Inhalt
Archiv
GRÜNE stellen Demokratiefördergesetz vor
Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Sprecherin für Demokratieförderung, Lara Klaes, haben heute ihren Gesetzentwurf zur Landesdemokratieförderung vorgestellt: „Die offene Gesellschaft steht unter Druck: Extremismus, Hetze und Verschwörungsmythen greifen unsere Demokratie an. Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus ist … weiterlesen
Meldestelle Hessen gegen Hetze: Stärken statt Abschaffen
Falsches Signal in unsicheren Zeiten Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, angesichts der aktuellen Debatte um die Zukunft der Meldestelle Hessen gegen Hetze: „Die Forderung, die Meldestelle abzuschaffen, kommt zur völlig falschen Zeit. Hass und Hetze sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern eine Bedrohung für den demokratischen Diskurs. Gerade jetzt, wo rechtsextreme und menschenverachtende … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht mahnt: Extremismus zurückdrängen, Demokratie stärken
Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum aktuellen Verfassungsschutzbericht für Hessen: „Der Verfassungsschutzbericht 2024 ist ein Alarmsignal: Alle Formen des Extremismus stellen eine massive Bedrohung dar – sie alle zielen darauf ab, unsere Demokratie und unsere freiheitliche Form des Zusammenlebens abzuschaffen. Besonders alarmierend ist dabei der Rechtsextremismus, der 78 Prozent aller … weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen werden seltener vollstreckt, Kosten steigen
Kleine Anfrage der GRÜNEN In Hessen werden sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen – die vollstreckt werden, wenn eine Geldstrafe nicht gezahlt werden kann – deutlich seltener vollständig vollstreckt als noch 2020. Das ergab eine Kleine Anfrage der beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich und Lara Klaes. Während 2020 noch 1.251 Ersatzfreiheitsstrafen vollständig vollstreckt wurden, waren es 2024 nur noch … weiterlesen
Aktuelle Abschiebepolitik in Hessen: GRÜNE fordern Ausgewogenheit zwischen Ordnung und Humanität
Die GRÜNE Landtagsfraktion Hessen kritisiert die aktuelle Abschiebungspraxis der schwarz-roten Landesregierung. CDU und SPD feiern sich für Härte, verlieren dabei aber die Humanität aus dem Blick. Die Berichte häufen sich, dass auch gut integrierte Menschen oder angehende Fachkräfte abgeschoben werden. Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Selbstverständlich müssen Menschen, die unseren Rechtsstaat … weiterlesen
Über zwei Monate Systemausfall: GRÜNE fordern Aufklärung zu technischem Problem und den Umgang mit den Betroffenen bei hessischen Ausländerbehörden
Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin und Mitglied im Innenausschuss der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wie Medienberichte der taz und der Plattform FragDenStaat aufdeckten, waren Hessens Ausländerbehörden seit dem 12. März 2025 bis Ende Mai lahmgelegt – sie konnten keine Aufenthaltstitel mehr erteilen oder verlängern. Grund dafür war eine technische Störung an der Schnittstelle zwischen dem Bundesverwaltungsamt und dem … weiterlesen
Technische Probleme bei Ausländerbehörden: GRÜNE fordern umfassende Aufklärung zu Auswirkungen
Lara Klaes, Mitglied im Innenausschuss der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach wie vor ist unklar, welche Auswirkungen die technischen Probleme bei den Ausländerbehörden für die Betroffenen haben. Im schlimmsten Fall können sie nicht arbeiten, nicht studieren oder zu ihren Familien ziehen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass seit über zwei Monaten keine funktionierenden Lösungen bereitgestellt … weiterlesen
GRÜNE erwarten Aufklärung über mögliche Versäumnisse der Staatsanwaltschaft Limburg
Sonder- Rechtsausschuss zu Ermittlungen in einem Staatsschutzdelikt Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist besorgniserregend, dass die Staatsanwaltschaft Limburg die beiden Beschuldigten aus Beselich, einen Vater und seinen Sohn, Anfang März 2025 wieder freigelassen hat. Das Horten von Kriegswaffen in Verbindung mit rechtsextremer Gesinnung hätte Anlass gegeben, sie sofort in Untersuchungshaft zu nehmen. … weiterlesen
Der integrierte Bachelor im Jurastudium kommt
Ein vollwertiger Abschluss mit hoher Qualifikation Lara Klaes, Mitglied im Rechtspolitischen Ausschuss: „Der integrierte Bachelor im Jurastudium kommt in Hessen und ist ein starkes Signal für mehr Fairness, Planungssicherheit und Anerkennung der erbrachten Leistungen – Leistungen, die schon immer in Tiefe und Umfang einem Bachelorstudium in anderen Fächern entsprechen. Statt ‚Alles oder Nichts‘ gibt es … weiterlesen
Demokratie fördern heißt Rassismus und Menschenfeindlichkeit bekämpfen
Internationaler Tag gegen Rassismus Lara Klaes, Sprecherin für Demokratie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit muss auch im Jahre 2025 ein zentrales Anliegen in der Politik und Gesellschaft sein. Rassismus bedroht die Menschenwürde, Schweigen ist keine Option. Der Internationale Tag gegen Rassismus erinnert uns, wie wichtig es für unsere Demokratie ist, gemeinsam … weiterlesen
