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Demokratiefördergesetz jetzt wichtiger denn je
Demokratie und Zivilgesellschaft stärken Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als GRÜNE Landtagsfraktion Hessen haben wir bereits im November 2025 ein Landesdemokratiefördergesetz vorgelegt und appellieren eindringlich an die Landesregierung, endlich aktiv zu werden. Dies ist immer noch nicht erfolgt. Trotz der positiven Resonanz zahlreicher Expertinnen und Experten in der Anhörung zu unserem Entwurf … weiterlesen
Dauerhaftes Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung - Sprachförderung sichern – Integration ermöglichen statt ausbremsen
Wir GRÜNE haben die Hessische Landesregierung im Märzplenum aufgefordert, sich der Initiative Schleswig-Holsteins zu einem dauerhaften Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung anzuschließen. Geflüchteten soll ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglicht werden, sofern sie mindestens drei Jahre in Deutschland leben und seit einem Jahr einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Weitere Voraussetzungen sind der Nachweis von Integrationsleistungen, eine … weiterlesen
Grüne fordern umfassenden Schutz vor digitaler Gewalt: Gesetzeslücken endlich schließen
Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion „Wir GRÜNE begrüßen zwar die Auseinandersetzung mit dem Thema digitale Gewalt, doch reicht die Fokussierung auf polizeiliche Maßnahmen allein nicht aus. Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz, der endlich die rechtlichen Lücken schließt und gesellschaftliche Aufklärung stärkt. Bildbasierte sexualisierte Gewalt ist kein neues Phänomen und hat durch den Einsatz … weiterlesen
GRÜNE fordern echte Integrationspolitik für soziale Teilhabe und starken Arbeitsmarkt
Bundesregierung muss Integrationskurs-Zulassungsstopp zurücknehmen Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Fast 100.000 Menschen, die allein im ersten Halbjahr 2025 freiwillig Integrationskurse besucht haben, sind durch den Integrationskurs-Zulassungsstopp der Bundesregierung in ihrer freiwilligen Integration behindert. Die kurzfristige Aussetzung eines zentralen Zugangsweges zu sozialer Teilhabe ist fatal für Betroffene, Kommunen, Wirtschaft und nicht … weiterlesen
Hessische Landesregierung lässt Chance beim Bleiberecht ungenutzt
Falsches Signal für Integration und Fachkräfte Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Wer hierherkommt, sich integriert und arbeitet, gehört zu unserer Gesellschaft und soll auch bleiben dürfen. Dass die hessische Landesregierung im Bundesrat die Initiative für ein verlässliches Bleiberecht nicht unterstützt, ist ein falsches und schwaches Signal – gerade in Zeiten … weiterlesen
Grüne Hessen unterstützen Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit
Landesregierung stimmt gegen Bundesratsinitiative Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Leider hat sich die hessische Landesregierung der Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit nicht angeschlossen, die am Freitag im Bundesrat beschlossen wurde. Ziel der Initiative ist es, Geflüchteten ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen, sofern sie mindestens drei Jahre in Deutschland … weiterlesen
Sachverständige sind sich einig: Demokratiefördergesetz wird dringend gebraucht
Anhörung zum GRÜNEN Demokratiefördergesetz Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung der GRÜNEN Fraktion, zur gestrigen Anhörung im Innenausschuss: „Unser Entwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz hat in der öffentlichen mündlichen Anhörung breite Unterstützung aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft erfahren. Es wurde deutlich: Ein Landesdemokratiefördergesetz ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss für unsere Demokratie. Die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Wissenschaftler*innen haben … weiterlesen
Grüne kritisieren CDU-Pläne zur Handyortung von Ausreisepflichtigen
Überwachungsfantasien statt seriöser Migrationspolitik Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Forderung des hessischen Innenministers einer pauschalen Handyortung haben mit seriöser Migrationspolitik nichts mehr zu tun. Wenn der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei vehement widerspricht, sollte das Herrn Poseck zu denken geben. Überwachungsmaßnahmen müssen immer verhältnismäßig sein, sonst sind sie schlicht verfassungswidrig. Die CDU … weiterlesen
GRÜNE fordern Freiheit für die Zivilgesellschaft im Iran
JIN. JIYAN. AZADI Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Das islamistische Mullah-Regime reagiert auf die berechtigten Proteste der eigenen Bevölkerung mit brutaler Gewalt, Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen und massiver Unterdrückung – insbesondere von Frauen. Menschen, die im Iran für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, riskieren ihr Leben. Unsere Solidarität gilt … weiterlesen
GRÜNE fordern echte Sicherheitsoffensive und einheitlichen KRITIS-Schutz
Schutz kritischer Infrastruktur ist Schutz unserer Demokratie Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung, heute im Plenum: „Der massive Stromausfall in Berlin hat drastisch vor Augen geführt, wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist. Der linksextremistische Anschlag auf die Stromversorgung war ein Angriff auf die Lebensadern unserer Gesellschaft und in keiner Weise zu rechtfertigen. Wer Infrastruktur sabotiert, gefährdet … weiterlesen
