
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren den vier Preisträgern des Hessischen Integrationspreises 2016. In diesem Jahr werde das besondere Engagement zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt gewürdigt. „Mit den ausgezeichneten vier Preisträgern wird deutlich, dass sich Menschen in ganz unterschiedlichen Berufsfeldern dafür engagieren, Flüchtlinge und Zugewanderte in den hiesigen Arbeitsmarkt zu integrieren“, betont Marcus Bocklet, … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN haben einen Antrag vorgelegt, der im Kern zwei Dinge zur Diskussion bringt. Das eine ist die Angemessenheit der Sätze für Sozialhilfeempfänger. Das andere ist die Frage, ob es sanktionsfrei geschehen muss oder ob das aktuell zu stark sanktioniert wird. Es ist in der Tat eine Frage, die fachpolitisch und sehr sachlich diskutiert werden muss. weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kernpunkt des Tagesordnungspunkts, den DIE LINKE eingereicht hat, ist die Frage nach dem Recht auf Beschulung. Frau Kollegin Cárdenas, ich finde, Sie haben das Recht auf eine Antwort. Wir haben in unserem Antrag keine Zehntelsekunde lang gezögert, um hierzu unsere Haltung klarzumachen: Selbstverständlich besteht in den Erstaufnahmeeinrichtungen das Recht darauf, eine Schule zu besuchen. Damit ist diese Frage als Haltung, auch als rechtliche Haltung, klar beantwortet. Das ist mein erster Punkt. weiterlesen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der FDP, lieber Kollege Rentsch, Sie haben einen Antrag vorgelegt, in dem Sie einige Anregungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen vorschlagen. Es mag Sie überraschen: Einige Ihrer Vorschläge sind tatsächlich überdenkens- und überprüfenswert. Es wird Sie aber auch nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass all diese Vorschläge, die Sie unterbreitet haben, im Wesentlichen schon längst in der Diskussion und in Vorbereitung der Umsetzung sind. weiterlesen

Die GRÜNEN im Landtag ziehen heute aus Anlass der Regierungserklärung von Sozialminister Stefan Grüttner eine positive Zwischenbilanz der Projekte zur Fachkräftesicherung. „Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren schon viele Empfehlungen der Fachkräftekommission Hessen umgesetzt. Die Sicherung qualifizierter Fachkräften bleibt jedoch eine kontinuierliche Aufgabe. Für uns GRÜNE sind die folgenden Punkte essentiell: Qualifizierung für den … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Fachkräftemangel komme, möchte ich Folgendes sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir geht es ganz oft so. Wenn ich der Kritik einer Rednerin oder eines Redners der SPD zuhöre, habe ich das Gefühl, dass sich die Hälfte der Kritik an die eigene Bundesregierung richtet. weiterlesen