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Wir machen Hessen für Frauen sicherer
GRÜNE stellen Frauensicherheitspaket mit 18 Maßnahmen vor In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue Landesregierung hat aus diesem Grund ein Frauen-Sicherheitspaket angekündigt – wir GRÜNE sind in Hessen bereits einen Schritt weiter und haben ein Konzept mit 18 Maßnahmen ausgearbeitet. Diese setzen auf unterschiedlichen Ebenen … weiterlesen
Noch nie war eine Europawahl so entscheidend für Frieden und Freiheit
Die AfD ist entgegen der Behauptungen ihrer Vertreter keine bürgerliche Partei mit konservativen Werten, sondern in weltfremd, gestrig und reaktionär. Die jüngst bekanntgewordenen symptomatischen Vorfälle – Verdacht der Spionage für China, Geldflüsse aus Russland, Entgleisungen zur Rolle der SS im Nationalsozialismus – bestätigen außerdem, dass die AfD zudem ein echtes Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie ist. … weiterlesen
Keine Chance den Angriffen auf Sicherheit, Frieden und Freiheit
Unsere Demokratie ist wehrhaft Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde heute im Plenum: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die diesen Staat in seinen Strukturen abschaffen möchte. Sie bedroht unsere Sicherheit, unseren Frieden und unsere Demokratie. Die laufenden Untersuchungen zu illegalen Spenden und Spionage zeigen: die AfD ist … weiterlesen
Bezahlkarte für Geflüchtete
Wo bleiben die konkreten Vorschläge der Landeregierung? Die Bezahlkarte für Geflüchtete wurde von der Ministerpräsident*innenkonferenz beschlossen und auf dem Weg gebracht, 14 der 16 Bundesländer schlossen sich einer gemeinsamen Ausschreibung an, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern möchten eigene Bezahlkarten auf den Weg bringen. Mit der Bezahlkarte sollen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Asylsuchenden und Geduldeten zustehen, … weiterlesen
Bezahlkarte für Geflüchtete: Auf die Umsetzung kommt es an
Bund und Länder haben sich parteiübergreifend auf die Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Über die konkrete Umsetzung muss noch gesprochen werden, aber klar ist: Die Bezahlkarte kommt. Zur konkreten Ausgestaltung hat die GRÜNE Fraktion einen Vorschlag erarbeitet. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner: „Wir stehen für eine unbürokratische, kostengünstige und faire Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Statt Sprüchen … weiterlesen
Rechtsextreme im Hessischen Landtag:
Vier AfD-Mitglieder gehören der Jungen Alternative an Lara Klaes, Sprecherin für Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt wurde die Einstufung der Jungen Alternativen (JA) als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt. Der Verfassungsschutz darf sie also bis auf weiteres geheimdienstlich beobachten. Die JA handelt gegen die Menschenwürde und hat eine völkisch-nationalistische Haltung. Das ist ein klares Urteil … weiterlesen
Rechtes Vernetzungstreffen in Frankfurt
Wer sich mit der AfD trifft, gefährdet die Demokratie! Lara Klaes, Sprecherin für Demokratie und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich von Medienberichten zur „Frankfurter Tafelrunde“: „Es ist leider kein Novum, dass sich rechtsextreme Akteur*innen vernetzen. Neu ist allerdings, dass sie nicht mal mehr versuchen, diese Treffen geheim zu halten. Dieses neue Selbstbewusstsein ist … weiterlesen
