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Landesregierung verweigert sich intensiver Betrachtung der Besoldungserhöhung
Sitzung des Innenausschusses zur Besoldungsverschiebung Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der die Landesregierung den Antrag auf Anhörung zur Verschiebung der Besoldungserhöhung abgelehnt hat, erklärt Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erst verschiebt die Landesregierung die Erhöhung der Beamtenbesoldung in diesem Jahr um vier Monate, um ihre fehlerhafte Haushaltspolitik auszugleichen, dann verweigert … weiterlesen
Wie hält es die Landesregierung mit dem Respekt gegenüber den Beamt*innen?
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Verschiebung der Besoldungserhöhung: „CDU und SPD verschieben die Erhöhung der Beamtenbesoldung um ihre eigene Ideologie zu finanzieren. Die Beamt*innen werden hier zu einem Sonderopfer gezwungen, um ein paar Haushaltslücken zu stopfen. Die Landesregierung wird aufgebläht, Wahlgeschenke wie das Hessengeld verteilt – und zahlen dürfen … weiterlesen
Landesregierung kürzt Förderung für Vielfalt und Aids-Hilfen
Anlässlich des Dringlichen Berichtsantrags der GRÜNEN Landtagsfraktion „Die Landesregierung beteuert, dass die queere Community wichtig für sie sei. Doch diese Wertschätzung drückt sich leider nicht in Zahlen aus, wie die Antworten auf unseren Berichtsantrag zeigen“, so Christoph Sippel, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. Erstmals seit Einführung des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt werden die finanziellen … weiterlesen
Landesregierung mit Selbstbedienungsmentalität
Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in das Parlament eingebracht. Der Gesetzentwurf kommt unscheinbar daher, hat es aber in sich. Durch die Vielzahl der Änderungsvorschläge zieht sich wie ein roter Faden die Beschneidung von Vielfallt und damit eine Verkürzung des Demokratieprinzips. Damit einher geht eine Begünstigung der großen Parteien. Besonders deutlich zeigt … weiterlesen
Brand- und Katastrophenschutz bleibt wichtig
Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Zulagenerhöhung: „Hessen setzt durch die vergangenen 10 Jahre Maßstäbe im Brand- und Katastrophenschutz. Wir danken den vielen Einsatzkräften für ihren Einsatz für unsere Gesellschaft. Ohne die vielen Ehrenamtlichen würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Auch die Jugend- und Kinderfeuerwehr leisten Land auf Land … weiterlesen
Landesregierung erhöht Zulagen und kürzt bei der Besoldung
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Zulagenerhöhung: „Die Erhöhung der Zulagen ist ein gutes Signal für die Beamt*innen und stößt auf unsere Zustimmung. Endlich sieht die SPD ein, dass die Zulagen nicht mehr ruhegehaltsfähig sein sollen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte das die SPD immer wieder gefordert. Das jetzt aber … weiterlesen
Landesregierung schneidet sich das Wahlrecht, wie es ihr passt
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts: „Die Landesregierung bastelt sich ihr Kommunalrecht, wie es für CDU und SPD am besten ist. Mit den Regelungen wird verhindert, dass kleinere Parteien im Parlament angemessen mitgestalten können. Damit wird das Vertrauen in die Demokratie auf kommunaler Ebene angegriffen. So wird … weiterlesen
Eine gute Wertschätzung für die wichtige Arbeit
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Zulagenerhöhung: „Die Erhöhung der Zulagen, wie im Gesetz vorgeschlagen, unterstützen wir GRÜNE ausdrücklich. Unsere hessischen Beamt*innen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass unser Staat funktioniert und wir sicher leben können. Es ist nur folgerichtig, dass sich dieser Dank auch monetär auszahlt.“ Pressestelle der Fraktion … weiterlesen
Positive Olympia-Bilanz aus hessischer Sicht
Zwei spannende Wochen gehen zu Ende Christoph Sippel, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Olympischen Spiele sind zu Ende und auch die hessischen Athlet*innen können zufrieden nach Hause fahren. Freud und Leid liegen bei Olympia nah beieinander, und auch wenn nicht alle Medaillenträume in Erfüllung gegangen sind, können die Sportler*innen stolz auf sich … weiterlesen
Faule Eier bei der Beamtenbesoldung
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung: „Wir begrüßen die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie und die Erhöhung der Besoldung. Dass die Beamt*innen hier jedoch keinen Festbetrag, sondern eine prozentuale Erhöhung bekommen, schadet den Beamt*innen in den geringeren Besoldungsgruppen, denn diese erhalten … weiterlesen
