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GRÜNE erwarten Aufklärung über mögliche Versäumnisse der Staatsanwaltschaft Limburg
Sonder- Rechtsausschuss zu Ermittlungen in einem Staatsschutzdelikt Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist besorgniserregend, dass die Staatsanwaltschaft Limburg die beiden Beschuldigten aus Beselich, einen Vater und seinen Sohn, Anfang März 2025 wieder freigelassen hat. Das Horten von Kriegswaffen in Verbindung mit rechtsextremer Gesinnung hätte Anlass gegeben, sie sofort in Untersuchungshaft zu nehmen. … weiterlesen
Der integrierte Bachelor im Jurastudium kommt
Ein vollwertiger Abschluss mit hoher Qualifikation Lara Klaes, Mitglied im Rechtspolitischen Ausschuss: „Der integrierte Bachelor im Jurastudium kommt in Hessen und ist ein starkes Signal für mehr Fairness, Planungssicherheit und Anerkennung der erbrachten Leistungen – Leistungen, die schon immer in Tiefe und Umfang einem Bachelorstudium in anderen Fächern entsprechen. Statt ‚Alles oder Nichts‘ gibt es … weiterlesen
Demokratie fördern heißt Rassismus und Menschenfeindlichkeit bekämpfen
Internationaler Tag gegen Rassismus Lara Klaes, Sprecherin für Demokratie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit muss auch im Jahre 2025 ein zentrales Anliegen in der Politik und Gesellschaft sein. Rassismus bedroht die Menschenwürde, Schweigen ist keine Option. Der Internationale Tag gegen Rassismus erinnert uns, wie wichtig es für unsere Demokratie ist, gemeinsam … weiterlesen
Ein Rechtsstaat muss reibungslos funktionieren
Dringlicher Berichtsantrag zu Aufhebung der Untersuchungshaft: Lara Klaes, Mitglied im Rechtspolitischen Ausschuss für die GRÜNE Landtagsfraktion: „Die Aufhebung der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer bleibt ein kritisches Thema. Heute haben wir als GRÜNE Fraktion im Rechtsausschuss die Antworten des hessischen Justizministers auf unseren Dringlichen Berichtsantrag erhalten. Sie bestätigen einmal mehr unsere Einschätzung, dass die Überlastung der … weiterlesen
Der Justizminister muss endlich handeln
Über 100.000 unerledigte Verfahren bei der Staatsanwaltschaft kann keine starke Justiz sein Lara Klaes, Mitglied im Rechtspolitischen Ausschuss für die GRÜNE Landtagsfraktion: „Der Deutsche Richterbund hat erneut Zahlen über die unerledigten Verfahren bei hessischen Staatsanwaltschaften veröffentlicht. Danach gab es Ende 2024 über 108.000 unerledigte Verfahren. Damit ist klar, dass die Lage in Hessen im Laufe … weiterlesen
Abschiebepopulismus ist keine Lösung
Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion zum aktuellen Setzpunkt der FDP: „Es braucht eine sachliche und differenzierte Migrationsdebatte statt einen Wettlauf darum, wer am härtesten abschiebt. Wer Charterflüge als Lösung verkauft, bekämpft nicht die Ursachen, sondern nur die Symptome. Sicherheit bedeutet mehr als Grenzkontrollen und Abschiebungen – sie entsteht durch Integration, … weiterlesen
Hessen GroKo muss endlich konsequent gegen Desinformation vorgehen
Demokratie braucht Fakten. Freiheit braucht Fakten. In Zeiten von Trump, Musk und Putin sehen wir aber, wie Desinformation und Fake News demokratische Prozesse destabilisieren und die Gesellschaft spalten. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen Social-Media-Plattformen, um Hass zu verbreiten und Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das ist eine große Gefahr für unsere Demokratie, der wir entschlossen … weiterlesen
Für Demokratie und Sicherheit im Netz
Entschlossen gegen Desinformation und Hass Lara Klaes Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion zum GRÜNEN Setzpunkt: „Demokratie braucht Fakten. Freiheit braucht Fakten. Wenn sich Falschinformationen, extremistische Hetze und digitale Gewalt unkontrolliert verbreiten können, wird das Vertrauen in Staat, Wissenschaft und Medien weiter ausgehöhlt. Das hat massive Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere … weiterlesen
Meldestelle „HessenGegenHetze“
Ein unverzichtbarer Meilenstein für Hessens Demokratie Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ein vielfältiges Engagement ist das Fundament unserer Demokratie. Hier setzen die Feinde unserer Verfassung an und versuchen, staatliche Institutionen zu diskreditieren, Zweifel zu säen und so die Beteiligung in unserer Gesellschaft zu schwächen. Mit ihrem aktuellen Angriff auf die … weiterlesen
Mehr Perspektiven und weniger Druck für Jurastudierende
Integrierter Bachelor Lara Klaes, Mitglied im Rechtsauschuss, zum Gesetzentwurf zur Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Jurastudium: „Die Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Jurastudium ist ein längst überfälliger Schritt. Wir GRÜNE haben hierzu bereits im Juni einen Antrag gestellt und damit den Druck erhöht, dieses wichtige Anliegen voranzubringen. Es war höchste Zeit, dass die Landesregierung nun … weiterlesen
