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Überlastung des Amtsgerichts Frankfurt
Strategie der Landesregierung nicht ausreichend Lara Klaes, Sprecherin für Rechtspolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat den Ernst der Lage am Amtsgericht Frankfurt zwar erkannt – kann aber keine Strategie vorweisen, um die Arbeitsfähigkeit des Gerichts nachhaltig sicherzustellen. Das hat die Beantwortung des Justizministers zu unserem Dringlichen Berichtsantrag deutlich gezeigt. Die Präsidentin des Amtsgerichts hat … weiterlesen
Femizide in Hessen
Landesregierung kennt das Ausmaß – handelt aber nicht ausreichend Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antworten und Zahlen der Landesregierung auf unsere Große Anfrage sind erschütternd: Allein 2025 wurden in Hessen neun Frauen von aktuellen oder ehemaligen Partnern getötet, weitere 20 versuchte Tötungsdelikte wurden registriert. Hinter jeder Zahl steht nicht nur eine Frau, … weiterlesen
Brandbrief muss Justizministerium zum Handeln bewegen
Überlastung des Amtsgerichts Frankfurt Lara Klaes, Sprecherin für Rechtspolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kaum ein Gericht in Deutschland ist so belastet wie das Amtsgericht Frankfurt: Darauf hat die Präsidentin des Amtsgerichts in einem Brandbrief aufmerksam gemacht. Es fehle an Personal, immer mehr Fälle blieben dadurch liegen – der normale Geschäftsbetrieb könne schlicht nicht mehr in allen … weiterlesen
Unser Demokratiefördergesetz ist wichtiger denn je
Landesregierung muss jetzt handeln Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Seit November 2025 liegt unser GRÜNER Vorschlag für ein Landesdemokratiefördergesetz auf dem Tisch. Seit einem halben Jahr arbeiten wir daran, die demokratischen Strukturen in Hessen langfristig und strukturell abzusichern. In einer dritten Lesung reichen wir der Landesregierung heute … weiterlesen
Kürzungen des Programms „Demokratie Leben“ senden ein fatales Signal
Mit den geplanten Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben“ legt die Bundesregierung die Axt an zentrale Strukturen der Extremismusprävention und Demokratieförderung. Das ist ein fatales Signal – gerade in einer Zeit, in der Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus und andere Formen demokratiefeindlicher Ideologien zunehmen. Ihre Bekämpfung muss Priorität haben und darf nicht vernachlässigt werden. weiterlesen
Kahlschlag bei Demokratieförderung gefährdet Zivilgesellschaft
Kürzungen bei „Demokratie leben!“ Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Wer bei Programmen wie ‚Demokratie leben!‘ kürzt, spart auch an dem Fundament unserer Demokratie. Die geplanten Streichungen von rund 200 Projekten bedeuten einen massiven Einschnitt für Initiativen, die tagtäglich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten – auch in … weiterlesen
Integration sichern statt Fachkräfte verlieren
GRÜNE kritisieren Widerspruch in der Fachkräftepolitik der Landesregierung Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen, heute im Plenum: „Die Landesregierung spricht von Fachkräftegewinnung und Integration, schafft aber gleichzeitig Unsicherheit für genau die Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind. Geflüchtete in Ausbildung oder Arbeit leben weiterhin mit der Angst vor Abschiebung. Das ist nicht … weiterlesen
Demokratiefördergesetz muss kommen
Landesregierung in der Pflicht Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Unsere Demokratie steht durch Hass, Desinformation und zunehmenden Extremismus unter Druck. Gerade deshalb brauchen die vielen Initiativen und Träger in Hessen, die täglich für unsere demokratischen Werte arbeiten, endlich verlässliche Strukturen statt kurzfristiger Projektförderung. Wer jeden Tag für … weiterlesen
Recht auf sexuelle Selbstbestimmung muss Prüfungsstoff werden
Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist ein zentraler Bestandteil der Menschenwürde – und dennoch spielt es in der juristischen Ausbildung bislang keine Rolle. Das ist ein blinder Fleck, den wir endlich schließen müssen. Sexualisierte Gewalt ist kein Randthema, … weiterlesen
Demokratiefördergesetz jetzt wichtiger denn je
Demokratie und Zivilgesellschaft stärken Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als GRÜNE Landtagsfraktion Hessen haben wir bereits im November 2025 ein Landesdemokratiefördergesetz vorgelegt und appellieren eindringlich an die Landesregierung, endlich aktiv zu werden. Dies ist immer noch nicht erfolgt. Trotz der positiven Resonanz zahlreicher Expertinnen und Experten in der Anhörung zu unserem Entwurf … weiterlesen
