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Über zwei Monate Systemausfall: GRÜNE fordern Aufklärung zu technischem Problem und den Umgang mit den Betroffenen bei hessischen Ausländerbehörden
Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin und Mitglied im Innenausschuss der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wie Medienberichte der taz und der Plattform FragDenStaat aufdeckten, waren Hessens Ausländerbehörden seit dem 12. März 2025 bis Ende Mai lahmgelegt – sie konnten keine Aufenthaltstitel mehr erteilen oder verlängern. Grund dafür war eine technische Störung an der Schnittstelle zwischen dem Bundesverwaltungsamt und dem … weiterlesen
Technische Probleme bei Ausländerbehörden: GRÜNE fordern umfassende Aufklärung zu Auswirkungen
Lara Klaes, Mitglied im Innenausschuss der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach wie vor ist unklar, welche Auswirkungen die technischen Probleme bei den Ausländerbehörden für die Betroffenen haben. Im schlimmsten Fall können sie nicht arbeiten, nicht studieren oder zu ihren Familien ziehen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass seit über zwei Monaten keine funktionierenden Lösungen bereitgestellt … weiterlesen
GRÜNE erwarten Aufklärung über mögliche Versäumnisse der Staatsanwaltschaft Limburg
Sonder- Rechtsausschuss zu Ermittlungen in einem Staatsschutzdelikt Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist besorgniserregend, dass die Staatsanwaltschaft Limburg die beiden Beschuldigten aus Beselich, einen Vater und seinen Sohn, Anfang März 2025 wieder freigelassen hat. Das Horten von Kriegswaffen in Verbindung mit rechtsextremer Gesinnung hätte Anlass gegeben, sie sofort in Untersuchungshaft zu nehmen. … weiterlesen
Der integrierte Bachelor im Jurastudium kommt
Ein vollwertiger Abschluss mit hoher Qualifikation Lara Klaes, Mitglied im Rechtspolitischen Ausschuss: „Der integrierte Bachelor im Jurastudium kommt in Hessen und ist ein starkes Signal für mehr Fairness, Planungssicherheit und Anerkennung der erbrachten Leistungen – Leistungen, die schon immer in Tiefe und Umfang einem Bachelorstudium in anderen Fächern entsprechen. Statt ‚Alles oder Nichts‘ gibt es … weiterlesen
Demokratie fördern heißt Rassismus und Menschenfeindlichkeit bekämpfen
Internationaler Tag gegen Rassismus Lara Klaes, Sprecherin für Demokratie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit muss auch im Jahre 2025 ein zentrales Anliegen in der Politik und Gesellschaft sein. Rassismus bedroht die Menschenwürde, Schweigen ist keine Option. Der Internationale Tag gegen Rassismus erinnert uns, wie wichtig es für unsere Demokratie ist, gemeinsam … weiterlesen
Ein Rechtsstaat muss reibungslos funktionieren
Dringlicher Berichtsantrag zu Aufhebung der Untersuchungshaft: Lara Klaes, Mitglied im Rechtspolitischen Ausschuss für die GRÜNE Landtagsfraktion: „Die Aufhebung der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer bleibt ein kritisches Thema. Heute haben wir als GRÜNE Fraktion im Rechtsausschuss die Antworten des hessischen Justizministers auf unseren Dringlichen Berichtsantrag erhalten. Sie bestätigen einmal mehr unsere Einschätzung, dass die Überlastung der … weiterlesen
Der Justizminister muss endlich handeln
Über 100.000 unerledigte Verfahren bei der Staatsanwaltschaft kann keine starke Justiz sein Lara Klaes, Mitglied im Rechtspolitischen Ausschuss für die GRÜNE Landtagsfraktion: „Der Deutsche Richterbund hat erneut Zahlen über die unerledigten Verfahren bei hessischen Staatsanwaltschaften veröffentlicht. Danach gab es Ende 2024 über 108.000 unerledigte Verfahren. Damit ist klar, dass die Lage in Hessen im Laufe … weiterlesen
Abschiebepopulismus ist keine Lösung
Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion zum aktuellen Setzpunkt der FDP: „Es braucht eine sachliche und differenzierte Migrationsdebatte statt einen Wettlauf darum, wer am härtesten abschiebt. Wer Charterflüge als Lösung verkauft, bekämpft nicht die Ursachen, sondern nur die Symptome. Sicherheit bedeutet mehr als Grenzkontrollen und Abschiebungen – sie entsteht durch Integration, … weiterlesen
Hessen GroKo muss endlich konsequent gegen Desinformation vorgehen
Demokratie braucht Fakten. Freiheit braucht Fakten. In Zeiten von Trump, Musk und Putin sehen wir aber, wie Desinformation und Fake News demokratische Prozesse destabilisieren und die Gesellschaft spalten. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen Social-Media-Plattformen, um Hass zu verbreiten und Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das ist eine große Gefahr für unsere Demokratie, der wir entschlossen … weiterlesen
Für Demokratie und Sicherheit im Netz
Entschlossen gegen Desinformation und Hass Lara Klaes Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion zum GRÜNEN Setzpunkt: „Demokratie braucht Fakten. Freiheit braucht Fakten. Wenn sich Falschinformationen, extremistische Hetze und digitale Gewalt unkontrolliert verbreiten können, wird das Vertrauen in Staat, Wissenschaft und Medien weiter ausgehöhlt. Das hat massive Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere … weiterlesen
