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Bürger- und Polizeibeauftragte füllt Lücke zwischen gerichtlichem Rechtsschutz und Petitionsrecht
Der Hessische Landtag hat in der letzten Sitzung dieses Jahres das Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- oder Polizeibeauftragten beschlossen. Mit diesem Gesetz haben wir im Sinne unserer Bürgerin*innen eine Instanz geschaffen, an die sie sich wenden können, wenn sie im Umgang mit staatlichen Behörden auf Probleme stoßen. Wer sich … weiterlesen
Polizei- und Bürgerbeauftragter - Vertrauen und Transparenz in Polizei und Behörden stärken
Heute wurde die neue Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen geschaffen. Nach Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ist Hessen damit das vierte Land, dass über eine derartige Stelle verfügt. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir wollen in Hessen damit eine ganz neue Fehlerkultur und eine weitere Stufe des Bürgerdialogs etablieren: Die … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: AfD scheitert mit Antrag gegen Maskenpflicht - AfD hat kein Recht auf „oben ohne“
Zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich: Der Hessische Landtag hatte Anfang November eine Maskenpflicht eingeführt, um die Arbeit des obersten Verfassungsorgans in der Corona-Pandemie zu gewährleisten und den Parlamentsbetrieb während der Corona-Pandemie sicherzustellen. Mit dieser Maßnahme sollte der Schutz der Abgeordneten und der Mitarbeiter*innen gewährleistet werden. Der Versuch … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen: Opposition liefert keine Inhalte
In der Debatte zum Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich: „Mit dem vorliegenden Gesetz der Regierungsfraktionen stärken wir die Beteiligung des Parlamentes durch klare Regeln und Fristen – und handeln entschlossen und schnell. Anders als die Opposition, die zu ihrem Gesetzentwurf zunächst eine Anhörung machen und damit … weiterlesen
Aktueller Setzpunkt im Dezember-Plenum: Wissenschaftliche Innovation und Wissenschaftskommunikation wichtiger denn je – Falschmeldungen und Verschwörungstheorien entschieden entgegentreten
Die Corona-Pandemie zeigt die elementare Bedeutung wissenschaftlicher Forschung und Innovation. „Wir sind stolz, dass Hessens medizinische Forschungseinrichtungen über eine besondere Kompetenz in der Erforschung von Covid-19 verfügen und mit zahlreichen wissenschaftlichen Arbeitsgruppen an der Erforschung des Virus und der Krankheit beteiligt sind. Das Pandemienetzwerk, das die Forschungsaktivitäten der drei hessischen hochschulmedizinischen Standorte koordiniert und bündelt, … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Internationaler Tag des Ehrenamtes - Auf das Miteinander kommt es an
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die hessische Landesregierung möchte das hohe ehrenamtliche Engagement der hessischen Bürger*innen künftig noch stärker in den Fokus rücken. Uneigennütziges Engagement für die Gesellschaft verdient neben Aufmerksamkeit hohen Respekt. Mit der Initiative „mein Ehrenamt – Mein Moment“ wollen wir den vielen ehrenamtlich Aktiven ein Gesicht und eine Stimme geben. … weiterlesen
Polizei- und Bürgerbeauftragter: Vertrauen und Transparenz in Polizei und Behörden stärken
Wir wollen in Hessen eine ganz neue Fehlerkultur und eine weitere Stufe des Bürgerdialogs etablieren: Die oder der neue Bürger- und Polizeibeauftragte soll ein deutliches Signal sein, dass Beschwerden und Kritik über Polizeieinsätze oder einzelne Beamt*innen konsequent und ohne Ansehen der Person nachgegangen wird. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Diskussion in … weiterlesen
Aktuelle Stunde: 3 Milliarden Euro für hessische Kommunen - Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle
„Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Folgen haben neben den Einschränkungen für das gesellschaftliche, kulturelle und persönliche Leben auch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. In der Folge sind die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen eingebrochen und werden auch in den kommenden Jahren deutlich niedriger ausfallen als bislang geplant. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist damit … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Wir handeln entschlossen, aber besonnen - Nachsteuern bei Sport sowie Musik- und Kunstschulen
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen das Nachsteuern der Landesregierung beim Amateur- und Freizeitsport und bei den Musik- und Kunstschulen. Nach Gesprächen von Kunstministerin Angela Dorn und Sportminister Peter Beuth mit vielen Verbänden wurden nunmehr Änderungen vorgenommen: Für Amateur- und Freizeitsportler ist es möglich, alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des … weiterlesen
Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen
Wir wollen in Hessen eine ganz neue Fehlerkultur und eine weitere Stufe des Bürgerdialogs etablieren: Die oder der neue Bürger- und Polizeibeauftragte soll ein deutliches Signal sein, dass Beschwerden und Kritik über Polizeieinsätze oder einzelne Beamt*innen konsequent und ohne Ansehen der Person nachgegangen wird. weiterlesen
