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Besoldung für Beamt*innen und Richter*innen muss verfassungskonform sein
Die Landesregierung hat im September-Plenum das Gesetz zur Änderung der Besoldung der Beamt*innen und Richter*innen verabschiedet. Die Änderungen in der Besoldung sind laut Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts notwendig. In der Vergangenheit hat es bereits Anpassungen gegeben, und nun sollte das neue Gesetz dazu führen, dass die hessischen Beamt*innen und Richter*innen endlich verfassungsgemäß besoldet werden. Doch schon in der Anhörung zum Gesetz wurde deutlich, dass es daran ernste Zweifel gibt. weiterlesen
Besoldungsgesetz ist verfassungswidrig – Gesetzentwurf muss zurückgezogen werden
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung heute im Plenum: „Das fiktive Partnereinkommen im Besoldungsgesetz ist rechtlich fragwürdig: Während andere Bundesländer klare Kriterien wie das Existenzminimum nutzen, setzt Hessen auf willkürliche Summen. Nicht nur der DGB sieht hier eine Verfassungswidrigkeit. Auch eine Härtefallregelung, wie sie in fast allen anderen Bundesländern … weiterlesen
Vielen Dank an die unzähligen Ehrenamtlichen im Waldbrandeinsatz
Feuerwehren im Waldbrandeinsatz in Hessen und NRW Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Waldbrände der letzten Tage haben es wieder bewiesen: Unsere Feuerwehren sind unverzichtbar, ob in Hessen oder bei der Unterstützung in NRW. Unzählige Ehrenamtliche haben unter extremen Bedingungen Leben, Häuser und Natur gerettet. Dafür verdienen sie unseren tiefen … weiterlesen
Gesetzentwurf zur Verfassungsgemäßen Besoldung
Vorschlag von CDU und SPD bei der Anhörung zerrissen Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Anhörung zum Gesetzentwurf zur verfassungsgemäßen Besoldung heute im Innenausschuss: „Der Gesetzentwurf von CDU und SPD wurde heute von quasi allen Anzuhörenden in der Luft zerrissen. Die Anzuhörenden waren sich einig, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig ist und seine … weiterlesen
Gebündelte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen – mehr Sicherheit, weniger Bürokratie
Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Feuerwehrfahrzeuge werden immer teurer – eine Drehleiter für 900.000 Euro ist keine Seltenheit mehr. Doch statt jede Kommune einzeln beschaffen zu lassen, fordern wir: Das Land soll Standardfahrzeuge zentral beschaffen. Das spart Geld durch Mengenrabatte, entlastet die Kommunen und schafft Einheitlichkeit. Denn … weiterlesen
Sportstätten sanieren – Gesellschaft stärken
Christoph Sippel, sportpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Sport hält unsere Gesellschaft zusammen. Doch Hessens Sportstätten verfallen: undichte Dächer, marode Böden, abfallende Fliesen. Der Sanierungsstau von 2 Milliarden Euro erfordert Handeln. Das ‚Sondervermögen Sport‘ mit 130 Millionen Euro Bundesmitteln ist ein Schritt, aber ohne Landesmittel nur ein Taschenspielertrick. Die Förderung für vereinseigene Sportstätten … weiterlesen
Besoldung der Beamt*innen braucht Wertschätzung statt Unsicherheit
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung heute im Plenum: „Die Besoldung unserer Beamt*innen ist kein Buchhaltungsproblem – sie ist eine Frage der Wertschätzung. Zwar begrüßen wir, dass die Koalition mit Mindestbeiträgen von 110 Euro und höheren Familienzuschlägen von 350 Euro pro Kind nachbessert. Doch die Abkehr vom Alleinverdiener-Prinzip hin … weiterlesen
Es bleibt fragwürdig, ob die Beamtenbesoldung jetzt verfassungsgemäß ist
Vorstellung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt zur Vorstellung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes: „Es ist gut, dass die Koalition die Ergebnisse der Tariferhöhungen auf die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen überträgt, die erste Erfahrungsstufe in der Besoldungsordnung A streicht und einige Zuschläge in geringem Umfang anhebt. Ob dies … weiterlesen
Koalition lernt nicht aus Anhörungen und fällt auf die Nase
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf eines Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes und dem Urteil des Staatsgerichtshofs heute im Plenum: „Die Landesregierung gibt sich kommunalfreundlich, legt den Kommunen aber mehr Steine in den Weg als sie wegschaffen können. Erst scheitert Schwarz-Rot vor dem Staatsgerichtshof mit der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens, dann schafft die Koalition ein … weiterlesen
CDU und SPD verteidigen ein Wahlrecht, von dem sie selbst am meisten profitieren
Mündliche Verhandlung am Staatsgerichtshof zur Kommunalwahlnovelle Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zur heutigen Verhandlung des Staatsgerichtshofs zur Kommunalwahlnovelle: „Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof hat gezeigt, dass CDU und SPD für die Sitzverteilung der Kommunalwahl ein Verfahren gewählt haben, von dem sie selbst am meisten profitieren. Denn es begünstigt systematisch … weiterlesen
