Die GRÜNEN im Landtag sehen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Stickoxidbelastung in den Städten die Bundesregierung und die Automobilindustrie in der Pflicht, um drohende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern. „Das Gericht hat entschieden, dass zum Schutz der Gesundheit der Menschen in besonders belasteten Städten notfalls Fahrverbote verhängt werden dürfen, solange sie verhältnismäßig … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag haben am Freitag das Konzept „#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter für Klimaschutz, intakte Umwelt und gutes Leben“ vorgestellt. „Die Folgen der Klimakatastrophe sind weltweit sichtbar, und sie sind auch vor unserer Haustür längst angekommen – wir GRÜNE haben verstanden, dass eine konsequente Klimaschutzpolitik und eine ganzheitliche Energiewende weg von schmutzigen Kohlekraftwerken … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über den Zuwachs an Windenergieanlange in Hessen im Jahr 2017, den das am Donnerstag veröffentliche Ranking der Deutschen WindGuard für den Bundesverband Windenergie dokumentiert. „Hessen hat mit Platz 6 beim Zubau von Windenergieleistung den Spitzenplatz im oberen Mittelfeld aller Bundesländer errungen“, sagt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS … weiterlesen
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich, dass die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Hessens Städten und Gemeinden auf LED-Technik schnell voranschreitet. „Bis 2019 werden allein dank der Förderung der Landesregierung 17 Prozent der hessischen Straßenleuchten energie- und kostensparend Licht spenden. Das sind 85.000 Leuchten. In der Energie-Agenda 2015 hatten wir das Ziel formuliert, 50.000 Leuchten … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag sind enttäuscht über Berichte aus den Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD, die bundesweiten Klimaziele für 2020 aufzugeben. „Es ist ein verheerendes Zeichen, wenn als erste Meldung aus den Sondierungen die Abkehr von den Klimaschutzzielen durchsickert. Diese waren fest vereinbart und im Wahlkampf von allen Sondierungspartnern versprochen“, so Angela Dorn, Sprecherin … weiterlesen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die geplanten Änderungen im Wassergesetz ein wichtiger Beitrag für einen besseren Schutz der Gewässer in Hessen. „Wir wollen Flüssen und Bächen wieder mehr Raum geben, sie sollen sich wieder natürlich entwickeln können“, erklärte Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Ersten Lesung des Gesetzes im … weiterlesen
Die FDP setzt zum 21. Mal in dieser Wahlperiode ihre Unzufriedenheit mit den Bemühungen der Landesregierung auf die Tagesordnung, die Klimakatastrophe aufzuhalten. Zum 21. Mal ist aus FDP-Sicht der Kampf gegen Windmühlen und Solarzellen der wichtigste Punkt der gesamten parlamentarischen Woche, also in der Hälfte der 41 Plenarwochen dieser Legislaturperiode. Hat die FDP denn keine anderen Themen mehr, als um die Stimmen derer zu buhlen, die gegen alle Vernunft die Erderwärmung nicht wahrhaben wollen? Hat sie immer noch nicht verstanden, dass der Kampf gegen die Klimakatstrophe eine zentrale Herausforderung unserer Generation ist? Und vor allem: Hat sie denn gar keine eigenen Ideen für die Energiepolitik? weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag haben gemeinsam mit der CDU den Gesetzesentwurf für mehr Qualität sowie sechsstündige Beitragsbefreiung in allen drei Kindergartenjahren zu einem Schwerpunkt der Dezember-Plenarsitzung bestimmt. „Von August 2018 an bekommen die Kindergärten deutlich mehr Geld für Qualitätsverbesserungen, alle drei Kindergartenjahre werden für sechs Stunden beitragsfrei, und wir kurbeln weiter den Ausbau von Betreuungsplätzen … weiterlesen