanziert … weiterlesen
Marcus Bocklet: Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wiesmann hat vieles richtig angedeutet und abgearbeitet. Kinderbetreuung in Hessen findet in der Tat eine Menge von täglichen Problemen vor. Vor allem die Eltern, die einen Betreuungsplatz suchen, suchen vielerorts noch. Eltern suchen eine hohe Qualität in der Kinderbetreuung. Also ist doch die Frage, mit … weiterlesen
Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge: Einmaliges Landesprojekt in Darmstadt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass mit dem Startschuss des Landesprojektes für psychosoziale Hilfen für traumatisierte Flüchtlinge an einem wichtigen Punkt Hilfe geleistet wird. „Das heute vorgestellte Modellprojekt ‚Step by Step‘ hilft speziell geflüchteten Frauen und Kindern bei der Verarbeitung ihrer Traumata. Das ist bundesweit einzigartig. Viele Frauen und Kinder erleiden auf … weiterlesen
Erstes Gesetz zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung (Kitagebühren- Freistellungsgesetz) - 1. Lesung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den SPD-Gesetzentwurf für kostenfreie Kitas als „Wahlkampfgetrommel“. Dem Vorstoß der SPD fehlt Glaubwürdigkeit, Seriosität und Verantwortungsbewusstsein. Wenige Wochen vor der Wahl steigt die SPD mit der Linken in einen Überbietungswettbewerb, wer am meisten versprechen kann. Wie das Ganze finanziert werden soll, bleibt dabei völlig offen. So weckt man Hoffnungen, die später nicht erfüllt werden können. weiterlesen
Änderung der Vorschriften über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen - 1. Lesung
Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen der Bund, die Länder und die Kommunen eng zusammenarbeiten. Wir werden auf Landesebene unserer Verantwortung gerecht: Damit die Pauschalen wie mit den Kommunen vereinbart um rund 45 Prozent steigen können, stellen wir zusätzlich deutlich über 100 Millionen Euro im Landeshaushalt bereit. weiterlesen
SPD-Kommunalwahlkampf: Wir brauchen mehr und bessere Kinderbetreuung, keine Gebührendebatte
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist den Gesetzentwurf der SPD zu gebührenfreien Kindergärten als Wahlkampfgetöse zurück. „Die SPD-Fraktion versucht ganz offensichtlich, kurz vor der Kommunalwahl ihren örtlichen Kandidaten Munition zu verschaffen“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Sie handelt dabei unseriös und im Widerspruch zu ihrem eigenen bisherigen Kurs. Aus unserer Sicht ist … weiterlesen
Integrationsmonitor: Integration in Hessen geht erfolgreich voran
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen erfolgreich vorangeht. Das zeigen die Zahlen des heute veröffentlichten Integrationsmonitors. „Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund sprechen überwiegend Deutsch und immer mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund machen Abitur“, betont Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher. „Wir setzen für eine echte Integrationskultur ein. … weiterlesen
