Klimaschutzziele: GRÜN macht den Unterschied – für echten Klimaschutz

Die GRÜNEN im Landtag sind enttäuscht über Berichte aus den Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD, die bundesweiten Klimaziele für 2020 aufzugeben. „Es ist ein verheerendes Zeichen, wenn als erste Meldung aus den Sondierungen die Abkehr von den Klimaschutzzielen durchsickert. Diese waren fest vereinbart und im Wahlkampf von allen Sondierungspartnern versprochen“, so Angela Dorn, Sprecherin für Klimaschutz der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Für uns GRÜNE war immer klar, dass wir an den Klimaschutzzielen festhalten und dass die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele elementar sind. So haben wir die Sondierungsgespräche bestritten. Mit uns in der Regierung wären beispielsweise Kohlekraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von sieben Gigawatt abgeschaltet worden. Den Sondierungspartnern von CDU, CSU und SPD fehlt der Mut und der Wille für ein verbindliches Datum zum Kohleausstieg. Das macht deutlich: GRÜN macht den Unterschied – nur mit uns in Regierungsverantwortung kann wirklich etwas für den Klimaschutz erreicht werden.“

Hessen zeigt wie gute und konsequente Klimaschutzpolitik gelingen kann. „Wir haben verbindliche Ziele und einen umfassenden Klimaschutzplan, mit dem wir Schritt für Schritt diese Ziele erreichen und das Klima schützen können. Hier sind 140 konkrete Maßnahmen für alle klimarelevanten Bereiche vorgesehen, von der Energiepolitik, über Verkehr bis hin zu Privathaushalten“, erklärt Dorn. „ Im Haushalt 2018/19 haben wir die Mittel für den Klimaschutz gegenüber den Jahren zuvor mehr als verdoppelt. Außerdem haben wir in Hessen mit unserem Koalitionspartner vereinbart, dass wir einen Kohleausstieg auf Bundesebene unterstützen wollen. Wo GRÜN mitregiert, geht es auch beim Klimaschutz voran. Klar ist aber auch, dass wir gute Rahmenbedingungen auf Bundesebene brauchen, um unsere Klimaschutz- und Energiepolitik erfolgreich weiter voranbringen zu können. Die ersten Signale aus den Sondierungsgespräche sind dafür leider keine guten Vorzeichen.“

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