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CDU und SPD basteln sich ihr eigenes Kommunalwahlrecht
Die Landesregierung möchte die Demokratie auf kommunaler Ebene stärken. Eigentlich ein ehrenwertes Ziel, doch wenn wir einmal einen genauen Blick darauf werfen, sehen wir das komplette Gegenteil: Statt „Eine für alle“ ist in diesem Gesetzentwurf eher „Alles für Eine“ das Motto – alles dafür, dass CDU und SPD bei den nächsten Kommunalwahlen noch ein paar … weiterlesen
CDU und SPD ziehen aus der Anhörung keine sinnvollen Schlüsse
Debatte im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zur heutigen Debatte im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts: „Auch nach der Anhörung und Debatte im Innenausschuss halten die Regierungsfraktionen an der Änderung des Auszählverfahrens fest. Viele Anzuhörende haben in der schriftlichen Anhörung verfassungsrechtliche Bedenken … weiterlesen
Landesregierung bricht Versprechen gegenüber den Beamt*innen
Im Sommer 2024 hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der demokratischen Parteien beschlossen, die Besoldung der Beamt*innen bei Land und Kommunen parallel zum Tarifergebnis in zwei Stufen zum 1. Februar 2025 sowie zum 1. August 2025 zu erhöhen. Leider sind bei CDU und SPD die Gesetze anscheinend nicht einmal mehr das Papier wert, auf … weiterlesen
Die Landesregierung zerstört das Vertrauen der Beamt*innen
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Verschiebung der Besoldungserhöhung: „CDU und SPD nötigen den Beamt*innen ein Sonderopfer zur Erfüllung ihrer Wahlgeschenke ab. Die Erhöhung der Beamt*innenbesoldung wird um vier Monate verschoben, um die falschen Prioritäten der Landesregierung gegen zu finanzieren. Das ist Besoldungspolitik nach Gutsherrenart. Die Landesregierung kürzt bei denen, … weiterlesen
Die Landesregierung zerstört das Vertrauen der Beamt*innen
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Verschiebung der Besoldungserhöhung: „Ministerpräsident Rhein hat zur Aufstellung des Haushalts gesagt: ‚Wir setzen auf einen sparsamen Staat. Wir sparen nicht bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, sondern bei uns selbst.‘ Das ist blanker Hohn, denn die Landesregierung spart nicht bei sich selbst, sondern bei den … weiterlesen
Landesregierung verweigert sich intensiver Betrachtung der Besoldungserhöhung
Sitzung des Innenausschusses zur Besoldungsverschiebung Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der die Landesregierung den Antrag auf Anhörung zur Verschiebung der Besoldungserhöhung abgelehnt hat, erklärt Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erst verschiebt die Landesregierung die Erhöhung der Beamtenbesoldung in diesem Jahr um vier Monate, um ihre fehlerhafte Haushaltspolitik auszugleichen, dann verweigert … weiterlesen
Wie hält es die Landesregierung mit dem Respekt gegenüber den Beamt*innen?
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Verschiebung der Besoldungserhöhung: „CDU und SPD verschieben die Erhöhung der Beamtenbesoldung um ihre eigene Ideologie zu finanzieren. Die Beamt*innen werden hier zu einem Sonderopfer gezwungen, um ein paar Haushaltslücken zu stopfen. Die Landesregierung wird aufgebläht, Wahlgeschenke wie das Hessengeld verteilt – und zahlen dürfen … weiterlesen
Landesregierung kürzt Förderung für Vielfalt und Aids-Hilfen
Anlässlich des Dringlichen Berichtsantrags der GRÜNEN Landtagsfraktion „Die Landesregierung beteuert, dass die queere Community wichtig für sie sei. Doch diese Wertschätzung drückt sich leider nicht in Zahlen aus, wie die Antworten auf unseren Berichtsantrag zeigen“, so Christoph Sippel, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. Erstmals seit Einführung des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt werden die finanziellen … weiterlesen
Landesregierung mit Selbstbedienungsmentalität
Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in das Parlament eingebracht. Der Gesetzentwurf kommt unscheinbar daher, hat es aber in sich. Durch die Vielzahl der Änderungsvorschläge zieht sich wie ein roter Faden die Beschneidung von Vielfallt und damit eine Verkürzung des Demokratieprinzips. Damit einher geht eine Begünstigung der großen Parteien. Besonders deutlich zeigt … weiterlesen
Brand- und Katastrophenschutz bleibt wichtig
Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Zulagenerhöhung: „Hessen setzt durch die vergangenen 10 Jahre Maßstäbe im Brand- und Katastrophenschutz. Wir danken den vielen Einsatzkräften für ihren Einsatz für unsere Gesellschaft. Ohne die vielen Ehrenamtlichen würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Auch die Jugend- und Kinderfeuerwehr leisten Land auf Land … weiterlesen
