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Medienaufsicht stärken – Öffentlichen Rundfunk und Fernsehen mit Augenmaß reformieren und zukunftsfest aufstellen
Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Gerade bei den rasanten Veränderungen in der Medienlandschaft ist qualitativ hochwertiger Journalismus wichtiger denn je. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) spielt dabei eine zentrale Rolle, denn er steht für verlässliche, faktenbasierte Berichterstattung und setzt so ein Gegengewicht zu Hass, Hetze und Desinformation im Netz. Bei allen … weiterlesen
Minister „Ideenlos“: Ein Türschild am Ministerium ist noch keine Politik für den ländlichen Raum
GRÜNER Berichtsantrag Jürgen Frömmrich, Sprecher für den ländlichen Raum der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der ländliche Raum birgt ganz eigene Chancen, und die Menschen hier stehen besonderen Herausforderungen gegenüber. Dabei müssen sie sich auf die Unterstützung der Landesregierung verlassen können. Der laut Türschild zuständige Minister Kaweh Mansoori ist offensichtlich mit dem bloßen Label zufrieden – Initiativen und … weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen werden seltener vollstreckt, Kosten steigen
Kleine Anfrage der GRÜNEN In Hessen werden sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen – die vollstreckt werden, wenn eine Geldstrafe nicht gezahlt werden kann – deutlich seltener vollständig vollstreckt als noch 2020. Das ergab eine Kleine Anfrage der beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich und Lara Klaes. Während 2020 noch 1.251 Ersatzfreiheitsstrafen vollständig vollstreckt wurden, waren es 2024 nur noch … weiterlesen
Gravierendes strukturelles Problem beim Unterhaltsvorschuss
GRÜNE Kleine Anfrage In Hessen gibt es ein gravierendes strukturelles Problem bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen des Staates. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion. Im Jahr 2024 wurden in Hessen rund 224 Millionen Euro an Unterhaltsvorschusszahlungen geleistet – davon konnten gerade einmal 15 Prozent, also rund 33 Millionen Euro, zurückgefordert … weiterlesen
Stromsteuer-Wortbruch: CDU und SPD verspielen das Vertrauen der Handwerkerschaft
Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Tischkreissägen, Backöfen, Hebebühnen oder Heizungen für Werkstätten: Jeder, der selbst im Handwerk tätig ist, weiß, dass man bezahlbare Energie braucht, um mit der eigenen Hände Arbeit erfolgreich zu sein. Nachdem CDU und SPD den Menschen in diesem Land das Versprechen gegeben haben, die … weiterlesen
Jugendschutz stärken – Reform des ÖRR voranbringen – Qualitätsjournalismus erhalten
Jugendmedienschutz und Reformstaatsvertrag Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „In einer sich rasant ändernden Medienlandschaft müssen Gesetze den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Bei den Änderungen im Bereich Jugendmedienschutz geht es darum, Kindern und Jugendlichen ein möglichst sicheres Online-Umfeld zu schaffen und die Medienaufsicht noch effektiver auszustatten. Der Staatsvertrag zur Reform des … weiterlesen
Wir verurteilen Verstöße gegen die Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Deutschland hat sich in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Platz 10 auf Platz 11 verschlechtert. Das hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) eruiert. Danach waren nach RSF-Angaben erneut die Journalistinnen und Journalisten gefährdet, die sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien … weiterlesen
Wir fordern Taten statt Worte - Landesregierung muss endlich handeln
Jürgen Frömmrich, Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD): „Das Thema Bürokratie und Bürokratieabbau beschäftigt die Menschen in unserem Land: lange Verfahren, unnötige und komplizierte Regelungen und fehlende Digitalisierung behindern die wirtschaftliche Entwicklung und binden unnötig Ressourcen. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt uns wieder einmal … weiterlesen
Bearbeitungsdauer von Anfragen grenzt an Arbeitsverweigerung
Missachtung der Abgeordnetenrechte Jürgen Frömmrich, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als Dokument der Arbeitsverweigerung schwarz-roter Regierungsarbeit betrachten die GRÜNEN das Ergebnis ihrer Kleinen Anfrage zur Bearbeitungsdauer von ‚Kleinen Anfragen‘. Die Antwort zeigt deutlich: Das verfassungsmäßig garantierte Kontrollrecht der Abgeordneten zu dem auch das Fragerecht der Abgeordneten zählt, wird durch die aktuelle … weiterlesen
Die versprochene Befreiung von GEMA-Gebühren für gemeinnützige Vereine ist das nicht
Jürgen Frömmrich, Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gemeinsam mit dem Landessportbund freuen wir uns natürlich über den Zuschuss des Landes in Höhe von 207.000 Euro zu den GEMA-Gebühren der Sportvereine, die von Schwarz-Rot versprochene Befreiung von GEMA-Gebühren ist das aber bei weitem nicht. Wie so vieles entpuppt sich auch das Versprechen als Mogelpackung, denn … weiterlesen
