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Marcus Bocklet: Vergabegesetz stärkt fairen Wettbewerb – Bund muss Finanzkontrolle Schwarzarbeit angemessen ausstatten und Mindestlohn kontrollieren
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. (Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU)) – Gut? – Danke, Herr Boddenberg. Herr Boddenberg, vielleicht geht es Ihnen ähnlich wie mir. Ich habe nämlich den Eindruck, wenn eine Koalition gut arbeitet, dann unterhält man sich über die unterschiedlichen Auffassungen nicht … weiterlesen
Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge – Verantwortungsbewusstes Standortkonzept beschlossen
DIE GRÜNEN im Landtag loben das neue Standortkonzept der Landesregierung zu den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. „Mit diesem Konzept beweist die Landesregierung einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Fluchtproblematik“, betont Marcus Bocklet, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie viele Flüchtlinge noch in diesem und den nächsten … weiterlesen
Vergabegesetz – Gesetz in Hessen stärkt fairen Wettbewerb – Bund muss Finanzkontrolle Schwarzarbeit angemessen ausstatten
DIE GRÜNEN im Landtag sehen in dem vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz einen wichtigen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. „Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt auf den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand“, erklärt Marcus Bocklet, arbeitspolitischer Sprecher der … weiterlesen
Wirksame Kontrolle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG)
DIE GRÜNEN im Landtag sehen in dem vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz einen wichtigen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt auf den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand. Mindest- oder Tariflohn ist das Mindeste bei öffentlicher Auftragsvergabe in Hessen, wer sich daran nicht hält, riskiert künftig komplett von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden. weiterlesen
Landesprogramm „Deutsch 4u“: GRÜNE: Hessen ergänzt Angebote in der Sprachvermittlung für Flüchtlinge
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Start des Landesprogramms „MitSprache – Deutsch 4U“ als „Schritt vorwärts bei der Schaffung einer Integrationsinfrastruktur in Hessen“. Die niedrigschwelligen Deutschkurse ergänzen die Angebote in der Sprachvermittlung für Flüchtlinge optimal. „Im Rahmen des Programmes Deutsch 4U können alle Flüchtlinge Alltagskenntnisse der deutschen Sprache erwerben“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer … weiterlesen
Besuchskommission für Maßregelvollzug eingesetzt: Transparenz durch Besuchskommission schützt Rechte psychisch Kranker
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist mit der heute vorgestellten Besuchskommission eine weitere Verbesserung zur menschenwürdigen Unterbringung psychisch Kranker, die Straftaten begangen haben, umgesetzt. „Wir nehmen auch die Rechte dieser Personengruppe in den Blick. Die Unterbringung dieser Personengruppe ist eine besondere Herausforderung. Sie haben zwar Straftaten begangen, möglicherweise besteht ein Sicherheitsrisiko, und … weiterlesen
GRÜNE Bürgermeister und Dezernenten zu kostenfreien Kitas: Eltern wollen weiteren Ausbau von Angeboten und Qualität
Die GRÜNEN im Landtag und GRÜNE Kommunalpolitiker nehmen die Pressekonferenz der SPD mit SPD-Bürgermeistern zu gebührenfreien Kitas verwundert zur Kenntnis. „Wir hören aus den Kommunen, dass es ganz offensichtlich wichtigere Herausforderungen vor Ort gibt als kostenfreie Kitas“, so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Die von CDU und … weiterlesen
Fördermittel für Langzeitarbeitslosen-Programme: Neuer arbeitsmarktpolitischer Ansatz in Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über den Start der Langzeitarbeitslosen-Programme in Hessen. „Damit geht die schwarz-grüne Landesregierung einen neuen Weg in der Arbeits- und Beschäftigungspolitik“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Landesregierung fördert in den nächsten drei Jahren elf Projekte, die Langzeitarbeitslose wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen. Insgesamt steht ein … weiterlesen
Sozialbudget: Neuer Schwung für soziale Projekte in Hessen
DIE GRÜNEN im Landtag freuen sich über die zusätzlichen Landesmittel für soziale Projekte in den Kommunen. „Dies ist ein guter weiterer Schritt zur Umsetzung des Hessischen Sozialbudgets. Mit dem Geld werden unter anderem Frauenhäuser und Schuldnerberatungsstellen endlich ordentlich finanziert“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Die 19,2 Millionen kommunalisierten Mittel sind ein Teil des … weiterlesen
Marcus Bocklet: Aktuelle Stunde – Erfolge am hessischen Arbeitsmarkt 2015 eröffnen vielen Menschen neue Perspektiven
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherlich sind wir uns hier im Saal einig, dass jede Arbeitslose und jeder Arbeitsloser eine bzw. einer zu viel ist. Es ist aber eine gute Botschaft, dass wir mit 182.000 arbeitslosen Frauen und Männern den niedrigsten Januarwert seit 23 Jahren haben. Ich glaube, darin sollten wir uns … weiterlesen
