Gesetzentwurf zur Verfassungsgemäßen Besoldung

Vorschlag von CDU und SPD bei der Anhörung zerrissen

Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Anhörung zum Gesetzentwurf zur verfassungsgemäßen Besoldung heute im Innenausschuss:

„Der Gesetzentwurf von CDU und SPD wurde heute von quasi allen Anzuhörenden in der Luft zerrissen. Die Anzuhörenden waren sich einig, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig ist und seine Begründung viel zu knapp ausfällt. Insbesondere die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens darf nicht ohne Härtefallregelung erfolgen – diese würde zumindest die größten Ungerechtigkeiten beseitigen. Der mündlichen Stellungnahme von Herr Mohrherr, dem Landesvorsitzenden der GdP, schließen wir uns an: Die Beamt*innen erwarten keine Rechentricks, sie erwarten eine verfassungsgemäße Besoldung.“

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