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Stromsteuer-Wortbruch: CDU und SPD verspielen das Vertrauen der Handwerkerschaft
Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Tischkreissägen, Backöfen, Hebebühnen oder Heizungen für Werkstätten: Jeder, der selbst im Handwerk tätig ist, weiß, dass man bezahlbare Energie braucht, um mit der eigenen Hände Arbeit erfolgreich zu sein. Nachdem CDU und SPD den Menschen in diesem Land das Versprechen gegeben haben, die … weiterlesen
Jugendschutz stärken – Reform des ÖRR voranbringen – Qualitätsjournalismus erhalten
Jugendmedienschutz und Reformstaatsvertrag Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „In einer sich rasant ändernden Medienlandschaft müssen Gesetze den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Bei den Änderungen im Bereich Jugendmedienschutz geht es darum, Kindern und Jugendlichen ein möglichst sicheres Online-Umfeld zu schaffen und die Medienaufsicht noch effektiver auszustatten. Der Staatsvertrag zur Reform des … weiterlesen
Wir verurteilen Verstöße gegen die Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Deutschland hat sich in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Platz 10 auf Platz 11 verschlechtert. Das hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) eruiert. Danach waren nach RSF-Angaben erneut die Journalistinnen und Journalisten gefährdet, die sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien … weiterlesen
Wir fordern Taten statt Worte - Landesregierung muss endlich handeln
Jürgen Frömmrich, Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD): „Das Thema Bürokratie und Bürokratieabbau beschäftigt die Menschen in unserem Land: lange Verfahren, unnötige und komplizierte Regelungen und fehlende Digitalisierung behindern die wirtschaftliche Entwicklung und binden unnötig Ressourcen. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt uns wieder einmal … weiterlesen
Bearbeitungsdauer von Anfragen grenzt an Arbeitsverweigerung
Missachtung der Abgeordnetenrechte Jürgen Frömmrich, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als Dokument der Arbeitsverweigerung schwarz-roter Regierungsarbeit betrachten die GRÜNEN das Ergebnis ihrer Kleinen Anfrage zur Bearbeitungsdauer von ‚Kleinen Anfragen‘. Die Antwort zeigt deutlich: Das verfassungsmäßig garantierte Kontrollrecht der Abgeordneten zu dem auch das Fragerecht der Abgeordneten zählt, wird durch die aktuelle … weiterlesen
Die versprochene Befreiung von GEMA-Gebühren für gemeinnützige Vereine ist das nicht
Jürgen Frömmrich, Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gemeinsam mit dem Landessportbund freuen wir uns natürlich über den Zuschuss des Landes in Höhe von 207.000 Euro zu den GEMA-Gebühren der Sportvereine, die von Schwarz-Rot versprochene Befreiung von GEMA-Gebühren ist das aber bei weitem nicht. Wie so vieles entpuppt sich auch das Versprechen als Mogelpackung, denn … weiterlesen
Landesregierung muss endlich ins Handeln kommen
Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrates Jürgen Frömmrich, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung steht in der Verantwortung, beim dringend notwendigen Bürokratieabbau endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die Initiativen der Opposition lediglich abzulehnen, ohne eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen, ist unproduktiv. Auch angehörte Expertinnen und Experten haben die vorgeschlagene … weiterlesen
GEMA-Gebühren für Vereine: Versprochene Befreiung von GEMA-Gebühren ist Mogelpackung
Jürgen Frömmrich, Sprecher für Bürokratieabbau der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN: „Unsere Wertschätzung für das Ehrenamt ist sehr hoch, wir alle sind gefordert, die Ehrenamtlichen nach Kräften zu unterstützen. Ohne das Ehrenamt würde unsere Zivilgesellschaft nicht gut funktionieren. Die Ankündigung der schwarz-roten Landesregierung, die Vereine bei den GEMA-Gebühren zu entlasten, ist allerdings eine Mogelpackung. Denn … weiterlesen
Gut gemeint ist nicht gut gemacht
GEMA-Gebühren für Vereine Die Ankündigung der schwarz-roten Landesregierung, die Vereine bei den GEMA-Gebühren zu entlasten, begrüßen wir grundsätzlich, die Umsetzung lässt aber zu wünschen übrig. Denn: „Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht,“ so Jürgen Frömmrich, Sprecher für Bürokratieabbau der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Die Landesregierung ist mit dem Versprechen angetreten die hessischen Vereine von … weiterlesen
Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks
Leider kein gemeinsamer Antrag Zur heutigen Beratung im Hauptausschuss erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner und der medienpolitische Sprecher, Jürgen Frömmrich: „Wir haben die Zukunft von ARD und ZDF vergangene Woche auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Wir haben angeboten, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Leider war das nicht möglich. CDU und … weiterlesen
