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Schaffung der Stelle für Antidiskriminierung ist ein wichtiger Schritt, weitere müssen aber folgen
Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eine Landesbeauftragte für Antidiskriminierung ist wichtig, gleichzeitig darf das nicht die letzte Antwort im Einsatz gegen die zahlreichen Formen von Diskriminierung sein. Wer entschieden gegen Hass, Hetze und jede Form von Menschenfeindlichkeit einsteht, muss auch darüber hinaus Maßnahmen ergreifen und weitere strukturelle Veränderungen in den … weiterlesen
Antisemitismus ganzheitlich bekämpfen - ohne rassistische Instrumentalisierung
Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde der AfD: „Antisemitismus hat viele Facetten. Jüdinnen und Juden erfahren Hass und Diskriminierung aus verschiedenen Lagern, besonders von Rechtsextremen. Dass die AfD den Kampf gegen Antisemitismus für ihre islamfeindlichen Narrative missbraucht, ist eine gefährliche Farce. Sie instrumentalisiert jüdisches Leid, um ihre rassistische … weiterlesen
Entschlossen gegen Islamismus
Islamismus ist neben dem Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Dies zeigt sich dann besonders deutlich, wenn Islamismus in Terrorismus umschlägt, wie zuletzt der Anschlag von Solingen gezeigt hat. Dieser Gefahr muss deshalb entschieden entgegengetreten werden. Das Augenmerk liegt für uns auf der Prävention. Im Vordergrund steht dabei der Befund, dass junge Menschen … weiterlesen
Spanisches Modell der Fußfessel ist ein Fortschritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen
Es fehlt aber ein umfassendes Programm für echte Frauensicherheit „Die Einführung des sogenannten ‚spanischen Modells‘ der Fußfessel ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir GRÜNE bereits im Juni in unserem umfassenden Aktionsplan zum Schutz von Frauen gefordert haben und den wir ausdrücklich begrüßen“, erklärt Lara Klaes, Sprecherin für Justizvollzug der GRÜNEN Fraktion Hessen … weiterlesen
Video des AfD-Abgeordneten Müger: Die AfD ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie
Lara Klaes, Sprecherin für Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieses Video, das durch die Berichterstattung des HR bekannt wurde, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Dass ein Landtagsabgeordneter in einem Video auf einem Schießstand mit einem Sturmgewehr posiert und auffordert, gegen die Migration zu kämpfen, ist nicht nur zutiefst menschenverachtend, … weiterlesen
Wir machen Hessen für Frauen sicherer
GRÜNE stellen Frauensicherheitspaket mit 18 Maßnahmen vor In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue Landesregierung hat aus diesem Grund ein Frauen-Sicherheitspaket angekündigt – wir GRÜNE sind in Hessen bereits einen Schritt weiter und haben ein Konzept mit 18 Maßnahmen ausgearbeitet. Diese setzen auf unterschiedlichen Ebenen … weiterlesen
Noch nie war eine Europawahl so entscheidend für Frieden und Freiheit
Die AfD ist entgegen der Behauptungen ihrer Vertreter keine bürgerliche Partei mit konservativen Werten, sondern in weltfremd, gestrig und reaktionär. Die jüngst bekanntgewordenen symptomatischen Vorfälle – Verdacht der Spionage für China, Geldflüsse aus Russland, Entgleisungen zur Rolle der SS im Nationalsozialismus – bestätigen außerdem, dass die AfD zudem ein echtes Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie ist. … weiterlesen
Keine Chance den Angriffen auf Sicherheit, Frieden und Freiheit
Unsere Demokratie ist wehrhaft Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde heute im Plenum: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die diesen Staat in seinen Strukturen abschaffen möchte. Sie bedroht unsere Sicherheit, unseren Frieden und unsere Demokratie. Die laufenden Untersuchungen zu illegalen Spenden und Spionage zeigen: die AfD ist … weiterlesen
Bezahlkarte für Geflüchtete
Wo bleiben die konkreten Vorschläge der Landeregierung? Die Bezahlkarte für Geflüchtete wurde von der Ministerpräsident*innenkonferenz beschlossen und auf dem Weg gebracht, 14 der 16 Bundesländer schlossen sich einer gemeinsamen Ausschreibung an, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern möchten eigene Bezahlkarten auf den Weg bringen. Mit der Bezahlkarte sollen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Asylsuchenden und Geduldeten zustehen, … weiterlesen
Bezahlkarte für Geflüchtete: Auf die Umsetzung kommt es an
Bund und Länder haben sich parteiübergreifend auf die Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Über die konkrete Umsetzung muss noch gesprochen werden, aber klar ist: Die Bezahlkarte kommt. Zur konkreten Ausgestaltung hat die GRÜNE Fraktion einen Vorschlag erarbeitet. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner: „Wir stehen für eine unbürokratische, kostengünstige und faire Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Statt Sprüchen … weiterlesen
