Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge – Verantwortungsbewusstes Standortkonzept beschlossen

DIE GRÜNEN im Landtag loben das neue Standortkonzept der Landesregierung zu den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. „Mit diesem Konzept beweist die Landesregierung einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Fluchtproblematik“, betont Marcus Bocklet, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.  „Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie viele Flüchtlinge noch in diesem und den nächsten Jahren nach Hessen kommen werden. Deshalb ist es richtig, dass das Land viele Einrichtungen, die aktuell nicht benötigt werden, auf Stand-By hält. Gleichzeitig werden qualitativ gute Einrichtungen, die ihren Bewohnern auch Privatsphäre bieten, dauerhaft erhalten. Somit stehen 20.000 Plätze bereit, von denen unter Berücksichtigung von Kriterien wie getrennter Unterbringung in der Praxis 17.000 belegt werden können. Es geht hier darum, mit Augenmaß Kapazitäten einerseits abzubauen und andererseits jederzeit auf neue Zuwanderung reagieren zu können. Das ist mit diesem Konzept und der sorgfältigen Systematik zur Auswahl der Liegenschaften gut gelungen.“

DIE GRÜNEN betonen, dass die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen weiterhin selbstverständlich bleibt. „Die Landesregierung ist offen gegenüber Vorschlägen zur weiteren, kommunalen Nutzung der zu schließenden Einrichtungen und hat den Kommunen bereits Angebote zur Nutzung solcher Liegenschaften gemacht“, so Bocklet weiter. „Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten war und ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.“

„Uns liegt auch die frühe Information der Geflüchteten und der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer am Herzen. Daher wurden diese bereits heute angeschrieben und informiert. Um Gerüchten und Verunsicherung vorzubeugen, will die Landesregierung im Weiteren möglichst zeitnah über die Zukunft der örtlichen Erstaufnahme oder Außenstelle mit ihnen sprechen. Dabei regen wir an, die bestehende ehrenamtliche Struktur weiterhin für die kommunale Versorgung von Flüchtlingen zu nutzen. Von den mehr als 11.000 Menschen, die derzeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind, werden viele dauerhaft in Hessen bleiben. Sie sind weiterhin dankbar für die Unterstützung, die sie von den Bürgerinnen und Bürgern Hessens erfahren.“

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