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SPD verschließt die Augen vor der Realität – wir sichern alle Berufsschulstandorte in Hessen
Abwarten ist kein Konzept Katrin Schleenbecker, Sprecherin für Berufsschulen der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Pressekonferenz der SPD-Fraktion: „Seit Jahren sinkt die Zahl der Auszubildenden und damit die Ressourcenzuweisung an den hessischen Berufsschulen. Dadurch werden immer mehr kleinere Fachklassen in ländlichen Gebieten an Schulen in größeren Städten abgegeben und der Bestand der Berufsschulen in … weiterlesen
Nach VGH-Urteil zur Kooperation mit DITIB Hessen
Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht ist unser Ziel Katrin Schleenbecker, religionspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unser Ziel ist und bleibt, Schüler*innen muslimischen Glaubens einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht anzubieten. Auch wenn wir mit dem religionskundlichen islamischen Unterricht in staatlicher Verantwortung ein weiteres Angebot vorhalten, nehmen wir die Vorbehalte sowohl bei den muslimischen Glaubensgemeinschaften als auch bei den christlichen … weiterlesen
Weiterbildung muss sich lohnen – Förderung für Meisterprüfungen
Der Fachkräftemangel stellt auch in Hessen ein gewaltiges Problem dar, welches es zu bekämpfen gilt. Am Meisten betroffen sind die Bereiche Handwerk, Handel und Industrie. Deshalb wird die Weiterbildung durch eine Prämie in diesen Bereichen durch das Land besonders unterstützt. Die Aufstiegsprämie für Meister- und gleichwertige Abschlüsse wurde in Hessen 2018 eingeführt, um das besondere … weiterlesen
Hessen bekommt ein Petitionsgesetz
Anhörung und 2. Lesung Für uns ist die Stärkung des Petitionsrechts als Teil eines aktiven Bürger:innendialoges auch eine Stärkung der Demokratie. Das gemeinsam mit SPD und FDP eingebrachte Gesetz zur Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag wurde vergangene Woche in 2. Lesung beraten. Für die das Gesetz tragenden Fraktionen ist es weiterhin ein deutliches … weiterlesen
Land sichert Berufsschulstandorte in ganz Hessen
Die duale Berufsausbildung ist einer der Stärken Deutschlands und Hessens. Es ist kein Zufall, dass in unserem Land die Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Vergleich niedrig und die Qualität unserer Berufsausbildung hoch ist. Hierzu leisten unsere beruflichen Schulen einen wesentlichen Beitrag. Schon seit Jahren sinkt jedoch die Zahl der Auszubildenden und damit die Lehrkräftestellenzuweisung an den hessischen … weiterlesen
Anhörung des Haupt- und Petitionsausschusses im Hessischen Landtag
Stärkung der Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte Katrin Schleenbecker, Obfrau im Petitionsausschuss: „Wir freuen uns, dass wir mit dem neu geschaffenen Petitionsgesetz die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Bürger*innen in Hessen nochmals stärken können. Durch den gemeinsam mit CDU, SPD und FDP eingebrachten Gesetzesentwurf setzen wir GRÜNE deutlich das Signal, dass im Petitionsrecht nicht parteitaktische Überlegungen, sondern … weiterlesen
Petitionsgesetz
Hessen geht einen weiteren Schritt zur Stärkung des aktiven Bürger*innendialoges Wir haben die Idee eines aktiven Bürger*innendialoges, der die Menschen zum Mitmachen animiert, Vertrauen in die Institutionen unseres demokratischen Staates stärkt und Transparenz gewährt. Dafür haben wir ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen, die Stelle einer oder eines Polizei- und Bürgerbeauftragten installiert und Regelungen für ein Lobbyregister vorgelegt. … weiterlesen
Parteiübergreifender Konsens: CDU, Grüne, SPD und Freie Demokraten stellen gemeinsamen Entwurf für Petitionsgesetz vor - Petitionsausschuss
Der Hessische Landtag wird in dieser Woche ein Gesetz über die Behandlung von Petitionen beschließen, das die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP gemeinsam ausgearbeitet haben. Vertreterinnen und Vertreter der vier beteiligten Fraktionen stellten den Gesetzentwurf, über den der Landtag am Mittwoch beraten und beschließen soll, heute in Wiesbaden vor. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, … weiterlesen
Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag
Die Petition zur Veröffentlichung der NSU-Akten wird weiterbearbeitet. Die Petition ist entgegen anderer Behauptungen nicht abgelehnt. Wir wollen nach Wegen suchen, in welcher Form dem Informationsbedürfnis über den Inhalt der Akten nachgekommen werden kann. Wir verstehen das Anliegen der Petent*innen. weiterlesen
